2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2020 (4 CE 20.2166)

Anforderungen an die Besetzung der Ausschüsse eines Stadtrats

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 12/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Verletzung des Kostenrechts

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 54/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz als Rechtsbehelf wegen Verletzung des Kostenrechts

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2020 (5 LB 6/20)

Erledigung der Hauptsache im Falle einer Anfechtungsklage bei nachträglichem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen rechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (1 ZB 18.1166)

Erteilung einer Genehmigung für ein bereits verwirklichtes Vorhaben auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (6 B 20.1619)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (1 ZB 18.1164)

Baubeseitigungsanordnung für ein Garagengebäude im Außenbereich durch Abweichung bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (2 A 1585/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids; Einfügen des Vorhabens in...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2020 (11 K 4301/19)

Schuppen mit Feuerstelle im Außenbereich; Natürliche Eigenart der Landschaft; Abbruchsanordnung; Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle;...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 4.20 (9 PKH 9.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 5.20 (9 PKH 11.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2020 (3 B 19.1558)

Fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Diensteintritts eines Beamten um seine hauptberuflichen Beschäftigungszeiten als freiberuflicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2020 (4 A 2971/20)

Einstellung eines Berufungszulassungsverfahrens nach Rücknahme

BGH - Urteil vom 11.12.2020 (V ZR 26/20)

Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung...

BGH - Urteil vom 11.12.2020 (V ZR 268/19)

Ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug; Wohngebiet mit planungsrechtlichem...

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.2020 (6 U 712/20)

Restvergütungsansprüche wegen Planungsleistungen über technische GebäudeausrüstungBegriff der Abnahme im Sinne von § 640 BGB

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2020 (5 C 9.19)

Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2020 (4 S 3694/20)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren zur Verlängerung einer Probezeit entsprechend der Empfehlung in Nr. 10.2 des Streitwertkatalog...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2020 (20 CE 20.2935)

Erfolgloser Antrag gegen Quarantänemaßnahme

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (9 CS 20.892)

Baugenehmigung für den Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (24 ZB 19.31271)

Einstellung nach Klagerücknahme

BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (I ZR 194/19)

Schlüssige Darlegung der offenbaren Belehrungsbedürftigkeit im Hinblick auf die fehlende Wohnraumqualität der Räume im Souterrain...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (20 U 38/19)

Bewerbung zahnärztlicher Leistungen unter der Bezeichnung Kieferorthopädin oder KinderzahnärztinIrreführende WerbungFehlende Facharztbezeichnun...

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2020 (3 U 114/20)

Werbliche Angaben innerhalb eines Fließtextes einer umfangreicheren DarstellungGesamtberücksichtigung eines Fließtextes

BVerfG - Beschluss vom 10.12.2020 (1 BvR 908/20)

Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts...

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 81/20)

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von GeschäftsräumenBelehrung über das Nichtbestehen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 Ta (Kost) 6106/20)

Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für ArbeitsverhältnisMaßgeblichkeit der Höhe der Gesamtforderungen bei Nichterreichen...

BGH - Urteil vom 10.12.2020 (I ZR 26/20)

Befugnis einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen...

BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähig eines Schuldners; Unsicherheit der Befriedigung eines Gläubigers im Wege...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2020 (3 KSt 3.20 (3 KSt 2.20))

Festsetzung einer Gebühr mit der Verwerfung der Beschwerde

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2020 (8 Ta 313/20)

Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung einer Vergütungsabrechnung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20)

Baurechtliche Bedeutung und Einordnung einer Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2020 (7 B 1264/20)

Voraussetzungen einer erdrückenden Wirkung und eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot durch ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstüc...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (3 S 1749/16)

Ungültigkeit des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften Steuerung von Tierhaltungsanlagen; Befugnis der Gemeinde, in einem...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2020 (8 B 11336/20.OVG)

achbarrechtlicher Anordnungsanspruch gegen Neubau mit Verstoß gegen von Baugenehmigung umfasster Bauhöhe

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2020 (14 U 92/20)

Europarechtskonformität von HOAI-VerträgenVerbindlichkeit des Preisrahmens der HOAIAnwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20)

Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Coronatests in Altenheimen und PflegeheimenDirektvergabe...

BGH - Beschluss vom 09.12.2020 (I ZB 75/20)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2020 (1 M 123/20)

Vornahme des Aufstiegs eines Beamten von einer Laufbahn in die nächst höhere Laufbahn mit einer Beförderung nach Eignung, Befähigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2020 (22 ZB 19.115)

Hineinwachsen eines baurechtlich genehmigten Vorhabens in die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht; Immissionsschutzrechtliche...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.12.2020 (5 U 67/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Erstellung einer Industrieanlage zur Herstellung von DüngemittelgranulatVergütung...

OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 124/18)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2020 (6 KSt 10.20)

Kostentragung der gesetzlich festgelegten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (6 A 3032/20.A)

Terminsänderung nach § 173 VwGO bei Vorliegen erheblicher Gründe zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs