2. Rechtsprechung
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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2021 (3 LB 2/17)

Erforderlichkeit der Akteneinsicht in die Unterlagen der Stiftungsaufsicht zur Klärung der Rechte als Destinatäre der Stiftung des...

KG - Beschluss vom 25.03.2021 (5 U 15/20)

Anforderungen eine Werbung mit Preisherabsetzung

OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2021 (13 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19)

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel Sofortüberweisung oder PayPal zur...

SchlHOLG - Urteil vom 25.03.2021 (6 U 48/20)

Unterlassung der Verwendung von WiderrufsbelehrungenVermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende InformationspflichtenAnwendung...

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2021 (1 U 130/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Vorlegungsfrist für eine Schuldverschreibung auf fünf Jahre

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (VII ZR 94/20)

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs nicht vor dem Verlangen des Unternehmers...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (26 Sch 18/20)

Rechtsfolgen der Zulassung verspäteten Vorbringens im SchiedsverfahrenZulässigkeit der Prüfung im Vollstreckbarerklärungs- und...

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (III ZB 6/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (V ZR 136/20)

Bemessung des Klägerinteresses an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar;...

OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (5 U 91/20)

Anspruch auf WirtschaftsprüferhonorarHonorarforderung als MasseverbindlichkeitVereinbarung eines Pauschalhonorars

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (4 Ws 53/21)

Zweitausend Euro Streitwert im Rechtsmittelverfahren bei Streit über dreimonatige ZwangsmedikationBestimmung des Streitwerts anhand...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem ArbeitsverhältnisEinwand...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2021 (2 U 3607/20)

Erinnerung gegen einen KostenansatzZusätzliche Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nach vorheriger Übermittlung in elektronischer...

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 264/20)

Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdLKeine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft...

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (IX R 10/20)

Begriff der Anschaffung bzw. der Veräußerung i.S. von § 23 Ab. 1 S. 1 Nr. 1 EStGMaßgeblicher Zeitpunkt der Veräußerung bei Erforderlichkeit...

VG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2021 (11 K 8224/19)

Gebietserhaltungsanspruch; Art der baulichen Nutzung; Allgemeines Wohngebiet (WA); typisierende Betrachtungsweise; Reparaturwerkstatt...

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2021 (4 BN 46.20)

Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel als ein wirksames Ziel der Raumordnung

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2021 (4 VR 2.20)

Verfassungsmässigkeit des Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung; Einstweiliger Rechtsschutz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2021 (Verg 34/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeschaffung von Planungsleistungen für die Erweiterung und Umplanung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2021 (Kart 2/19 (V))

Beschwerde von Facebook Ireland gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsIn Nutzungsbedingungen vorgesehene Datenverarbeitung

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2021 (2 L 79/17)

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Änderung einer Biogasanlage; Voraussetzungen für eine Änderungsgenehmigung...

VGH Bayern - Urteil vom 24.03.2021 (15 N 20.2341)

Normenkontrollklage gegen eine Ortsrandsatzung zur planungsrechtlichen Ermöglichung eines (Wohn-)Bauvorhabens im Außenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2021 (21 ZB 18.2289)

Widerruf der erteilten Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach der Verurteilung wegen gemeinschaftlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2021 (A 9 S 115/20)

Vereinbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter...

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (IV ZR 269/20)

Unzulässigkeit der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der tatsächlich nicht umstrittenen Rechtsfrage des Ausschlusses...

VGH Bayern - Urteil vom 24.03.2021 (15 N 18.925)

Antrag des Betreibers einer Biogasanlage gegen einen Bebauungsplan aufgrund des Verstoßes gegen eine gerechte Abwägung

OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines zweiten Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (7 UF 111/20)

Beschwerde gegen einen UmgangsregelungsbeschlussAnordnung eines paritätischen Wechselmodells als eine Regelung des Sorgerechts und...

OLG München - Beschluss vom 24.03.2021 (Verg 12/20)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOrdnungsgemäße und rechtzeitige Rüge des Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechts...

BAG - Urteil vom 24.03.2021 (10 AZR 16/20)

Ausreichende Bestimmtheit einer BeschäftigungsklageKlageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten BetriebsratsmitgliedsStreitgegenstand...

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2021 (4 U 130/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von TierfuttermittelKlagebefugnis von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (3 S 2972/18)

Festsetzung eines Sondergebiets durch Zweckbestimmung als Inklusives Quartier

VG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2021 (12 K 670/20)

Erschließungsbeitrag; Ablösevereinbarung; Ablösebetrag; Ablösebestimmung; mutmaßlicher Erschließungsaufwand; Schätzungsbefugnis;...

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2021 (4 B 24.20)

Funktionsfähigkeit einer seismologischen Messstation als öffentlicher Belang

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2021 (15 ZB 20.2906)

Rechtmäßige Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (6 U 306/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Futterergänzungsmittels für PferdeBeweislast für die Richtigkeit einer Werbeaussage

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2021 (9 ZB 20.2909)

Zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnung für einen Unterstand

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2021 (17 U 187/19)

Voraussetzungen der Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBRechtsfolgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesAnsprüche...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.03.2021 (2 D 56/21)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen hinsichtlich Datenspeicherung i.R.e. Strafverfahrens wegen Beleidigung; Einbeziehen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2021 (8 B 10170/21.OVG)

Widerspruchsbefugnis und Klagebefugnis eines Inhabers des Urheberrechts an einem denkmalgeschützten Werk der Baukunst gegen die denkmalschutzrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (8 A 3518/19)

Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2021 (15 W 421/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesSondereigentum an einem Kellerraum einer WohnungseigentümergemeinschaftVersehentliche...

KG - Beschluss vom 19.03.2021 (Verg 1008/20)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBegriff des öffentlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 19.03.2021 (15 N 19.344)

Eintragung einer privaten Grünfläche in einem einfachen Bebauungsplan

VGH Bayern - Urteil vom 19.03.2021 (22 B 20.1347)

Berücksichtigung einer Sicherungsübereignung an den Vermieter eines Anlagenbetreibers bei der Festsetzung der Sicherheitsleistun...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 77/20)

Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeBehandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer...

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2021 (4 W 72/21)

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines BehandlungsfehlersGutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse als Grundlage...