2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2021 (6 CS 20.3153)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid

VGH Bayern - Urteil vom 16.02.2021 (15 N 19.923)

Antrag eines Plannachbarn gegen einen an behaupteten Ausfertigungs- noch an Bekanntmachungsmängeln leidenden Änderungsbebauungspla...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.02.2021 (2 A 355/19)

Nachweis einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung von Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2021 (11 S 1547/20)

Erfolgloser Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Unzulässige Antragserweiterung...

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2021 (15 P 1/16)

Ordnungsgemäße Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen für das Ausgangsverfahren als Voraussetzung für...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2021 (1 NE 20.1813)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen behaupteter Schallemissionen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (7 B 1708/20)

Ablehung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung der Nutzung eines Gartengerätehause...

VGH Bayern - Urteil vom 15.02.2021 (8 B 20.2352)

Befugnis des Grundstückseigentümers zur Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Weges; Widerruflichkeit der Freigabe zur Verkehrsnutzung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2021 (2 L 26/20)

Antrag auf Zulassung zur Berufung mit der Rüge des Erlasses einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht ohne persönliche Anhörung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (2 M 121/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn trotz Fertigstellung des Rohbaus; Fehlendes Einfügen eines Gebäudes alleine begründet keinen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.02.2021 (14 AR 5/20)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Bestehen unterschiedlicher ausschließlicher Gerichtsstände gem. § 32b ZPO für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (8 B 905/20)

Aufschiebende Wirkung; Vollziehungsanordnung; Standardisierte Begründung; Windenergieanlage; Verfahrensfehler

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (10 C 20.3061)

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2021 (1 B 20.875)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Sitzungsniederschrift...

FG Hessen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 Ko 1076/20)

Kostentragung durch einen unterlegenen Erinnerungsführer als Kostenschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Kostengrundentscheidun...

KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 U 1018/20)

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.Hemmung der Verjährung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 E 713/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Versiegelung des Ladenlokals durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Wege des Sofortvollzugs

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2021 (24 ZB 21.30103)

Darlegung einer Gehörsverletzung im asylgerichtlichen Verfahren

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2021 (3 U 128/16)

Unterlassung werblicher Angaben für ein ArzneimittelIn Fachinformationen übliche beschreibende HinweiseBerücksichtigung der Therapiefreiheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2021 (10 A 1421/20)

Einstufung eines Gebäudes als Baudenkmal aufgrund geschichtlicher Bedeutung für ortsansässige Bürger

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2021 (9 ZB 18.2423)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb festgesetzter Baugrenzen

BVerwG - Beschluss vom 11.02.2021 (9 VR 1.21)

Streit um die Planänderung zu einm Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnabschnittes; Kein Abwehrrecht eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2021 (9 ZB 18.2293)

Anordnung der Beseitigungung einer Holzlege im Außenbereich

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2021 (22 W 5/21)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer vom Kläger ohne anwaltliche Vertretung am Landgericht eingereichten Klage

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

BGH - Urteil vom 11.02.2021 (I ZR 126/19)

Klage auf Nichtverwendung des vermeintlich irreführenden Begriffs Zahnmedizinisches Versorgungszentrum mit dem Zusatz Dr.; Täuschung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2021 (2 Ta 10/21)

Streitwerterhöhung durch Mehrvergleich

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (18 U 1/18)

Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Ablehnung der Übernahme von Belastungen

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 66/17)

Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen Booking.com; Konformität des als missbräuchlich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2021 (Verg 22/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückweisung eines NachprüfungsantragesKein Kontrahierungszwang eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2021 (8 C 10417/20.OVG)

Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2021 (Verg 23/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBetrieb außerschulischer BildungseinrichtungenVerschlechterung von ZuschlagschancenMangelhafte...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2021 (102 U 2/20 Baul)

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines UmlegungsverfahrensAnspruch des Pächters...

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 63/18)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens der Betreiberin des öffentlichen Nahverkehr in Berlin gegenüber...

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 94/18)

Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde i.R.d. Verbots...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2021 (U (Kart) 8/19)

Voraussetzungen eines KartellschadensersatzanspruchsPreiskartell beim Absatz von Hartfaserplatten über einen Zeitraum von 6 JahrenErlass...

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (IV ZR 184/20)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 4/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 158/20)

Übertragung der Aufgabenbereich der Vermögenssorge an einen Betreuer; Erworbene Kenntnisse eines Betreuers in der Ausbildung zum...

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2021 (2 Bs 231/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Unzulässiges Vorhaben aufgrund...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (9 ZB 19.1397)

Klassifizierung einer zu beseitigenden baulichen Anlage als nicht landwirtschaftlichen Betrieb

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (X ZR 3/18)

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (9 ZB 19.1582)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel an der Außenwand eines Gebäudes; Einfluss...

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (VIII ZR 346/19)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2021 (18 B 85/21)

Bemessung des Wertes eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Basis des Auffangfwertes

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2021 (1 ZB 20.2258)

Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude im Außenbereich

VGH Hessen - Beschluss vom 08.02.2021 (3 A 1808/17.Z)

Kennzeichen der Berufsausübung freiberuflich tätiger Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2021 (10 A 477/20)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Bepflanzung einer Grünfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2021 (10 A 747/20)

Keine Bindunsgswirkung von Stellungnahmen der in besonderem Maße fachkundigen Denkmalpflegeämter zur Denkmaleigenschaft weder im...