2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 3254/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle; Erfordernis des...

BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (IV ZR 343/19)

Statthaftigkeit der als Anhörungsrüge auszulegende sofortige Beschwerde

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 26/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückweisung eines NachprüfungsantragesErbringung von BusverkehrsleistungenBeabsichtigte...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (32 SA 7/20)

Rückabwicklung einer KapitalanlageFehlen der Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (1 C 19.287)

Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich i.R.e. denkmalschutzrechtlichen Anordnung zur Entfernung von Kunststofffenstern und einer...

BFH - Beschluss vom 19.02.2020 (IX E 6/20)

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Erinnerung gegen den KostenansatzZulässigkeit von Einwendungen gegen die Sachbehandlung des Gericht...

BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 458/19)

Sicherstellung der zuverlässig festgehaltenen und kontrollierten Fristen durch geeignete organisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (15 N 17.1566)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei heranrückender Wohnbebauung; Heranrücken der mit der Erweiterung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 4/18)

Voraussetzungen der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 A 3388/19.A)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylberufungsverfahren; Nachweis einer konkreten Ebola-Gefährdung bei einer...

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2020 (4 U 66/19)

Angabe der Identität eines werbenden UnternehmersAngabe der Rechtsform

BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (1 BvR 1750/19)

Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 B 1701/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung betreffend...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 15/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Pflichtangaben beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 17.1284)

Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich des Verkehrs; Probleme durch der einer baulichen Anlage zuzurechnenden...

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2020 (1 N 17.2215)

Streit um eine Bebauungsplanänderung zur Erzielung einer Nachverdichtung in zweiter Reihe; Verkürzung der Abstandsflächentiefe in...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (15 CS 20.57)

Berücksichtigen der ein benachbartes Plangebiet betreffenden Belange durch die Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (13 B 1500/19)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung und Ermittlung durch eine Messzah...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 6/17)

Nichtigkeit der Kündigung eines Einspeisevertrags bei Beruhen auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB; Rechtsstreit...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 16.2236)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Parkplatzanlage für Mitarbeiter und Besucher eines Krankenhauses;...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 17/17)

Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren 2009 bis 2013); Kartellrechtswidrigkeit der Gesellschaftsverträge...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2020 (21 U 51/19)

Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach DachdeckerarbeitenEinrede der VerjährungZurechnung von Kenntnis eines Wissensvertreter...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 242/19)

Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 7/17)

Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärten Kündigung eines Vertrages auf einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (4 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnechte Hilfsanträge

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 202/19)

Tarifliche Vergütung für tatsächlich geleistete Abeitsstunden am HeiligabendAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (18 E 455/19)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände

SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2020 (16 U 43/19)

Erwerb von Fahrzeugen von am Lkw-Kartell beteiligten HerstellernAbstimmung von BruttolistenpreiserhöhungenVoraussetzungen einer Verjährungshemmun...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.02.2020 (2 LA 336/19)

Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe für einzelne Verfahrenshandlungen (Anhörungsrüge, Tatbestandsberichtigung, Beschlussergänzung,...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (8 ZB 19.2200)

Streit über das Bestehen einer Räum- und Streupflicht eines Eigentümers hinsichtlich eines an sein Wohngrundstück grenzenden öffentlichen...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (1 B 11.20)

Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2020 (3 W 10/20)

Irreführende RabattaktionenWillkürliche Auswahl vermeintlich irreführender Bewerbungen

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (9 ZB 17.1283)

Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich des Verkehrs; Probleme durch der einer baulichen Anlage zuzurechnenden...

OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (26 Ta (Kost) 6112/19)

Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblichAnwendbarkeit der ratio des § 42 GKG

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (5 B 9.20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BVerwG - Beschluss vom 14.02.2020 (8 B 78.19)

Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie-...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2020 (4 KS 5/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

BGH - Urteil vom 14.02.2020 (V ZR 159/19)

Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2020 (9 A 4367/19.A)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Asylverfahren; Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.02.2020 (4 KS 4/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 168/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung

BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (V ZR 29/15)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeldrückständen aus bestandskräftigen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2020 (4 O 19/20)

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auch nach Übersendung...

BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2020 (Verg 24/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen das DiskriminierungsverbotVoraussetzungen einer ordnungsgemäßen...