2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 15/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Schutzmasken durch einen Apotheker ohne die vorgesehene Eigenbeteiligung

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2021 (9 CS 21.119)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2021 (1 CS 20.2788)

Baugenehmigung zum Neubau einer Heizzentrale für das Wärmenetz eines Neubaugebiets

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2021 (9 CS 20.3163)

Antrag einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für die Sanierung eines denkmalgeschützten Wohnhauses aufgrund erhöhter Lärmimmissio...

BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2021 (17 TaBV 1/21)

Festlegung der Anzahl an Beisitzern in Einigungsstelle gemäß der Komplexität des RegelungsinhaltsZwei Beisitzer in Einigungsstelle...

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 413/20)

Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem...

OVG Bremen - Beschluss vom 18.03.2021 (2 B 461/20)

Eintritt der Erledigung des Verfahrens bei Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die Behörde (hier: Vorspracheverpflichtung...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (26 Ta (Kost) 6110/20)

Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse5000 Euro Streitwert bei...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (26 Sa 741/20)

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender BetriebsänderungInteressenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für BetriebsänderungAuslegung...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2021 (2 B 3.21)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde i.R.e. auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2021 (7 A 1791/19)

Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung für einen Anbau an einem Einfamilienhaus;...

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (VIII ZR 329/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2021 (5 S 1032/20)

Verhältnismäßigkeit einer Abrissverfügung bei einem von den Maßen nicht in die nähere Umgebung passenden Wohngebäude; Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2021 (7 A 4950/18)

Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Unwirksamer Bebauungspla...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.03.2021 (3 B 2000/20)

Aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung wenn Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans noch offen

VGH Bayern - Urteil vom 17.03.2021 (1 N 17.2540)

Antrag gegen einer vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnungsplanung; Drohende Belastung der abstandsflächenrechtlich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2021 (6 UF 22/21)

Anforderungen an das Umgangsverfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen VatersBemessung des Beschwerdewerts...

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2021 (3 So 15/21)

Endgültiges Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 602/20)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsKeine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGBZugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKündigung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2021 (4 S 2612/20)

Umfang der Suchpflicht eines Dienstherrn im Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Feststellung...

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2021 (3 BN 2.21 (3 BN 1.21))

Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2021 (1 BvR 375/21)

Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.03.2021 (1 B 117/21)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Anhörungsrüge; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2021 (15 CS 21.544)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2021 (15 CS 21.545)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen Neubau einer Garage mit Nebenräumen und Errichtung einer Stützmauer

KG - Beschluss vom 16.03.2021 (5 U 86/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines in Berlin entwickelten, aber nicht hergestellten Getränks mit dem Slogan PREMIUM FILLER...

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (24 U 101/20)

Anspruch auf ArchitektenhonorarEinwand von Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernKoordinierung von Beteiligten an einem Bauvorhabe...

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2021 (13 Verg 1/21)

Zulässigkeit der sogenannten relativen Bewertungsmethode bei der Wertung von Qualitätskonzepten im Rahmen der Ausschreibung von Postdienstleistunge...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2021 (9 ZB 20.498)

Baugenehmigung für die Errichtung eines Gerätehauses, eines Schwimmbeckens sowie einer Einfriedung in einem einfach überplanten...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 8 BA 8/21 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAuffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2021 (11 A 114/20)

Erfolglose Berufung in Bezug auf die Verweigerung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schalterverkaufs und der...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (9 ZB 21.364)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2021 (2 U 15/20)

Fehlende Klagebefugnis eines AbmahnvereinsUnzureichende Zahl an Mitgliedern auf demselben räumlichen MarktMissbräuchliche Verfolgung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (9 ZB 19.1543, 9 ZB 19.1544, 9 ZB 19.1545)

Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für einen auf einem Grundstück aufgestellten Wohnwagen

OVG Bremen - Beschluss vom 12.03.2021 (2 B 476/20)

Wirkungen eines ausgesetzten Vaterschaftsanerkennungsverfahrens auf die Verteilung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2021 (101 U 2/20 Lw)

Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs bei konjunktureller...

OLG Hamburg - Urteil vom 11.03.2021 (3 U 33/19)

Unterlassung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelFachkreisbewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelsWerblich...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2021 (1 A 11325/20.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Mehrfamilienhauses (hier: Aufstockung); Errichtung eines oberirdischen Gebäudes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2021 (2 B 86/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 23 Wohneinheiten und Stellplätzen in einer...

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (III ZB 63/20)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge

OLG München - Endurteil vom 11.03.2021 (6 U 6125/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Reise mit der Angabe Kundenzufriedenheit sehr gut und Gesamtnote 1,48

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2021 (6 U 2/15)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von nicht als Arzneimittel zugelassenen melatoninhaltigen ProduktenAbgrenzung von Funktionsarzneimittel...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (4 U 173/20)

Irreführende Werbung mit Streichpreisen in einem Online-ShopSichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher...