2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2021 (2 S 1161/21)

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalte...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

OLG München - Endurteil vom 22.04.2021 (6 U 6968/20)

Anforderungen an die Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen einer Patentverletzung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2021 (9 ZB 20.2770)

Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank zu einem Wettbüro

VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2021 (15 CS 21.398)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung von Baugenehmigungen

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.04.2021 (3 U 700/21)

Verkauf von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Microsoft Office ProduktenBeweislast für die Unrichtigkeit einer als irreführend...

BVerwG - Beschluss vom 22.04.2021 (4 BN 59.20)

Einholung eines Bodengutachtens in einem Bebauungsplanverfahren bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (26 Sch 12/20)

Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder Aufhebung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2021 (10 A 3745/18)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus aufgrud erdrückender Wikrung durch Grenzwand

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (6 W 26/21)

Vertrieb einer WendematratzeVergleichende Werbung mit Testergebnissen der Stiftung WarentestBezeichnung eines Wettbewerbsprodukts als...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (12 Ta 84/21)

Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei VerfahrenswertRelevanz des höheren Anspruchswerts bei...

BVerwG - Beschluss vom 21.04.2021 (4 BN 48.20)

Untersuchungsumfang und Konfliktlösung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Bauleitplanung

BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (VII ZB 40/20)

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines in Spanien erlassenen Gerichtsbeschlusse

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2021 (11 U 102/20)

Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Räumpflichten und Streupflichten im WinterVereiste Stelle unter einer Schneedecke

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2021 (2 L 97/19)

Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe im unbeplanten Innenbereich; Ermittlung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (4 U 154/20)

Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (7 A 521/19)

Formelle Illegalität eines Fußballplatzes in einem Wohngebiet

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (22 C 21.872)

Gebührensprung bei der Streitwertbemessung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (9 C 20.2619)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids

BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (VII ZR 194/20)

Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2021 (Verg 1/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesAusschreibung einer Rahmenvereinbarung im Zwei-Partner-Modell für mehrere...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2021 (15 A 4037/19)

Heranziehung eines Anliegers zum Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage

VGH Bayern - Entscheidung vom 20.04.2021 (19 C 20.1689)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 14/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Unterlassung von WettbewerbsverstößenWiderlegung einer DringlichkeitsvermutungZögerliche...

OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2021 (6 W 60/21)

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (6 B 1071/20)

Festsetzung eines Streitwerts für einen verfahrensbeendenden Prozessvergleich; Berücksichtigung einer Sicherheitsleistung mit einem...

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Anwendbarkeit des TV Wechsler DHLDLY für übergeleitete Arbeitsverhältnisse von DHL auf Deutsche Post AGStufenaufstieg innerhalb...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2021 (1 BvR 679/21)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (15 C 21.907)

Prozesskostenhilfe für ihre beim Verwaltungsgericht erhobene Anfechtungsklage gegen eine der Nachbarin erteilte Baugenehmigung für...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (1 ZB 19.61)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Berge- und Maschinenhalleauf einem im Außenbereich...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (9 ZB 20.602)

Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung...

OVG Saarland - Beschluss vom 19.04.2021 (2 A 370/20)

Anspruch eines Elterteils gegen das Jugendamt auf Akteneinsicht bezüglicher seiner Kinder

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (10 E 73/21)

Bemessung des Streitwertes bei Nutzungsverboten

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2021 (5 O 2/21)

Bemessung des Gegenstandswertswerts eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens betreffend eine vermögensrechtliche Streitigkeit;...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.04.2021 (2 W 9/21)

Weitere Beschwerde gegen eine KostenentscheidungFehlende BeschwerdeberechtigungMaterielle Beschwer der Staatskasse

OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (L 7 BA 25/21 B)

Endgültige Festsetzung des StreitwertsBeendigung des Sozialgerichtsverfahrens durch einseitige WillenserklärungKonkludente Erledigungserklärung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2021 (15 B 1285/20)

Antrag auf einstweilige Anordnung unter Schwärzung etwaiger personenbezogener Daten Einsicht in Unterlagen in einem kartellrechtlichen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2021 (12 Wx 46/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsNotarielle Prüfpflicht für sämtliche zur Grundbucheintragung erforderlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2021 (2 D 106/20.NE)

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses; Hinreichende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (I-15 U 17/21)

Begriff der unlauteren BewerbungSchutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem CoronavirusRegelung zur Leistung einer Eigenbeteiligung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2021 (4 U 178/19)

Lauterkeitsrechtliche AnsprücheAusschluss widersprüchlicher Entscheidungen als Voraussetzung für den Erlass eines TeilurteilsGefahr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (15 A 457/20)

Notwendigkeit von Grünanlagen bei Handtuchgrundstücken bei Reihenhäusern

BGH - Urteil vom 15.04.2021 (I ZR 134/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Baumarktes über ein Produkt wegen der Angabe eines Testsiegs (TESTSIEGER) auf der Produktabbildung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (15 A 385/20)

Städtebauliche Beurteilung der Notwendigkeit von Grünanlagen; Anlegung ausreichender Grünanlagen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (15 A 386/20)

Notwendigkeit von Grünanlagen bei Handtuchgrundstücken bei Reihenhäusern

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2021 (2 K 69/19)

Anforderungen an die Abwägung der Bebauungsmöglichkeiten und der Bebauungsinteressen des Eigentümers eines im Außenbereich und...