2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 21.01.2021 (I ZR 17/18)

Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung...

BVerwG - Urteil vom 21.01.2021 (7 C 9.19)

Revision im Verfahren einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsbescheids...

KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1048/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und Erteilung von Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zwecke...

KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1033/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Aushändigung von Unterlagen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2021 (20 UF 146/20)

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 239/20)

Äußerungen in einem Fluggastrechteportal über eine FluggesellschaftEinstweiliger RechtsschutzBegriff des Wettbewerbsverhältnisse...

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz nach dem Untergang einer MotoryachtVerwendung ungeeigneter Lenzventile im Rahmen einer ÜberholungZum Ein- und Austritt...

BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (VIII ZB 67/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 229/20)

Unberechtigte AbnehmerverwarnungRechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGezielte Behinderung...

BVerwG - Urteil vom 20.01.2021 (4 CN 7.19)

Antrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan; Ausschluss zulässiger Nutzungsarten in einem allgemeinen Wohngebiet; Inhaltliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2021 (3 S 3606/20)

Klage gegen bauordnungsrechtliche Anordnungen und einen Kostenbescheid; Abwägung zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2021 (22 ZB 20.1807)

Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem eine ihr erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung...

BVerwG - Urteil vom 20.01.2021 (4 A 4.19)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Höchstspannungsleitung und der Inanspruchnahme der Grundstücke der...

BGH - Beschluss vom 20.01.2021 (IX ZR 235/19)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2021 (15 CS 20.2892)

Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung hinsichtlich...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 U 68/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 U 71/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2021 (6 U 624/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 E 633/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren

BGH - Beschluss vom 20.01.2021 (IV ZR 294/19)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2021 (7 A 3809/19)

Ablehnung einer beantragten Nutzungsänderung einer Gaststätte wegen Ausschlusses von Vergnügungsstätten durch den Bebauungspla...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2021 (9 ZB 18.541)

Erlass einer Veränderungssperre zum Einzelhandelsausschuss i.R.e. Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2021 (9 ZB 19.661)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung Werbeanlage an der Außenwand eines Gebäudes

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (II ZB 31/20)

Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (X ZB 7/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (15 E 905/20)

Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei einem gerichtskostenfreien Verfahren ohne...

OLG München - Beschluss vom 18.01.2021 (Verg 5/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (10 A 1243/20)

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscountmarktes auf eine Verkaufsfläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (15 E 888/20)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren ohne Anwaltszwang

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (7 B 1841/21)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Zahl der zulässigen Vollgeschosse

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (8 Ta 584/20)

Bezweifeln von Führungsqualität als Gegenstand eines UnterlassungsanspruchsWechsel vom Ehrschutz zu vermögensrechtlicher Sichtweise...

KG - Beschluss vom 17.01.2021 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltBeschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung...

OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 28/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 29/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2021 (9 ZB 19.2064)

Rechtfertigung der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet durch das Wohl der Allgemeinhei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2021 (19 B 1959/20)

Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens im Zuge der Coronavirus-Pandemie

VGH Hessen - Beschluss vom 14.01.2021 (9 B 2223/20)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Mindestabstand zu einem Rotmilanhorst

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2021 (10 Ta 316/20)

Geltung des bürgerlichen Arbeitsrechts für Arbeitsverhältnisse mit öffentlichem ArbeitgeberZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2021 (6 U 256/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Textilien aus Polyacryl unter der Materialangabe Acryl

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2021 (7 D 11208/20.OVG)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei Vorliegen einer Titelerteilungssperre; Duldung eines Ausländers...

BVerwG - Beschluss vom 13.01.2021 (4 BN 1.20 (4 CN 1.21))

Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wegen der Frage in welchem Verhältnis die Festsetzung einer...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2021 (4 MB 44/20)

Erteilung einer Genehmigung zur sofortigen Fällung eines Baumes zur Herstellung der Verkehrssicherheit; Durchführung jahreszeitlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (10 A 1328/20)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Voraussetzungen für die Berufung eines Nachbarn auf das Nichteinfügen eines Vorhabens hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 13.01.2021 (4 BN 2.20 (4 CN 2.21))

Verhältnis der Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (11 U 11/19)

Nachfristsetzung bei Gewährleistungsansprüchen aus WerkvertragNichtbeitritt zum Prozess gegen einen Bauherrn nach Streitverkündung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.01.2021 (15 N 20.1018)

Prägung der einbezogenen Fläche durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs hinsichtlich Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...