2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VI ZR 348/20)

Klage gegen die in Ansatz gebrachten Gerichtsgebühren in einem Verfahren wegen Schadensersatzes wegen fehlerhafter Behandlung

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

VG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2021 (15 K 5895/20)

Nachbarschutz; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme

BVerwG - Beschluss vom 07.04.2021 (2 B 10.21)

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung...

OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2021 (16 U 192/20)

Vergütungsansprüche für Baumpflegearbeiten aufgrund eines angeblichen Nachtragsauftrags

OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2021 (L 5 KR 531/20 B)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Trennungsbeschlüssen des SozialgerichtsErforderlichkeit der Anhörung vor Erlass eines sozialgerichtlichen...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2021 (14 SaGa 133/21)

Klagerücknahme vor Rechtskraft eines UrteilsKostentragung des Klagerücknehmenden

BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (X E 5/20)

Gerichtsgebühren eines Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2021 (6 U 137/20)

Eilverfahren um Unterlassungsansprüche wegen irreführender AngabenRepräsentativität einer InteressenvertretungAllein nach innen...

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2021 (3 U 3/20)

Unterlassung von Werbeaussagen für ein HalsschmerzmittelVerkehrsverständnis eines situationsadäquat aufmerksamen und durchschnittlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (2 B 241/21)

Bauordnungsverfügung auf Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung und Androhung eines Zwangsgeldes

BGH - Urteil vom 31.03.2021 (IV ZR 221/19)

Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2021 (2 MB 15/20)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu Straßenerschließungsbeiträgen für ein sog. gefangenes Hinterliegergrundstüc...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2021 (2 MB 14/20)

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ein sog. Hinterliegergrundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2021 (10 ZB 20.2091)

Antrag eines straffällig gewordenen Flüchtlings gegen seine Ausweisung in den Kosovo

VGH Bayern - Urteil vom 31.03.2021 (15 N 20.411)

Antrag einer Nachbarin gegen einen Bebauungsplan wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen und Beeinträchtigung durch Lärmemissio...

OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 546/20)

Anforderungen an die Tenorierung der Nutzungsausfallentschädigung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2021 (1 A 10858/20.OVG)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen Genehmigung zur Errichtung von Windkraftenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 E 152/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2021 (11 Verg 18/20)

Aufhebung einer Vergabeentscheidung wegen unangemessen überhöhter Eignungsanforderungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2021 (10 B 13/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung Scheune in Wohnen mit Carport und Gewächshaus

VG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2021 (2 K 5949/20)

Anrechnung der Zurückstellung eines Bauantrags; Individualsperre; Kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Trading-Down-Effekt; Veränderungssperre;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2021 (10 B 2059/20)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen erteilte, auf zwei Jahre befristete Baugenehmigung für die Errichtung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2021 (2 Bs 23/21)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Umnutzung eines Einfamilienhauses in Kindertagesstätte mit 25 Plätzen; Generelle...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2021 (1 CS 20.2637)

Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung einer Schule mit Einrichtungen...

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (VIII ZR 221/19)

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Ta 55/21)

Korrektur des starren Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG bei UnverhältnismäßigkeitUnverhältnismäßigkeit starrer Gebühren bei...

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 2 U 235/20 B)

Unzulässige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde

BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (I ZB 36/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung; Auslegung einer Baugenehmigung...

KG - Urteil vom 30.03.2021 (21 W 4/21)

Rechte des Hauptschuldners bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch den Gläubiger

BFH - Beschluss vom 30.03.2021 (VII B 62/20)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Verbindung zweier VerfahrenUmfang des Steuergeheimnisses im Rahmen der gesonderten und einheitlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2021 (2 B 181/21)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der Unbestimmtheit der Höhenfestsetzungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2021 (Verg 9/21)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnspruch auf...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2021 (4 S 2078/20)

Anwendung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 48 BeamtStG bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2021 (7 Sa 344/19)

Kein Betriebsteilübergang einer EntwicklungsabteilungPatente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (2 D 139/20.NE)

Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans nach der Öffentlichkeitsbeteiligung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2021 (1 MB 7/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines dreigeschossigen Zweifamilienwohnhauses auf dem nicht überplanten Eckgrundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (2 D 4/20.NE)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans um einen Golfplatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (2 D 65/19.NE)

Rechtmäßige Änderung eines Bebauungsplans

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2021 (6 U 11/21)

Ansprüche wegen unbefugter Nutzung einer MarkeVerwendung identischer ZeichenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von AnsprüchenVoraussetzungen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (17 W 47/20)

Höhe des Streitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

BayObLG - Beschluss vom 25.03.2021 (Verg 4/21)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeschaffung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2021 (6 U 212/19)

Werbung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Whirlpools mit einer langjährigen ErfahrungAbgrenzung der Begriffe langjährig und jahrelangWhirlpools...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2021 (10 ZB 20.2089)

Klage eines irakischen Staatsangehörigen mit Flüchtlingseigenschaft gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland