2. Rechtsprechung
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OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.02.2021 (6 U 306/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Oldenburg 6 U 306/20 v. 23.03.2021

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2021 (11 D 13/18.AK)

Rechtswidrige Inanspruchsnahme eines Grundstücks für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2021 (12 SaGa 1/21)

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAbhängigkeit des Verfügungsgrunds...

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2021 (6 U 269/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für ein Fitnessstudio ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden ServicegebührRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2021 (4 U 40/20)

Irreführende geschäftliche HandlungStrenge Anforderungen an die Richtigkeit Eindeutigkeit und Klarheit einer WerbeaussageNachweis...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2021 (5 S 305/19)

Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen den Sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für...

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2021 (3 U 39/19)

Ansprüche wegen irreführender ArzneimittelwerbungUmfassende ÜberlegenheitsaussageIrreführende Werbung mangels aufklärender HinweiseWerbung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (10 A 296/21.A)

Verlegung einer Verhandlung aus erheblichen Gründen i.R.d. Anerkennung als Flüchtling

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (15 U 37/20)

Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenBedeutung einer Know-how-SchutzvereinbarungÖffentlich...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

BGH - Versäumnisurteil vom 04.02.2021 (III ZR 7/20)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (19 E 17/21)

Bemessen des Werts des Streitgegenstands i.R.d. Streitwertfestsetzung bei einem Streit um das Bestehen der das Studium abschließenden...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 1320/20)

Angemessenheit von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber VollzeittätigkeitKein...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 136/20)

Anspruch auf Unterlassung eines WerbeslogansWirkung einer Werbeangabe Günstig wie im SupermarktAngebot eines Getränkelieferanten

OLG Köln - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 136/18)

Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines BaustillstandsZeitlicher Mehraufwand durch eine rechtmäßige Änderungsanordnung des AuftraggebersGerätestillstandskosten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2021 (Verg 25/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVereinbarung über Softwareüberlassung und SoftwarekooperationZugriff...

OLG Rostock - Beschluss vom 03.02.2021 (17 Verg 7/20)

Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder einer VergabekammerFehlende Zuständigkeit eines Vergabesenats zur Entscheidung über ein AblehnungsgesuchZuständigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2021 (U (Kart) 19/20)

Antrag auf Mitgliedschaft in einem Hundes-Zuchtverein; Ablehnung der Mitgliedschaft wegen Nichtzulassung der vom Kläger gezüchteten...

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 405/20)

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der...

BGH - Urteil vom 03.02.2021 (VIII ZR 68/19)

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen...

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 404/20)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt...

OLG Rostock - Beschluss vom 03.02.2021 (17 Verg 6/20)

Ausschreibung von Planungsleistungen für eine ErschließungAufhebung eines Beschlusses über die vorläufige Verlängerung der aufschiebenden...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 168/19)

Unterlassungsanspruch aus WettbewerbsrechtGoogle-AdWords-AnzeigeWirkung einer Angabe Schuldnerberatung KölnBeauftragung eines im Wettbewerbsrecht...

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 63/20)

Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine Eigentumswohnung im ZwangsversteigerungsverfahrenVoraussetzungen...

BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (IX ZR 93/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2021 (9 ZB 17.1350)

Klage gegen die Erteilung einer Baugnehmigung für eine Asylbewerberunterkunft auf dem Nachbargrundstück

OVG Bremen - Beschluss vom 02.02.2021 (1 LB 277/19)

Zuständigkeit des Vorsitzender bzw. des Berichtererstatters für Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2021 (5 W 55/20)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem KostenfestsetzungsbeschlussKostenentscheidung nach übereinstimmender...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2021 (15 N 20.1692)

Normenkonotrollantrag eines Plannachbarn gegen einen vorhabenbezogenen Änderungs-Bebauungsplan durch einen Planaußenlieger

VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2021 (9 ZB 18.1513)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Doppelhauses unter Teilung des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2021 (24 W 38/20)

Zulässigkeit einer Beweisaufnahme über eine Einigung der Parteien über die Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2021 (4 U 70/19)

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnzureichende BerufungsbegründungEinrede...

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (8 Ta 562/20)

Vierteljahresverdienst als Bemessungsgrundlage für Streitwert bei Streit über Bestand eines UmschulungsverhältnissesKeine Berücksichtigung...

BGH - Urteil vom 02.02.2021 (VI ZR 449/20)

Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung...

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (II ZB 19/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des Werts für die zu erhebenden Gebühren i.R.d. Musterverfahren...

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (V ZR 100/20)

Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (2 B 1964/20)

Nachbarrechtliche Abwehrrechte im Falle einer Baugenehmigung für den Umbau eines 2-Familenhauses in ein 5-Familien-Haus

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2021 (6 W 55/20)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage bei Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.02.2021 (3 W 4/21)

Wettbewerbsrechtlicher VerfügungsantragVoraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens (vorliegend verneint)Angabe eines überhöhten...

VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2021 (15 N 18.2488)

Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan mit Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino

BGH - Versäumnisurteil vom 29.01.2021 (V ZR 158/20)

Gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses wegen fehlerhafter Umsetzung des gefassten Beschlusses durch den ehemaligen Verwalter

OLG München - Beschluss vom 29.01.2021 (Verg 11/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (30 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreit über den Bestand oder die Dauer eines NutzungsverhältnissesBeendigung eines Leasingvertrage...

BGH - Urteil vom 29.01.2021 (V ZR 139/19)

Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines...

LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (8 Ta 461/20)

Keine Annahme eines dreifachen Jahresbetrags bei Nebeneinander von Bestandsschutzantrag und Geltendmachung zukünftig wiederkehrender...

FG Münster - Beschluss vom 29.01.2021 (9 Ko 3642/20 GK)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Vorliegen eines Falles der unrichtigen Sachbehandlung