2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (15 A 149/20)

Notwendigkeit einer Grünanlage bei der Erschließung von Grundstücken

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (16 B 484/21)

Gerichtskostenfreies Verfahren über eine Angelegenheit der Fürsorge in Verfahren des Conterganstiftungsrechts; Streitigkeit betreffend...

BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (V ZB 1/21)

Erinnerung des Schuldners gegen eine Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (III ZB 14/21)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht auf Erfolg

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2021 (10 ZB 21.302)

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines italienischen Staatsangehörigen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (U (Kart) 14/20)

Anspruch auf Abschluss eines Zentralregulierungsvertrages zu handelsüblichen Preisen und KonditionenKartellrechtliches DiskriminierungsverbotKartellrechtliches...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 97/18)

Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 98/18)

Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 95/18)

Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs

KG - Urteil vom 13.04.2021 (21 U 45/19)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer bei Bestehen von MehrvergütungsansprüchenRechte...

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 19/20)

Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer LKW

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 42/19)

Anspruch auf Ersatz des durch erteilte Beschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2021 (6 A 2041/18)

Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verhandlung in der Hauptsache in der Abwesenheit des Klägers anstelle...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2021 (17 U 31/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (11 U 18/21)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtFehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfale...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2021 (9 W 20/21)

Voraussetzungen der Haftung des psychologischen SachverständigenVorrang des Primärrechtsschutzes

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 276/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (I ZB 38/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 25/21)

Streitwert einer Klage auf Auskunftserteilung über den Wert des Nachlasses zum Zwecke der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2021 (4 C 21.647)

Heraufsetzung des Streitwerts

BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2021 (KZR 69/18)

Anlasten eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens als Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen...

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 41/19)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 40/19)

Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlens überhöhter Preise durch die erteilten Beschaffungsaufträge

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 96/18)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 43/19)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2021 (9 K 3203/19)

Windenergieanlagen; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Subjektiv-öffentliches Recht; Verfahrensfehler; UVP-Prüfung; FFH-Vorprüfung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (1 ZB 20.2692, 1 ZB 20.2693)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenteils sowie eines Vorbescheides für die Neuerrichtung einer Maschinenhalle...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (9 ZB 19.1612)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine vom Kläger bereits vorgenommene Nutzungsänderung von einem Laden in ein Wettbüro

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (6 W 98/20)

Fehlender Verfügungsgrund in einem EilverfahrenNachträgliche Einfügung eines Urhebervermerkes an einem LichtbildDringlichkeit als...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (15 CS 21.691)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein Hundezentrum mit Hundepension und Katzenpension mit Trainingsplatz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (12 E 54/21)

Voraussetzungen für eine Gerichtskostenfreiheit des Hauptsacheverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (8 ZB 21.23)

Antrag von Nachbarn gegen die Widmung eines Straßenteils als Ortsstraße

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (19 U 97/20)

Werkvertragliche VergütungsansprücheReparatur eines induktiv beheizten SchmelzofensVoraussetzungen eines NacherfüllungsanspruchsMangelhaftes...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2021 (9 ZB 19.1315)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses eines mit Garage innerhalb eines geschützten Landschaftsbestandteils...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2021 (9 ZB 21.364)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

BayObLG - Beschluss vom 09.04.2021 (Verg 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAntrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2021 (9 C 20.3161)

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2021 (9 CS 21.553)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2021 (9 ZB 21.30361)

Unbegründetheit einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 75/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit

BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 74/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig bzgl. Statthaftigkeit

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2021 (2 Ta 31/21)

Streitwertkatalog der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitFestsetzung eines VergleichsmehrwertsÄnderung des Streitwerts nach Ablauf der...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2021 (2 ZB 20.103)

Kerngebietsausweisung für den Teilbereich eines Grundstücks; Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich aufgrund der umfassenden...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2021 (5 MB 7/21)

Gefahr der Unterschreitung des gebotenen Standards an Gefahrenabwehr und Vorsorge bei Genehmigung einer Fristverlängerung für den...

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.04.2021 (3 U 122/20)

Irreführende Werbeangabe über pharmakokinetische Eigenschaften eines ArzneimittelsArzneimittel zur Behandlung der feuchten altersabhängigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2021 (2 ZB 20.105)

Kerngebietsausweisung für den Teilbereich eines Grundstücks; Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich aufgrund der umfassenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2021 (2 ZB 20.102)

Kerngebietsausweisung für den Teilbereich des Grundstücks; Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich aufgrund der umfassenden...

KG - Beschluss vom 08.04.2021 (1 W 50/21-230/21)

Rechtliche Einordnung eines vorläufigen Umwandlungsverbots gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 2, 172 Abs. 2 BauGBWirksamkeit der Übertragung...

BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VII ZB 21/20)

Geltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich...