2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 05.11.2020 (I ZR 204/19)

Werbung für das Arzneimittel Sinupret mit therapeutischer Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen als irreführend...

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2020 (13 Verg 7/20)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (10 A 2193/20)

Darstellen des Vorhabens als Anschlussbebauung in den Außenbereich hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von...

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (3 U 41/18)

Voraussetzungen einer Störerhaftung für die Nutzbarmachung von FremdinformationenKeine Störerhaftung eines RegistrarsFeststellbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (11 A 2065/19)

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot und seine Wirkung auch für Bestandsbauten

BGH - Urteil vom 05.11.2020 (I ZR 234/19)

Klage auf Unterlassung von Kauf- und Abtretungsvereinbarungen über die Rechte aus Lebensversicherungsverträgen; Auslegung des Begriffs...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (1 ZB 20.598)

Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und ohne Genehmigung aufgestellte Container

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (10 ZB 20.2215)

Abschiebung eines Asylbewerbers in den Irak aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (8 C 11686/19.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bausünde; Bauvorhaben; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Einfügung; Einfügungsgebot;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2020 (27 U 3/20)

Wegenutzungsvertrag über den Betrieb eines Stromverteilnetzes der allgemeinen VersorgungWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchMissbrauch...

BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VI ZR 445/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2020 (A 11 S 3308/20)

Streit um die Ablehnung einer Flüchtlingseigenschaft; Mindestanforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im asylgerichtlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2020 (2 Kart 1/20 (V))

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu einer FusionskontrolleUnstatthafte BeschwerdeFehlendes RechtsschutzbedürfnisEingeschränkte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2020 (6 ZB 20.1569)

Entstehung der Beitragspflicht für Herstellung einer Erschließungsanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (8 B 1344/20)

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung; Streitwertentscheidung in einem Rechtsstreit um eine Verteilungsentscheidun...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.11.2020 (3 B 2675/20)

Vorliegen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei der Begehung von Gewaltddelikten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (1 S 581/18)

Antrag eines Wohnungseigentümers eines denkmalgeschützten Hauses auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Arbeiten am Flachdach...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 13.19)

Abwehranspruch eines Betreibers einer Fährverbindung gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung als Konkurrenzverbindung...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 12.19)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt);...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 9.19)

Anforderungen an die Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels; Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (6 U 315/19)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.11.2020 (17 U 815/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der Rechtshängigkeitszinsen

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (18 A 1021/19)

Streitwertbestimmung nach zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung (hier: selbständige Abschiebungsandrohung) erlassenem...

OLG Köln - Urteil vom 02.11.2020 (Not 6/20)

Ahndung von notariellen AmtspflichtverletzungenVerstoß gegen ein Mitwirkungsverbot als Pflichtverletzung des NotarsVerfrühte Fälligstellung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2020 (16 U 62/20)

Mängelhaftung des Werkunternehmers wegen Nichteinbau einer Verbundsicherheitsverglasung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2020 (1 CS 20.1955)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen mit Doppelparkgaragen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2020 (3 Sa 289/19)

Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller UmständeAnforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (12 E 635/20)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 533/20)

Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 49/20)

Zulässigkeit von Aussagen über Achsen für KraftfahrzeuganhängerBehauptung unwahrer TatsachenAngeblich mangelhafte Ausführung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2020 (3 Wx 182/20)

Veräußerung von WohnungseigentumGrundbuchbeschwerde gegen die Nichtanerkennung einer VerwalterzustimmungNachweis einer ordnungsgemäßen...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 47/20)

Unlautere Werbung für die Teilnahme an nicht erlaubten Spielen mit Gewinnchancen im InternetEinstandspflicht einer Konzernobergesellschaft...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 136/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von algorithmusbasierten Produktvergleichen im InternetUnlauterkeitstatbestand der Irreführung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2020 (7 B 1286/20)

Streit um eine Nutzungsuntersagung wegen materieller Baurechtswidrigkeit von Stellplätzen; Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2020 (7 B 1211/20)

Streit um die Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids; Voraussetzungen für die Gefährdung...

OLG Naumburg - Urteil vom 30.10.2020 (7 U 47/20)

Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens unterhalb des Schwellenwerts

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2020 (11 U 34/20)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtErkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines BaumsÜberprüfung...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 33/20)

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem BetriebKein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung als mit Sicherheit...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.2020 (2 Ta 123/20)

Kein Vergleichsmehrwert bei Einigung auf bestimmte Inhalte eines Zeugnisses bei rechtshängigem ZeugnisrechtsstreitStreitwertfestsetzung...

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (IX ZR 93/20)

Auslegung der als Beschwerde bezeichneten Eingabe als Gegenvorstellung

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2020 (2 B 11161/20.OVG)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (1 MR 9/20)

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (4 MR 1/20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage; Drittbetroffenheit durch Verstöße gegen die...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2020 (1 CS 20.1979)

Genehmigungsfähigkeit von Umbauarbeiten des Bestandsgebäudes i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baueinstellung; Abgrenzung...