2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 30.11.2020 (9 A 5.20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Anforderungen an Auslegungsbekanntmachungen; Vorgaben...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2020 (5 KSt 1.20 (5 B 16.20))

Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (24 ZB 18.1712)

Nichtzulassung der Berufung wegen Nichterfüllens des Darlegungserfordernisses über das Vorliegen eines Berufungsgrundes

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2020 (6 U 65/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer MatratzeVoraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines UnterlassungsanspruchsVerfolgung...

BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 71/20)

Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses des Nießbraucher von Wohnungseigentum; Zulässigkeit...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2020 (8 U 147/19)

Ansprüche nach Kündigung von ArchitektenverträgenUnschlüssige Darlegung eines Mietausfallsschadens wegen einer BauzeitverzögerungWirksamkeit...

BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 67/20)

Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer; Rechtliche Stellung des Verwalters hinsichtlich der Frage ob er...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2020 (3 R 226/20)

Betriebsschließung von Wettannahmestellen aufgrund der Corona-Pandemie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (7 B 726/20.NE)

Erlass einer einstweilige Anordnung durch das Normenkontrollgericht bei drohenden schweren Nachteilen infolge eines baurechtlichen...

BVerfG - Beschluss vom 27.11.2020 (1 BvR 836/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde;...

VGH Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (9 N 17.2367)

Berücksichtigung von Geruchsimmissionen bei der Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 23.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 31.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 27.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 37.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (24 ZB 18.1511)

Fehlende Postulationsfähigkeit aufgrund Todes des Prozessbevollmächtigten

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 22.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 39.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 24.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 25.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Urteil vom 26.11.2020 (9 A 6.20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...

BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (V ZB 151/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum durch Einräumung eines Sondernutzungsrechts...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 20.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 38.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 32.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 29.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 21.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 30.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 36.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 34.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (5 U 356/19)

Anspruch auf Architektenhonorar für Leistungsphasen 1 bis 8Aufrechnung mit SchadensersatzansprüchenErlöschen einer Honorarforderung...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 28.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 19.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 33.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 26.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 83/20)

Unterlassung unlauterer WerbungSachverständige Begutachtung zur Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines BauproduktesEinschränkungslose...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (9 C 20.2739)

Beschwerde auf Herabsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 26.11.2020 (III ZA 1/20)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (7 CE 20.2216)

Verbrauch des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Zulassung zum Studium der Wahl; Umfang des Grundrechts der freien...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (8 N 15.2460)

Bemessung des Streitwerts bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (10 A 1230/19)

Ablehnung eines Bauantrags aufgrund mangelnden Sachbescheidungsinteresses; Ersichtliche Nutzlosigkeit der beantragten Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (7 A 3893/19)

Antrag auf Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides; Erweiterung eines bereits bestehenden Marktes auf eine...

OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2020 (17 Verg 1/20)

Beabsichtigte Vergabe von Softwaredienstleistungen ohne AusschreibungVoraussetzungen für eine Direktvergabe ohne Wettbewerb

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZB 200/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vorlage der eidesstattlichen Versicherung...

BGH - Beschluss vom 25.11.2020 (XII ZR 131/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2020 (1 ZB 20.730)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (9 ZB 20.32223)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren