2. Rechtsprechung
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OVG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Bs 242/20)

Schutz vor einem unberechtigten Verlust des vertraglichen Rechts auf Eigentumsverschaffung aus dem Erstkaufvertrag infolge der Ausübung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Ta 6/21)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2021 (1 B 11431/20.OVG)

Beschwerde gegen die Ablehnung die aufschiebende Wirkung gegen die für sofort vollziehbar erklärte bauordnungsrechtliche Untersagungsverfügung...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2021 (54 Verg 6/20)

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags für mobile Trennwandanlagen für ein KongresszentrumSchätzung des Auftragswerts eines BauauftragesBehandlung...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.01.2021 (3 U 66/20)

Unterlassung werblicher Aussagen für EisenpräparateMit verschiedenen Anträgen jeweils gesondert angegriffene mit einer Verknüpfung...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.01.2021 (15 U 128/19)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch für eine Zusendung einer ZahlungsaufforderungKeine Lieferung an den zur Zahlung aufgeforderten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2021 (1 LA 43/19)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines reetgedeckten Wohnhauses mit einer Wohnung auf einem Grundstück hinsichtlich...

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 68/14)

Anspruch auf Architektenhonorar und Erstattung vorgerichtlicher AnwaltskostenErklärung einer Aufrechnung wegen Planungsfehlern

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 139/20)

Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für ein unlauteres, von einer ausländischen Gesellschaft betriebenes Geschäftsmodel...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.01.2021 (4 U 7/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungZulässige Verwendung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 181/19)

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen WettbewerbsverstoßesHaftung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2021 (2 W 3/21)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Aussetzung eines Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2021 (8 E 10109/21.OVG)

Wertminderung für das Anwesen des Nachbarn kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts bei einer Bauchnachbarklag...

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 54/19)

Schadensersatz wegen mangelhafter ArchitektenleistungenAbweichung von einer vereinbarten BeschaffenheitFehlende Übereinstimmung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (22 C 20.2987)

Streitwertbemessung bei Rechtsbehelf eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlage...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2021 (2 Ta 1/21)

Wertfestsetzung in arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKeine verfahrensübergreifende Betrachtungsweise bei der Wertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (7 D 90/18.NE)

Begründetheit des Antrags auf Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, wobei die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sin...

BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (IV ZR 349/19)

Anspruch auf Leistungen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (7 D 87/18.NE)

Normenkontrollantrag auf Unzulässigkeitserklärung eines Bebauungsplans wegen eines durchgreifendern formellen Mangels

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2021 (12 B 20.2073)

Antrag einer Mutter auf Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für ihr Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule trotz...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (4 U 86/19)

Begründetheit von Honoraransprüchen für Ingenieurleistungen

KG - Beschluss vom 27.01.2021 (5 W 18/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels Spermidin Weizenkeim Extrakt ohne Angabe des Spermidingehalts bezogen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.01.2021 (9 ZB 18.2316)

Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine Nutzungsänderung von Wohnnutzung zu gewerblicher Zimmervermietung

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.01.2021 (3 U 894/19)

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung von Wettkämpfen im RingersportDarlegungs- und Beweislast...

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZR 354/19)

Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen den Anwaltszwang; Keine Verletzung des...

OVG Bremen - Beschluss vom 26.01.2021 (1 LA 21/20)

Verpflichtung zur Beantrgung eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Beseitigung von Niederschlagswasser; Auslegung des Begriffs Stoffe...

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (VI ZR 405/19)

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeuges mit einer...

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (EnVR 28/19)

Herabsetzen des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2021 (11 W 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2021 (4 E 238/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

OLG Rostock - Beschluss vom 25.01.2021 (2 U 9/20)

AGB für EnergielieferungsverträgeEigenschaft als Verwender von AGBWirtschaftliches Eigeninteresse an einer Verwendung von AGB

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2021 (1 ZB 20.409)

Erteilung einer Genehmigung für eine bereits errichtete Garage unter Befreiung von den Festsetzungen über die überbaubaren Grundstückfläche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2021 (12 S 4264/20)

Gerichtskosten für ein Verfahren zur Gewährung/Beendigung eines Stipendiums auf dem Gebiet des Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen...

VG Freiburg - Beschluss vom 25.01.2021 (4 K 3469/20)

Einstweiliger Rechtsschutz; Standsicherheit; Futtermauer; Abbruchsanordnung; Sicherungsanordnung; Alternative Anordnungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 D 131/20.NE)

Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung der Planungsziele

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 D 98/19.NE)

Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen; Anforderungen...

BVerwG - Urteil vom 25.01.2021 (9 C 1.19)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

BVerwG - Urteil vom 25.01.2021 (9 C 8.19)

Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer Übermittlung der Klage als elektronisches...

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2021 (3 U 46/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 46/20 v. 02.12.2020

BayObLG - Beschluss vom 25.01.2021 (203 StObWs 514/20)

Effektiver Rechtsschutz als besonderes Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzGFeststellungsinteresse bei fehlender gerichtlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2021 (10 ZB 21.84)

Anordnung des Sofortvollzugs der Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken aus der Bundesrepublik Deutschland

BVerfG - Beschluss vom 22.01.2021 (1 BvR 2793/20)

Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall; Unterlassung...

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 539/20)

Wertfestsetzung Klageantrag Durchführung BEMAnspruch auf BEM vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 48 Abs. 1 GKG

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 587/20)

Titulierungsinteresse (hier für Zeugnis) nur bei ungewisser RechtsdurchsetzungRecht des Gerichts zur Reduzierung des Streitwerts im...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2021 (2 W 7/20)

Streitwertfestsetzung und Kostenentscheidung im Kartell Schadensersatz-Fällen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2021 (10 D 104/18.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern; Unzureichende Abwägung einer planbedingten Zunahme von Verkehrslärm;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2021 (3 U 100/20)

Fertigarzneimittel in parenteralen ZubereitungenUnzulässige Rabattierung eines ArzneimittelsVerstoß gegen die Pflicht zur Sicherstellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2021 (10 B 1928/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss und die Neuerrichtung des Daches auf dem Einfamilienhaus hinsichtlich Bildung eines...

BGH - Urteil vom 21.01.2021 (I ZR 59/19)

Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren als amtliches Werk durch öffentliches Zugänglichmachen...