2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (10 A 179/20)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Keine Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (10 A 225/20)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Keine Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2020 (2 M 115/20)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer bauaufsichtlichen Verfügung mit der Anordung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2020 (7 D 34/18.NE)

Antrag eines Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan mit einer an sein Grundstück grenzenden

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (10 NE 20.2437)

Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (8 CS 20.1973)

Rechtmäßige Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Sand- und Kiesabbau

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (19 E 737/20)

Streitwertanhebung im schul- und prüfungsrechtlichen Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (4 CE 20.2032)

Festlegung vom Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in einem Gemeinderat; Anwendung des dHondtschen Verfahrens

VG Karlsruhe - Urteil vom 04.12.2020 (12 K 4627/19)

Baugenehmigung; Bauplanungsrecht; Befreiung; Rücksichtnahmegebot; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Denkmalschutz; Feuchtigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2020 (2 D 50/20.NE)

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen bauleitplanerischen Vorstellung des Satzungsgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2020 (2 D 88/19.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit und Verstoßes gegen das Abwägungsgebot

OVG Saarland - Beschluss vom 04.12.2020 (2 A 269/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von großflächigen Werbeanlagen; Zulässigkeit von Werbeanlagen in einem festgesetzten...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2020 (7 Verg 3/20)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen PrimärrechtsschutzesAnforderungen an die Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2020 (9 CS 20.2338)

Übereinstimmende Erledigungserklärung

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (16 U 62/20)

Zahlung von Restwerklohn für Fassaden-, Sonnen- und BlendschutzarbeitenInhalt eines LeistungsverzeichnissesFehlerhafte LeistungsbeschreibungErfüllung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32309)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe bzgl. der Furcht eines jordanischen Staatsangehörigen vor Blutrache...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32308)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32307)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (15 ZB 20.32306)

Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (3 U 21/20)

Anspruch auf Unterlassung von WerbeangabenFehlende wissenschaftliche Sicherung einer auf die Wirksamkeit eines Arzneimittels bezogenen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

BVerfG - Beschluss vom 03.12.2020 (1 BvR 2575/20)

Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen;...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2020 (L 3 SB 2455/20 B)

Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Unterlassung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2020 (Verg 17/20)

Vergaberecht im Rahmen der PostbeförderungNachprüfung eines VergabeverfahrensZulässigkeit des Abschlusses eines Interimsvertrages...

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 126/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamburg 3 U 126/20 v. 29.12.2020

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2020 (2 K 101/18)

Modifizierung der Gebietstypen für die Art der zulässigen Anlagen und Nutzungen durch die Gemeinde

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (2 Bs 207/20)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Kürzung der Höhe eines Zauns

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 46/20)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeHerkunftsfunktion einer MarkeBeeinträchtigung von Markenfunktionen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.12.2020 (9 W 18/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (24 CS 20.2211)

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aus gesundheitlichen Gründen

KG - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 26/19)

Wettbewerbswidrigkeit unangekündigter oder ohne Einwilligung durchgeführter Haustürwerbung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2020 (2 D 74/18.NE)

Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des Entwicklungsgebotes nach § 8 Abs. 2 BauGB; Unbeachtlichkeit...

BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (III ZR 160/19)

Zulassung der Revision hinsichtlich Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (5 Sa 221/19)

Eingruppierung einer Ingenieurin als Leiterin des Fachbereichs für Ermittlung von GrundstückswertenMaß und Ausmaß der eigenen Verantwortung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (1 ZB 20.1282)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Traktorgarage mit Dachterrasse

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2020 (4 KS 1/19)

Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Rothenspieker;...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (15 ZB 20.32243)

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegenüber einem Asylbewerber aus Algerien

BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 102/20)

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines Crowdworkers vom CrowdsourcerWiderspruch zwischen Vertragsbezeichnung und...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2020 (5 MB 10/20)

Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. Erteilung einer Genehmigung von zwei Windkraftanlagen;...

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10126)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik)

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10135)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik)

BGH - Beschluss vom 01.12.2020 (II ZB 19/19)

Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Musterverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2020 (2 F 343/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (15 ZB 20.1985)

Erteilung einer Genehmigung für eine Geländeauffüllung

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (7 CE 19.10127 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2020 (10 D 85/19.NE)

Wirksamkeibt des Bebauungsplans bei einer nachträglichen Legalisierung einer Erweiterung des auf einem Grundstück stehenden Wohnhauses...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2020 (Kart 13/20 (V))

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsZulässigkeit von Hängebeschlüssen...

OLG München - Beschluss vom 30.11.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Dienstleistungen im offenen VerfahrenVorlage einer Versicherungsbestätigung...