2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 66/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks...

BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 329/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Behauptung des Verlustes eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (7 A 3807/19)

Nichtzulassung eines Gartengerätehauses als nicht privilegiertes Vorhaben aufgrund der Beeinträchtigung der siedlungsstrukturellen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2021 (3 U 49/20)

Bewerbung eines Arzneimittels mit Must-Have für AllergikerKeine IrreführungKeine konkrete Tatsachenbehauptung zu den Eigenschaften...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2021 (2 B 11648/20.OVG)

Sicherung des Anspruchs eines Schülers auf Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht ohne Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung...

BGH - Beschluss vom 12.01.2021 (KVR 34/20)

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung; Einschränkung der Marktmacht ausgleichenden Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (7 A 3808/19)

Nichtzulassung eines Hühnerstalls als nicht privilegiertes Vorhaben aufgrund der Beeinträchtigung der siedlungsstrukturellen öffentlichen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2021 (8 C 10362/20.OVG)

Unzulässigkeit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen wegen der Ähnlichkeit im Wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (9 ZB 18.1634)

Befreiung von den Festsetzungen eines Baulinienplans; Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (6 CS 20.2489)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 60/20)

Arzthaftung bei einer elektiven sekundären Sectio; Schadensersatzansprüche nach der Kaiserschnittgeburt; Tod der Kindesmutter nach...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (21 C 20.2062)

Nichtwahrung der Beschwerdefrist gegen die Festsetzung des Streitwerts

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 S 2457/19)

Rechtsstreit um die Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Antrag des Klägers auf...

OVG Saarland - Beschluss vom 11.01.2021 (2 B 342/20)

Erlass nachträglicher Anordnungen in Bezug auf Munition und Schießzeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2021 (11 U 33/20)

Vermeintlich unzureichender Beitragsregress nach einem VerkehrsunfallAmtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2021 (2 O 139/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2021 (19 B 2010/20)

Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor Erlass der erstinstanzlichen...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (L 26 KR 394/20 B ER)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse an einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3853/20)

Streitwertfestsetzung einer Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines Unionsbürger...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3969/20)

Halbierung des Affangwerts gem § 52 Abs. 2 GK für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der isolierten Abschiebungsandrohun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2021 (19 A 3629/18.A)

Zumutbarkeit der Mitteilung der Vermögensverschlechterung im Falle eines zuvor gestellten Antrags auf Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2021 (2 A 255/20)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids; Bebauungszusammenhang eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2021 (6 W 131/20)

Streitwert eine Unterlassungsklage wegen fehlender Informationen über Namen und Firma/Anschrift eines Lebensmittelunternehmers

OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2021 (12 W 28/20)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Architektenhonorar

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2021 (4 BN 60.20)

Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung; Belange der Wirtschaft als öffentliche Belange; Anforderungen an die Prognose...

SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2021 (7 W 40/20)

Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines ProzessbevollmächtigtenBefristete BeschwerdeStreitwerterhöhende Wirkung eines...

KG - Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20)

Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten durch Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekHöhe der Sicherung bei vorzeitiger...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2021 (2 O 137/20)

Unzulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 KA 5/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durch die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldner...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2021 (15 C 20.2948)

Streitwert einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2020 (4 B 2065/20)

Fehlende Rechtsgrundlage für eine begehrte Befreiung vom Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 2 und 4 VwGO; Voraussetzungen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (15 C 20.2150)

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalls mit Milchzentrum für 300 Kühe und 6...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (15 C 20.3044)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit der Einstellung eines Baugenehmigungsverfahren für den Bau eines Zauns als Sichtschutz

OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 101/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der VerkehrssicherungspflichtGeeignete und objektiv zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2020 (3 U 126/20)

Verbot einer WerbeangabeErmittlung des VerkehrsverständnissesAbgewandelte Werbeangabe

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2020 (10 S 3479/20)

Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (12 W 27/20)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel gelieferter Handtücher und Bademäntel

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2020 (6 U 18/20)

Unterlassungsanspruch aus einem Wettbewerbsverstoß in Bezug auf ein Produkt als MedizinproduktEigenschaft als Medizinprodukt im Sinne...

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2020 (6 U 74/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von Uhren unter der Unternehmensbezeichnung Josef PallweberVorgehen gegen einen Mitbewerber im Wege einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2020 (20 CS 20.3059)

Unzulässigkeit eines Antrags mangels Einlegung der Anfechtungsklage als Hauptsacherechtsbehelf

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2020 (2 Ta 145/20)

Einheitlicher Streitwert für Erteilung und Berichtigung eines Zeugnisses

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2020 (2 U 85/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielle Bedeutung von Angaben in einer Antragsschrift für eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2020 (14 MB 2/20)

Unterlassung der Weiterleitung von Daten aus einem beim Landtagspräsidenten geführten Disziplinarverfahren an den Ältestenrat; Einleitung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2020 (3 U 194/18)

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten FatburnerGesundheitsbezogene AngabeMerkmale von Phantasiebezeichnungen

KG - Urteil vom 22.12.2020 (5 U 69/19)

Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger WerbungRechtsmissbräuchliche RechtsverfolgungAnhaltspunkte für ein missbräuchliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2020 (2 B 1171/20.NE)

Einstweilige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs...

KG - Beschluss vom 22.12.2020 (7 W 4/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung,...

OLG Braunschweig - Urteil vom 21.12.2020 (11 U 201/19)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerpflichtung zur Anmeldung zu einer GruppenversicherungAnnahme...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...