2. Rechtsprechung
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OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (4 Ta 64/21)

Kein Rechtsmittel gegen abgelehnten Antrag auf Rubrum-BerichtigungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen abgelehnten Rubrum-BerichtigungsantragAntrag...

FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (VIII ZB 97/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (15 U 6/20)

Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines GeschäftsgeheimnissesVerwertung von CAD-Konstruktionszeichnungen eines vormaligen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2021 (Verg 45/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach dem Gesichtspunkt der BilligkeitNotwendigkeit der Hinzuziehung eines...

BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20)

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen...

BVerwG - Beschluss vom 10.03.2021 (6 KSt 3.21 (6 B 62.20))

Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehler...

BVerwG - Beschluss vom 10.03.2021 (6 KSt 2.21 (6 B 60.20))

Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehler...

BVerwG - Beschluss vom 10.03.2021 (6 KSt 4.21 (6 B 38.20))

Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz aufgrund Nichterkennbarkeit von formellen und materiellen Rechtsfehler...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (4 O 6/21)

Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes i.R.d. Streitwertbeschwerde; Zusammenrechnen der Werte bei der Streitwertfestsetzung i.R.e....

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier:...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 186/20)

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss

VG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2021 (18 K 4640/19)

Beförderungsanspruch; Stellenbesetzungsverfahren; Auswahlverfahren; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Abbruch; Verwirkung des Überprüfungsrechts;...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 263/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (4 W 118/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungRechtsmissbräuchliches Vorgehen eines...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 161/20)

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss; Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 68/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 46/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Urteil vom 09.03.2021 (KZR 55/19)

Formell rechtmäßige Bestimmung und ordnungsgemäße Bekanntgabe der Vergabekriterien bei der Vergabe der Konzession für ein Strom-...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 39/20)

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZA 21/20)

Unzuständigkeit des Kartellsenats des BGH mangels eines Kartellrechtsprozesses

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2021 (20 C 20.2895)

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts betreffend die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2021 (6 ZB 21.20)

Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige und endgültige Herstellung eines Weges; Bildung einer...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20)

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (11 TaBV 1371/20)

Freistellung der Seminarkosten für SchwerbehindertenvertretungZulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (2 A 3095/20)

Streit um eine Baubeseitigungsverfügung hinsichtlich einer Zaunanlage; Teilbarkeit der Anlage hinsichtlich eines möglichen Rückbaus;...

BGH - Beschluss vom 08.03.2021 (KVR 96/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2021 (6 U 91/19)

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

BGH - Beschluss vom 08.03.2021 (KRB 86/20)

Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch...

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten über RechtsfragenFragen...

BSG - Beschluss vom 08.03.2021 (B 2 U 2/21 S)

Erinnerung gegen eine Kostengrundentscheidung des BSGErinnerungsfähige Entscheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2021 (20 C 21.562)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

BGH - Urteil vom 08.03.2021 (VI ZR 505/19)

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung...

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2021 (4 BN 66.20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung in einem Verfahren um die...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2021 (1 CS 21.114)

Eilantrag des Nachbarn gegen Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2021 (9 B 12.20)

Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein Miterbe nach Veräußerung seines Miterbenanteils...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2021 (1 ZB 18.1530)

Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wochenendhauses

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2021 (11 S 567/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

KG - Beschluss vom 05.03.2021 (5 AR 2/21)

Kostenverteilung bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Streitgenossen

VGH Bayern - Urteil vom 04.03.2021 (15 N 20.468)

Rechtsschutz gegen Teilflächennutzungsplan mit Konzentrationszonen zum Natursteinabbau (u.a. durch Sprengung)

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2021 (15 ZB 20.3151)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände

VGH Bayern - Urteil vom 04.03.2021 (2 N 18.916)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels vorliegenden Umweltberichts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2021 (6 U 123/20)

Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Übersendung per E-Mail bei gleichzeitiger überobligatorischer Zustellung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (10 A 2137/20)

Streit um die Zuerkennung einer Denkmaleigenschaft; Unterschutzstellung eines Denkmals; Anforderungen an die Darlegung ernstlicher...

OLG Koblenz - Urteil vom 03.03.2021 (9 U 1126/18)

Unterlassung unlauterer WerbungVorenthalten einer wesentlichen Information (vorliegend verneint)Information von erheblichem Gewicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2021 (Verg 33/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 45/20 v. 10.03.2021

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2021 (8 B 11636/20.OVG)

Keine Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht bei Umnutzung eines Gebäudes der US-Streitkräfte zum Zweck der Lagerung von...