2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 S 140/20)

Klagebefugnis von Gemeinden in Bezug auf die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans im Bodenschutzrecht; Schutzzweck einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2021 (8 C 11363/20.OVG)

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit der Festsetzung eines neben seinem Eigentum stehenden Grundstücks als...

VGH Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (15 B 20.2075)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines bestehenden Lebensmitteldiscounters; Verkaufsflächenbegrenzung...

BGH - Beschluss vom 03.03.2021 (5 StR 486/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Urteil vom 03.03.2021 (XII ZR 92/19)

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung...

KG - Urteil vom 02.03.2021 (21 U 1098/20)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen wegen Mehrleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2021 (9 ZB 19.793)

Antrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Spielhalle wegen nicht kerngebietstypischer Nutzun...

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2021 (6 U 83/19)

Unterlassungsansprüche eines Versandhändlers gegen ein Logistikunternehmen wegen unterbliebener Altersprüfung beim Versand von Tabakwaren...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2021 (3 Ws 16-17/21)

Sofortige Beschwerde gegen Einziehung von Wertersatz nach § 73c StGBEntscheidung nach § 459g und § 459o StPO bei Einwendungen gegen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2021 (10 S 2267719)

Beschwerde gegen die Höhe des Streitwerts bei informationsfreiheitsrechtlichen Begehren

VGH Bayern - Urteil vom 01.03.2021 (15 N 20.2127)

Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen die Änderung eines Bebauungsplans

OVG Saarland - Beschluss vom 01.03.2021 (2 A 72/20)

Berufungszulassungsverfahren gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Befreiung von Festsetzungen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2021 (4 U 90/19)

Ansprüche auf Zahlung von Werklohn und Einräumung einer SicherungshypothekBemessung des StreitwertsWert einer Klage auf Herausgabe...

VGH Bayern - Urteil vom 01.03.2021 (8 B 21.646)

Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (10 CS 20.2828)

Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers bei Fehlen einer schützenswerten familiären Beziehung; Ausweisung aus dem Bundesgebiet...

VGH Bayern - Urteil vom 01.03.2021 (2 N 19.1128)

Voraussetzungen für den Beschluss einer Veränderungssperre

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2021 (7 Verg 1/21)

Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

VGH Bayern - Urteil vom 01.03.2021 (15 B 20.2120)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CE 21.335)

Rechtsstreit um die Teilung einer durchgehenden Straße in zwei Abschnitte durch einen Pflanztrog; Erhebung von Erschließungsbeiträgen...

OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

BVerwG - Beschluss vom 01.03.2021 (6 KSt 1.21 (6 A 4.18))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

OLG Bremen - Beschluss vom 01.03.2021 (3 U 19/20)

Mehrwert der Begründung einer vollstreckbaren Leistungspflicht im Vergleichswege bei ursprünglicher Erhebung einer Feststellungsklag...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (24 C 21.517)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2021 (2 A 499/20)

Streit um eine Baubeseitigungsverfügung bezüglich einer gegen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht verstoßenden Halle; Kein Einfügen...

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 85/20)

Anforderungen an die Transparenz für Produktinformationsblätter zu InternetanschlüssenZugangsgeschwindigkeit auf der letzten Meil...

BGH - Urteil vom 26.02.2021 (V ZR 33/20)

Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch...

BVerwG - Urteil vom 26.02.2021 (5 C 15.19 D)

Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens nach Abschluss eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2021 (2 A 3167/20)

Untersagung von Bauarbeiten wegen Nichtvorliegens einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2021 (1 N 18.899)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen Veränderungssperre

BGH - Urteil vom 26.02.2021 (V ZR 290/19)

Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den Wohnungseigentümern eine vertretbare Handlung im Falle des Zweckes...

OLG München - Beschluss vom 26.02.2021 (Verg 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung von ArchitektenleistungenRüge der willkürlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2021 (10 A 2021/20)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der Eintragung des Baudenkmals in die Denkmalliste; Unterschutzstellung der Mehrheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2021 (19 A 1417/20.A)

Ablehnung der Zulassung zur Berufung in einem Asylverfahren aufgrund fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und mangelhafter...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (15 CE 21.145)

Nachbarrechtlicher Anspruch auf die Baueinstellung eines Mehrfamilienhauses

OLG Celle - Urteil vom 25.02.2021 (13 U 33/19)

Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für Fahrzeuggarantien und ReparaturkostenversicherungenTatbestand...

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 75/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (8 B 10077/21.OVG)

Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau einer Warenannahme;...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2021 (6 W 8/21)

Streitwert eines Unterlassungsanspruchs

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 74/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BAG - Urteil vom 25.02.2021 (8 AZR 171/19)

Internationale Zuständigkeit der ZivilgerichteAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltliche Reichweite einer vertraglichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2021 (5 S 2159/18)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Ermittlung der Lärmauswirkunge...

BVerwG - Urteil vom 24.02.2021 (6 C 1.20)

Klage eines Studenten gegen die Nichtanerkennung seines Rücktritts von zwei Modulprüfungen seines Bachelorstudiums und die Feststellung,...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (4 A 2038/16)

Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs wegen Vergaberechtsverstößen im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Lieferung einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2021 (3 S 2373/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Untersagung der Nutzung dreier Kraftfahrzeug-Stellplätze; Öffentlich-rechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (7 D 86/18.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander im Hinblick auf die Lärmschutzbelange der Plangebietsnachbarschaft;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2021 (12 BV 20.1146, 12 BV 20.1153)

Antrag auf Ablehnung eines Senatsvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Rostock - Beschluss vom 24.02.2021 (2 U 13/20)

Unterlassung lauterkeitswidriger WerbungBewerbung einer Ware mit dem Zusatz sofort verfügbar

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung bei offensichtlicher...