2. Rechtsprechung
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OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2020 (4 U 163/12)

Wechselseitige Ansprüche nach Neubau eines EinfamilienhausesFälligkeit einer VergütungAbnahme unter Vorbehalt bestimmter Mänge...

OVG Bremen - Urteil vom 24.11.2020 (1 LB 351/20)

Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots; Aktuelles Abschiebungsverbot...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (1 MR 10/20)

Berücksichtigung von Straßenverksflächen bei Berechnung der Grundfläche

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (KZR 11/19)

Berechtigtes Interesse eines lokalen oder regionalen Senders auf Erhalt des Zugang zu nationalen Werbekunden für Hörfunkwerbung im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (19 E 488/20)

Auffangwert als Kriterium für den Streitwert einer Klage gegen einen Bescheid einer Schule über Schulordnungsmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (4 E 858/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung bei erstinstanzlicher Entscheidung druch Berichterstatter

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Bewertung dienstrechtlicher Umsetzungsstreitigkeiten unabhängig vom jeweiligen Statusamt und der Besoldungsgruppe mit dem Auffangwert...

BGH - Urteil vom 24.11.2020 (VI ZR 415/19)

Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (5 C 20.2725)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

OVG Saarland - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 266/20)

Inhaltliche Überprüfung der behördlichen schriftlichen Erwägungen durch Gericht bei sofortiger Vollziehung im öffentlichen Interess...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 23.11.2020 (4 E 716/20)

Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (6 ZB 20.2263)

Klage gegen den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage; Sicherstellung einer (qualifizierten) Zustimmung...

KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (2 S 2349/20)

Begriff und Charakter einer vorhandenen Straße laut Ortsstatut i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts;...

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.2020 (15 N 20.346)

Unwirksamkeit eines ins Eigentumsrecht eingreifenden Bebauungsplans

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 64/20)

Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (11 B 1459/20)

Aufhebung einer Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung; Anordnung der Entfernung...

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.2020 (15 N 20.220)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan hinsichtlich der Gliederung eines Baugebiets; Mangel im Hinblick auf die an die Verkündung...

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZR 19/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IV ZR 17/20)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 109/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht auf Unterlassung und Auskunft sowie SchadensersatzfeststellungHumanarzneimittel zur...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2020 (2 U 575/19)

Zulässigkeit der Anwendung des GeschGehG bei Verstößen gegen § 17 UWG a.F.Wiederholungsgefahr bei einem erst Verstoß gegen §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2020 (5 S 1107/18)

Antrag einer Kommune gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein zu Windkraftanlagen; Möglichkeit des Regionalverbandes...

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2020 (13 Verg 2/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 60/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels entscheidungserheblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2020 (5 S 3121/20)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 33 BauGB bei außer Vollzug gesetztem Bebauungsplan; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens durch...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 115/19)

Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren...

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 L 142/18)

Anforderungen an Gebührenermäßigung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns eines immissionsrelevanten Betriebs

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 K 68/18)

Statthaftigkeit eines Fortsetzungfeststellungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Satzung über Veränderungssperre bzw....

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (9 ZB 20.31924)

Mögliches Erwirtschaften eines Existenzminimums für einen jungen gesunden Mann in Sierra Leone

BGH - Beschluss vom 18.11.2020 (XII ZA 23/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 123/20)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (3 CE 20.2092)

Konkurrentenstreitverfahren wegen Besetzung einer Richterstelle

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (13a ZB 19.31718)

Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylverfahren gestützt auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs...

BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 294/19)

Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2020 (2 U 16/19)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsanspruchsGezieltes Aussparen eigener Vereinsmitglieder...

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2020 (5 SA 152/19)

Ersatzfähigkeit eines Schadens aus UrheberrechtsverletzungKopieren von Excel-Dateien als Verletzung des VervielfältigungsrechtesNur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (7 A 3180/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die begehrte Erteilung eines Vorbescheids; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2020 (10 D 8/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Zunahme des auf ein Wohngrundstück einwirkenden Lärms infolge einer planbedingten Zunahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 438/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine abgewiesene Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unwirksamkeit...