2. Rechtsprechung
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OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 254/20)

Beseitigungsanordnung für zwei Container auf dem Wohnhausgrundstück in unbeplanter Ortslage; Materielle Illegalität der in einem...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

BGH - Beschluss vom 16.11.2020 (II ZB 2/20)

Vorlage des Fristenkalenders zur Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post mit den...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2020 (1 M 110/20)

Einstweilige Anordnung gegen Konkurrentenbeförderung wegen (verdeckter) vorweggenommener spezifischer Personalauswahlentscheidung

VG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2020 (13 K 3126/20)

Umweltschutzvereinigung; Rotmilan; Flughöhe; Helgoländer Papier 2; Vereinfachtes Verfahren; Nr. 1 Anlage 3 UVPG; Anlage 3 UVPG; Merkmale;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (10 CS 20.2655)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2020 (17 Ta 1414/20)

Festlegung einer besonderen Gerichtsgebühr nach § 38 GKG bei verschuldeter SäumnisKeine automatische Vertagung bei einer im Verhandlungstermin...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2020 (2 L 70/18)

Anfechtung eines Bescheids der Immissionsschutzbehörde zur Begrenzng von Tierplätzen durch eine Gemeinde

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2020 (20 U 87/19)

Abmahnung wegen Verwendung der Angabe KinderzahnarztpraxisKeine vorliegende IrreführungFehlender Bezug auf Facharztbezeichnungen von...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (20 NE 20.2463)

Rechtswidrige Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios aus Gründen des Infektionsschutzes

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (2 B 2.20)

Festsetzung von Stundungszinsen bei der Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten; Ermessen der zuständigen Behörde der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2020 (10 K 5902/18)

Anbauverbot; Befreiung; Baugenehmigung; Sachentscheidungsbefugnis; Sachbescheidungsinteresse; Ortsdurchfahrt im Bereich mehrfacher...

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (4 BN 15.20)

Nutzung der Fläche Holsteiner Wald/Wintersteinchen für den Bau von Windkraftanlagen bei Vorliegen von artenschutzrechtlichen Hinderungsgründen...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 79/19)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von FlügenErhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten...

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2020 (9 W 34/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen auf Datenauskunft gerichteten Klageantrag

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (10 ZB 20.1028)

Klage einer Studentenverbindung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 unter sonstige rechtsextremistische Organisatione...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (1 CS 20.1796)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carports und Stellplätzen; Nachträgliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (5 S 1707/20)

Streitwertbemessung bei einem Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2020 (1 LB 1/18)

Genehmigung eines Bauvorhabens für eine Hähnchenmastanlage; Hähnchenmastanlagen als hinzutretende kumulierende Vorhaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (2 B 1342/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung einer Innenbereichssatzung

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (11 U 126/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtErkennbares Schlagloch auf einem Wirtschaftsweg

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2020 (2 D 54/18.NE)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (3 BV 19.1619)

Klage gegen eine Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle als Dienstposten eines Sachbearbeiters im Polizeidienst mit einem anderen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 354/20)

Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den richtigen Empfänger nach Sendung eines Schriftsatzes...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

OVG Saarland - Beschluss vom 11.11.2020 (1 A 301/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags wegen Missachtung des Vertretungszwang...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (15 NE 20.2192)

Schalltechnische Bedenken eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (9 CS 20.1278)

Duldung denkmalschutzrechtlicher Maßnahmen an dem jeweils im Miteigentum stehenden Anwesen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2020 (10 A 1851/18)

Erfolgreiche Berufung gegen die Eintragung eines Baudenkmals; Ausschluss von nicht durch Menschen gestalteten Flächen als denkmalfähige...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (10 A 2323/20)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung von bisher für den Betrieb einer Spielhalle genutzten Räumen im Erdgeschoss eines Hauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (8 B 1409/20.AK)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorzeitige...

KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Widerruf der Waffenbesitzkarten bei einem Mitglied der Reichsbürger-Bewegung

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20)

Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGKeine Zusammenhangszuständigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2020 (9 CS 20.2005)

eschwerde gegen die Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (10 A 10999/20.OVG)

Folgen der Beantragung von Prozesskostenhilfe (für beabsichtigte Berufung) bei unzuständigem Gericht

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (8 A 10346/20.OVG)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

OLG München - Beschluss vom 09.11.2020 (7 W 1210/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-MitgliedstaatVoraussetzungen...

OLG München - Beschluss vom 06.11.2020 (Verg 9/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Klage gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Berufspädagogen; Voreingenommenheit des Prüfer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (1 C 10840/19.OVG)

Rechtsschutz gegen Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach Änderung des veröffentlichten Verordnungsenturfs;...

OLG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (5 U 175/19)

Lauterkeitsrechtliche UnterlassungsansprücheVerbot der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 31/20)

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