2. Rechtsprechung
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OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Auffindung von ErbenÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung von ErbrechtenBezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (8 B 1317/20)

Streit um die Ablehnung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids;...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (3 U 199/19)

Bewerbung von Arzneimitteln zur Behandlung von schwerem AsthmaWerbung mit der Angabe Schnelle und nachhaltige WirkungWertender Charakter...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2020 (15 CS 20.3007)

Beschwerde eines Landwirtschaft betreibenden Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben wegen Fehlens einer tragfähigen bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (2 B 1249/20.NE)

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre; Voraussetzungen für den Erlass einer...

OVG Saarland - Urteil vom 17.12.2020 (2 C 309/19)

Gefahr einer Verschattung des Bestandsgebäudes bei einer Errichtung von Mehrfamilienhäusern

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (7 B 1616/20)

Beschwerde gegen Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung des Abstandsrechts

BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 4/20 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens über GrundsicherungsleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtswidrige...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 129/19)

Lauterkeitswidrige Werbung mit einer AlleinstellungsbehauptungUnterscheidung einer Alleinstellungswerbung von einer TesthinweiswerbungZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2020 (23 U 126/20)

Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten der Reparatur eines Kartoffelroders

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 239/19)

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (12 E 911/20)

Zurückweisung einer Gegenstandswertbeschwerde; Maßstab für die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 16/20)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Anforderungen an automatisierte Kostenrechnungen

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2020 (6 KSt 8.20 (6 B 37.20))

Erinnerung gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen für das Beschwerdeverfahren und das Anhörungsrügeverfahren

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 31/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungfrist; Erfordernis des Ausdrucks der den Schriftsatz...

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZR 208/18)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 114/20)

Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die vorübergehende Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (12 U 100/20)

Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2020 (26 Ta (Kost) 6098/20)

Abhängigkeit der Art des Weiterbeschäftigungsantrags (bedingt/unbedingt) vom Willen des KlagendenMissbräuchliches Verhalten im Prozesskostenhilfeverfahren...

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2020 (10 D 103/18.NE)

Streit um die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägungsfehler hinsichtlich einer Einschränkung der mit Emissionen...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 300/19)

Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2020 (8 S 1784/18)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros; Ein Bauorhaben ist seiner Art nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (10 A 931/20)

Erteilung des begehrten Vorbescheids für die Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscountmarktes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (10 A 361/20)

Antrag gegen die Zulassung der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten nebst Tiefgarage mit acht Stellplätzen;...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 303/19)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 301/19)

Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht hinsichtlich...

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2020 (6 W 102/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von MatratzenSetzen von sogenannten Affiliate-LinksFehlende Kenntlichmachung eines kommerziellen ZwecksErkennbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (7 A 4744/19)

Nichtzulassung der Berufung

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 302/19)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 C 20.2277)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich mit einem vollstreckungsfähigen Inhalt

VG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2020 (17 K 6770/19)

Luftreinhaltung; Dieselverkehrsverbot; Ausnahmegenehmigung; Individualinteresse

VG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2020 (17 K 5178/19)

Luftreinhaltung; Dieselverkehrsverbot; Ausnahmegenehmigung; Individualinteresse

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 N 19.1179)

Rechtmäßigkeit eines Verbots der Fremdenbeherbergung in einer Innenstadt

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2020 (11 K 2639/20)

Tierkörperbeseitigungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 120 kg/h; Heimtierkrematorium; TA Lärm 1998; TA Luft 2002; Referenten-Entwurf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (2 B 1138/20)

Verletzung des Rücksichtnahmegebotes hinsichtlich der Lage der im rückwärtigen Grundstücksbereich genehmigten Stellplatz- und Garagenanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2020 (8 C 11816/19.OVG)

Abwägungsfehlerfreie Überplanung einer ca. 4.500 qm großen Freifläche in einer ländlichen Gemengelage als reines Wohngebiet; Merkmal...

BGH - Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 108/20)

Begründen des Mieterhöhungsverlangens im Fall einer Teilinklusivmiete; Änderung der Mietstruktur durch gesonderte Abrechnung der...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 46/18)

Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2020 (2 Ta 130/20)

Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitAnforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 CS 20.2415)

Baurechtliche Sicherungsanordnung wegen der Gefahr des Herunterfallens loser Dachziegel vom denkmalgeschützten Gebäude auf den Gehweg;...

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2020 (8 A 10621/20.OVG)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Gebäudes durch Mischnutzung als Ferienwohnung/Boardinghouse...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2020 (4 W 116/20)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von GesichtsmaskenEigenschaft als Medizinprodukt

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2020 (10 W 6/20)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs

KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1450/20)

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des...

BVerwG - Urteil vom 15.12.2020 (10 C 24.19)

Streit um den Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2020 (2 M 94/20)

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes hinsichtlich Nachbarschutzes; Schutz...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2020 (3 B 34.19)

Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der schriftlich abgefassten Entscheidung bei Ortsabwesenheit...

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (KVZ 90/20)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren...