2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bedzüglich der kumulierten Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 3/19)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 58/18)

Einordnung eines behördlichen Handelns als Verfahrenshandlung; Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verfahrenshandlung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2020 (7 A 678/19)

Baubeseitigungsanordnung einer begrünten Stützmauer wegen formeller und materieller Illegalität hinsichtlich Erteilung einer Befreiun...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2020 (4 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei Kündigung eines Vertrages

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (6 U 60/18)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausführung einer Kfz-Reparatur nach vorheriger Geltendmachung eines Vorschussanspruch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (17 U 1/19 Kart)

Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb einer leitungsgebundenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1612)

Anfechtung einer bezüglich eines Nachbargrundstücks erteilten Baugenehmigung; Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1608)

Eilrechtsschutz von Nachbarn wegen Genehmigung eines Zwischenbaus zu einem Klosterbiergarten; Summarische Prüfung eines Verstoßes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2020 (7 A 679/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Stützwand als Anspruch hinsichtlich Befreiung

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2020 (3 W 45/20)

Eilrechtsschutz gegen die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln zur bronchodilatorischen DauertherapieAuslegung eines UnterlassungsbegehrensAnforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 D 27/19.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen von Bekanntmachungsmängeln; Rechtmäßigkeit der Aufstellung des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 D 25/18.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen von durchgreifenden Mängeln in den Änderungen hinsichtlich der Festsetzung...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2020 (5 U 138/19)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 A 691/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in ein Wettbüro; Zulassung...

OLG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (6 U 4/20)

Anspruch auf Unterlassung des Angebots von Butter und Streichfetten aufgrund ergänzenden wettbewerblichen LeistungsschutzesVertrieb...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2020 (8 A 10358/20.OVG)

Kombination einer in der Abstandsfläche privilegierten Nutzung mit anderweitigem Gebäude bei funktioneller Trennung der Nutzung;...

VG Freiburg - Urteil vom 14.08.2020 (5 K 6205/18)

Einseitiges Strafversprechen; Abwendungserklärung; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Vertragsstrafe

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2020 (8 ZB 20.227)

Anspruch auf eine straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt; Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 171/19)

Werbung um Personen für die Aufnahme eines Studiums der Medizin oder ZahnmedizinIrreführende Exklusivitätsbehauptung

OLG München - Urteil vom 13.08.2020 (29 U 1872/20)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren

BVerwG - Beschluss vom 13.08.2020 (8 AV 1.20)

Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 CS 20.1512)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 143/19)

Unterlassung krankheitsbezogener Werbung für ein LebensmittelVerkehrsverständnis des allgemeinen Publikums

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 N 18.1602)

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 3/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberBestimmte Mindestgröße...

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 2/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberZurückversetzung eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2020 (3 S 1113/20)

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage als unzulässig; Auslegen einer...

KG - Urteil vom 12.08.2020 (5 U 105/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Kulturhighlights auf dem Wasser ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 12.08.2020 (III ZB 74/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert eines Vergleichs

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2020 (11 W 40/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSchadensersatz wegen VerkehrssicherungspflichtverletzungSturz auf einem...

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2020 (1 C 18.19)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung; Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2020 (10 B 891/20)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen eine erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (5 W 73/18)

Zulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungErfordernis der Vorlage eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 S. 2-4 BauGB

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2020 (15 N 19.1377)

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark; Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (1 CS 20.1440)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Voraussetzungen für die drittschützende Wirkung von denkmalschutzrechtlichen Normen; Fehlende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2020 (10 A 4320/19)

Nachbarstreit um einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid; Zumutbarkeit von Auswirkungen eines Vorhabens in überwiegend bebauten Gebieten;...

OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

OLG Dresden - Urteil vom 07.08.2020 (22 U 1913/19)

Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln einer Erdwärmepumpenheizung und einer KellerwanddämmungBegriff des SachmangelsAnsatz...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (6 U 126/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...