2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 12.05.2021 (32 W 693/21)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 841/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültiger Schließungsentschluss im KündigungszeitpunktKündigung...

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 SF 21/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines PKH-Festsetzungsverfahrens...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2021 (2 M 158/20)

Rechtfertigung der Stilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität; Offensichtlichkeit der materiellen Genehmigungsfähigkeit;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2021 (10 ZB 20.2326)

Feststellung des Fortbestehens des Aufenthaltsrechts eines türkischen Staatsangehörigen; Aufforderung zur Ausreise und Androhung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2021 (10 S 709/19)

nachträgliche Anordnung der Leistung einer Sicherheit über in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts...

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (VI ZB 26/20)

Übermittlung der Berufungsschrift durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatu...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2021 (10 C 21.1121)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem senegalesischen Staatsangehörigen wegen seines hier lebenden senegalesischen...

KG - Beschluss vom 11.05.2021 (8 U 1153/20)

Vorläufige Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Auflassung sowie Herstellung von WohnungseigentumIn...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2021 (5 Sa 263/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung in der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung nach Aufhebung der behördlichen ZustimmungKeine Aussetzung...

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (II ZB 32/20)

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als...

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (X ZR 23/21)

Festsetzung des Streitwerts in einem Patentnichtigkeitsverfahrens

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 154/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 80/20)

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (4 ZB 21.397)

Teilbefreiung von der Pflicht zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung für Brauchwasser eines landwirtschaftlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 10.05.2021 (2 N 19.1690)

Erforderlichkeit der Bauleitplanung durch den Bebauungsplan zur Verwirklichung der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde bzw. des...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (4 ZB 21.396)

Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung; Ermittlung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2021 (2 D 112/19.NE)

Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzung für gemeindliches Vorkaufsrecht

BGH - Beschluss vom 10.05.2021 (III ZB 7/21)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

OLG Köln - Urteil vom 07.05.2021 (6 U 137/20)

Unterlassung einer Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach dem BImSchGBestellung als handwerklicher Sachverständiger...

BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 254/19)

Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Wohnungseigentümer

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2021 (15 Verg 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mit verkürzten...

BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 299/19)

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (7 B 238/21)

Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus der bestandskräftigen Ordnungsverfügung zur Einstellung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2021 (1 LB 12/15)

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe; Fehlende Rücksichtnahme...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2021 (1 KN 21/16)

Anforderungen an ortsübliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Beachtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2021 (9 ZB 19.2469)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung ihres Wohnhauses

VGH Bayern - Urteil vom 06.05.2021 (15 B 20.2689)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.05.2021 (2 M 22/21)

Allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Bewahrung des Außenbereichs; Abwehranspruch gegen im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähigen...

BGH - Urteil vom 06.05.2021 (I ZR 167/20)

Veröffentlichung des gegen Miterwerber erwirkten Urteils unter namentlicher Nennung als unlautere Herabsetzung

OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2021 (3 Ws 89/21 (StrVollz))

Keine generelle Ermächtigungsgrundlage der JVA zur Übergabe von Schreiben an Gefangene nur in AblichtungenWeiterleitung von Ablichtungen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1292/20)

Typische Merkmale von ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der ÜberstundenklageKeine unionsrechtliche Vorgabe...

LAG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (2 Sa 381/18)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bei EntgeltzahlungenEingruppierung einer leitenden Erzieherin im TV-LBetriebsübergang...

BSG - Urteil vom 06.05.2021 (B 2 U 15/19 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines zeitlich begrenzten, von...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (8 C 10697/20.OVG)

Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit bezüglich der Höhenfestsetzungen für Gebäude

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2021 (Verg 11/21)

Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem VergabeverfahrenÜberwiegen der nachteiligen Folgen einer Verzögerung...

VG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2021 (10 K 2266/21)

Amtsärztliche Untersuchung; Dienstunfähigkeit; Verfahrenshandlung; Zurruhesetzungsverfügung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (2 U 3/21 (Kart))

Wirksamkeit eines StromkonzessionsvertragsZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageDiskriminierende AuswahlentscheidungTreuwidriges...

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2021 (L 4 KR 244/20 B)

Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGGFestsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2021 (7 B 417/21)

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2021 (10 CS 21.1071, 10 C 21.1073)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2021 (1 ZB 19.1901)

Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2021 (19 C 21.813 , 19 C 21.814)

Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

KG - Urteil vom 04.05.2021 (5 U 126/19)

Irreführende Werbeaussagen für ein Präsentationsarzneimittel hinsichtlich schmerzlindernder BedeutungAuf Wiederholungsgefahr gestützter...

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (VI ZR 81/20)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (V ZR 17/20)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwZ (Brfg) 5/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung eines Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis...