2. Rechtsprechung
Details zeigen
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (10 U 428/20)

Haftung aus Werkvertrag für einen WasserschadenEintritt der Verjährung bezüglich Ansprüchen aus WerkvertragHaftung des Verrichtungsgehilfe...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 343/20)

Keine ernsthafte Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung bei noch laufenden VerkaufsverhandlungenUnterzeichneter Arbeitszeitnachweis...

SchlHOLG - Beschluss vom 03.05.2021 (6 W 5/21)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheWiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung eines UnterlassungsanspruchsAusschluss...

BVerwG - Beschluss vom 03.05.2021 (4 B 44.20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.05.2021 (2 R 9/21)

Rechtsschutz einer kreisfreien Stadt gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen innerhalb eines Denkmalbereich...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 BA 68/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

BGH - Urteil vom 03.05.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bzgl. Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2021 (L 1 U 682/20)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVoraussetzungen für einen VersicherungsschutzKein umfassender Versicherungsschutz ohne...

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2021 (6 U 263/20)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch für die Bewerbung zahnärztlicher Leistungen mit dem Hinweis Zahnarzt für KieferorthopädieBegriff...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2021 (12 Ta 87/21)

Urlaubsgewährung als wiederkehrende Leistung beim GegenstandswertAdditionsverbot bei wiederkehrenden Leistungen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2021 (5 S 3134/20)

Genehmigung zur Aufforstung eines im Eigentum stehenden und in einem Naturpark gelegenen Grundstücks hinsichtlich einer erheblichen...

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (III ZB 7/21)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

BVerwG - Urteil vom 29.04.2021 (4 C 2.19)

Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf zeitlich beschränkte Untersagung des Betriebs des Offshore-Windparks Butendiek zur Vermeidung...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2021 (15 ZB 21.105)

Erteilung eines Vorbescheids für den geplanten Trockenabbau von Kies und Sand

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (I ZB 49/20)

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag nach § 12 Abs. 3 S. 1 UWG (§ 12 Abs. 4 S. 1 UWG...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2021 (6 U 200/19)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Bio-Werbung für das Mineralwasser VolvicNotwendige Nachbehandlung von Mineralwasse...

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 212/20 ZVW)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2021 (4 B 116/21)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2021 (18 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVerteilung von Kosten eines Streithelfers gemäß Kostenverteilung zwischen den Hauptparteie...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (15 U 4/20)

Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von HämostaseGebrauchmachen von Ausführungsformen von der technischen...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2021 (1 LA 138/20)

Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines Wohnens (hier: Zulässigkeit einer Wohngruppe für Kinder und...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2021 (8 C 10535/19.OVG)

Bestimmungen über Einzelheiten zur Nutzung der Anlage in einem Bebauungsplan

SchlHOLG - Beschluss vom 28.04.2021 (54 Verg 2/21)

Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2021 (6 W 42/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Verknüpfung eines von einem Presseunternehmen in einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Beitrages mit...

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2021 (4 BN 56.20)

Rechtsmittel gegen einen im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 61/21)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferKeine Klagebefugnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2021 (7 B 125/21)

Keine Annahme einer erteilten Baugenehmigung für allgemeines Wohnen in einem Gebäude auf einem hierfür nicht vorgesehenen Gebie...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.04.2021 (1 LA 149/21)

Entkräftung der Beweiswirkung des elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses; Zulassung der Berufung auf Antrag innerhalb...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2021 (7 B 126/21)

Rechtfertigung einer Nutzungsuntersagung bei formell illegaler Nutzung einer Wohnung

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Erhebung einer Klage auf...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZR 316/19)

Sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Möglichen; Zurückweisung der Revision

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitGefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines TeilurteilsBegriff...

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2021 (2 S 379/21)

Streitwert für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2021 (1 ZB 20.698)

Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für den Einzelhandel auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde;...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2021 (15 CS 21.1081)

Verfahren gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplätzen in unmittelbarer...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 M 16/21)

Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten...

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitBerücksichtigung des Verfahrensmangels des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2021 (9 ZB 20.874)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2021 (9 ZB 19.2273)

Erteilung einer Genehmigung für den Um- und Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Mehrfamilienhauses; Bewahrung der vorhandenen...

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2021 (6 U 149/20)

Unterlassung einer vermeintlich irreführenden WiderrufsbelehrungAbschluss eines Fernabsatzvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2021 (1 ZB 19.1446)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines bestehenden Mehrfamilienhauses

OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2021 (11 U 119/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungHöhenunterschiede ohne Kantenbildung auf einer FahrbahnFehlende...