2. Rechtsprechung
Details zeigen
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

OLG Köln - Urteil vom 06.08.2020 (24 U 29/16)

Anspruch auf Zahlung von WerklohnMehrkosten und MinderkostenAnforderungen an eine SchlussrechnungErlöschen eines Anspruchs durch Aufrechnun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2020 (20 U 54/19)

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für ausländische PatientenFehlendes konkretes Wettbewerbsverhältnis...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (2 L 87/18)

Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Möglichkeit einer Abweichung vom Erfordernis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2020 (2 W 23/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der kostenlosen Abgabe einer neuen Brille an medizinisches Personal

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über...

BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2020 (1 U 111/19)

Ansprüche aus einem Reinigungsvertrag und DienstleistungsvertragBewässerung einer ThujenheckeVertrocknung von Pflanzen durch mangelhafte...

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1480)

Geltung des Gebots der städtebaulichen Erforderlichkeit auch für die Aufhebung von Bebauungsplänen (hier: Wochenendhausgebiet als...

BGH - Beschluss vom 05.08.2020 (VIII ZA 10/20)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen einer durch einen Rechtsanwalt vorgenommenen Berufungsbegründung;...

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1535)

Aufhebung eines festgesetzten Sondergebiets Wochenendhausgebiet durch die Gemeinde wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellunge...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (11 U 112/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehweg...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (U (Kart) 10/20)

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot durch die ordentliche Kündigung eines HändlervertragesRechtsfolgen der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts aufgrund einer Meisterprüfung im Kosmetik-Gewerbe in einem zulassungsfreien Handwerk

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet auf die Unterlassung von Schneeablagerungen auf dem Grundstück des Antragstellers...

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2020 (2 BvQ 55/20)

Auslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahren...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2020 (15 WF 51/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen ErgänzungspflegerMitarbeiter...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2020 (7 A 2372/18)

Streit über die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscountmarkt auf einer Grünfläche; Bauvoranfrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2020 (7 B 12.20 (7 B 13.19))

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Zugrundelegung des Ergebnisses eines durch...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 11/14)

Schadensersatz wegen mangelhaften Schallschutzes einer AußenfassadeAnspruch auf Zahlung restlichen WerklohnsVoraussetzung für einen...

VG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2020 (11 K 1730/20)

Ausgleichsabgabe; Pflichtarbeitsplatzzahl; Berechnung; Monatsbezogenheit

BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 367/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (8 ZB 20.1288)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der straßenrechtlichen Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück aufgrund von...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (3 W 53/20)

Vorläufige Unterlassung der Bewerbung von MedizinproduktenAuslobung der Rückzahlung des doppelten KaufpreisesMit Sicherheit zu erwartender...

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 49/19)

Unterlassung einer Preisauszeichnung ohne Einberechnung von PfandPreisauszeichnung nach einer gültigen nationalen jedoch europarechtswidrigen...

OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2020 (2 B 223/20)

Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilantrag und Prozesskostenhilfe unter Kostengesichtspunkten...

BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (III ZR 15/20)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens wegen der Berechnung...

BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (V ZR 192/19)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1422/20)

Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall hinsichtlich Vorliegens...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2020 (8 C 11423/19.OVG)

Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB; Ausschluss des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a Abs. 1 Satz...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 13/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2020 (15 ZB 20.470)

Erteilung eines Bauvorbescheids unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Bestimmen der überbaubaren Grundstücksflächen durch...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2020 (8 B 10739/20.OVG)

Rechtsstreit um die abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit grenzständiger Balkone und Dachterrassen; Zulässigkeit einer Bebauung...

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.07.2020 (1 U 41/20)

Fehlender Hinweis zum Energiebedarf oder Energieverbrauch und Energieträger für ein Gebäude in einer gewerblichen Werbeanzeige

VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2020 (9 N 16.2497)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Bewertung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan; Festsetzung privater...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2020 (11 U 103/19)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines in einem Wohngebiet herausragenden Kanaldeckels

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2020 (1 MB 11/20)

Erlass einer Sofortvollzugsanordnung im Hinblick auf die Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2020 (2 K 2503/20)

Baugenehmigung; Landhausgebiet; Überleitung; Gemeinbedarfsfläche Schule; Lärmimmissionen; Vorbelastung; Gesamtbetrachtung; Baulär...

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2020 (1 BvR 1379/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Unterlassungsanspruchs der Vermarktung eines Dental-Abdrucksets ohne CE-Kennzeichnung;...

BVerwG - Beschluss vom 27.07.2020 (4 VR 7.19)

Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung...

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2020 (15 N 18.2671)

Ermittlung und Abwägung der für die Planung bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Festsetzung eines Weges als öffentliche...