2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (VII ZB 55/18)

Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2021 (3 So 12/20)

Kostenberechnung im Falle einer Zurücknahme eines gerichtlichen Eilverfahrens durch den Antragsteller und gleichzeitiger Beendigung...

BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (V ZR 45/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlerhafter...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2021 (6 Sa 278/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenKeine Aufrechnung einer Netto- mit einer BruttoforderungDarlegungs- und Beweislast...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2021 (7 CE 21.221)

Prozesskostenhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; Kostenfreiheit

OVG Bremen - Beschluss vom 23.02.2021 (2 B 285/19)

Streit um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer zwiswchenzeitlich abgewiesenen Klage gegen eine Ausweisung; Voraussetzungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2021 (10 S 1327/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2021 (20 NE 21.367)

Eilantrag des Betreibers eines Ladengeschäftes auf vorläufige Außervollzugsetzung der pandemiebedingte Schließung; Corona Pandemi...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2021 (9 ZB 20.12)

Erteilung eines Vorbescheids bzgl. der Errichtung eines Gebäudes mit nichtstörendem Gewerbe hinsichtlich Befreiung von der im Bebauungsplan...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2021 (9 ZB 20.2374)

Baurechtliche Nachbarklage gegen die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Lagerhalle und einer Werkstatt

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2021 (15 CS 21.403)

Antrag des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines aus drei mehrgeschossigen...

BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (1 StR 6/21)

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (17 W 23/20)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Baukindergeld

BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 53/20)

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und ZusatzversorgungsrechtFiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für...

BVerwG - Beschluss vom 23.02.2021 (2 C 11.19)

Unzulässigkeit der Revision in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren aufgrund einer dem Beklagten zuzurechnenden schuldhaften...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.02.2021 (1 B 71/21)

Keine Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde gegen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht angreifbare Entscheidungen des Verwaltungsgericht...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2021 (1 ZB 18.1826)

Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung des bislang zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes

OLG Rostock - Beschluss vom 22.02.2021 (2 U 14/19)

Fehlende Klagebefugnis eines AbmahnvereinsUnzureichende Zahl an Mitgliedern auf demselben räumlichen MarktMissbräuchliche Verfolgung...

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 4 KR 200/21 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2021 (2 A 4375/19)

Nachbarstreit um die Aufhebung einer Baugenehmigung; Offensichtliche Zulässigkeit der Veränderung einer Dachform; Zweck einer Baulas...

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2021 (6 U 103/20)

Unterlassungsanspruch und VertragsstrafenanspruchBetextete Abbildungen über Modethemen in BlogsVorliegen einer geschäftlichen HandlungVermutung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 306/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch ArbeitgeberZulässigkeit individueller Absprachen...

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (7 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung in sozialen MedienBegriff des betriebsbezogenen EingriffsÜberschreitung einer Erheblichkeitsschwell...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 169/20)

Beweislast des Arbeitnehmers für zusätzliche Vergütung von ÜberstundenAusnahmen von Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich ÜberstundenGesundheitsschutz-Pausenzeiten:...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2021 (18 B 1911/20)

Streitwert im Abänderungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2021 (10 M 21.465)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1146/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWertbemessung einer auf Unterlassung gerichteten KlageWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1144/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungAnsprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 1158/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges DiensthandyVertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von BetriebsmittelnUnangemessene...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (6 U 135/20)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Bewerbung einer Poliermaschine wegen Herkunftstäuschung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (6 U 181/20)

Begriff der vergleichenden Werbung i.S. von § 6 Abs. 1 UWGWettbewerbswidrigkeit der Gegenüberstellung von Produkten mit dem allgemeinen...

BVerwG - Urteil vom 18.02.2021 (4 CN 5.19)

Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets; Ausnahme eines Teilgebiets von einer Emissionsbeschränkung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2021 (20 U 149/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer Haushaltswaschmaschine als Gewinn eines Preisausschreibens ohne Angabe des Spektrums der...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (6 U 150/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezugnahme auf ein Zertifikat mit einer nicht mehr aktuellen Geschäftsadresse im Impressum einer OnlineseiteWettbewerbswidrigkeit...

LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

BGH - Urteil vom 18.02.2021 (III ZR 175/19)

Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes...

OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (12 U 114/19)

Darlegungs- und Beweislast für die Abrechnung von Werkleistungen nach EinheitspreisenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 257/20)

Prozessführungsbefugnis bei pfändbarem LohnDarlegungslast bei Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay)Spezieller Gleichstellunganspruch...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2021 (3 S 2249/20)

Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Ermittlung der Lärmimmissionen

BVerwG - Urteil vom 17.02.2021 (7 C 7.19)

Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken; Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2021 (2 K 55/19)

Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2021 (2 K 18/19)

Antragsbefugnis des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Bebauungsplangebiets; Interesse am Schutz vor Konkurrenz durch andere...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2021 (U (Kart) 16/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen Amateur-Bridgespieler durch den nationalen deutschen BridgeverbandDisziplinarentscheidungen...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.02.2021 (2 U 11/20)

Unterlassung von werblichen ÄußerungenUnterschlagung des Einsatzes von Subunternehmern bei der Bewerbung von HandwerksleistungenVerschaffen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (12 W 6/21)

Zulässigkeit der Erhebung von Kosten eines Sachverständigen trotz unterbliebener Fertigstellung eines Ergänzungsgutachtens

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2021 (6 K 4165/20)

Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; plangebietsübergreifender Nachbarschutz; Funktionslosigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan;...