2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG München - Beschluss vom 20.01.2020 (Verg 19/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerSechsstreifiger Ausbau einer BABAusschluss von einem VergabeverfahrenMissbrauchsvorwürfe...

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (14 E 856/17)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwertfestsetzung bei Antrag des Klägers auf einen eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsak...

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von GerichtskostenKeine Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr bei Zwischenurtei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (10 A 50/19)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes wegen schädlicher Auswirkungen des Vorhabens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (11 B 1643/19)

Abstellen des mit Werbeaufdrucken einer Firma versehenen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als eine straßenrechtliche Sondernutzun...

VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (15 N 19.107)

Vornahme der Festsetzung einer Höchstzahl von Wohnungen im Bebauungsplan i.R.d. Errichtung eines neuen Wohngebäudes; Ermittlung und...

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2020 (6 U 101/19)

Unterlassung irreführender WerbungVermittlung von Studienplätzen für Humanmedizin an ausländischen UniversitätenNutzung eines...

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Trennung mehrerer in einer Klage zusammengefasster...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (14 A 1843/19)

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten Ansprüche durch den Geschäftsverteilungsplan...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2020 (8 C 11089/19.OVG)

Zum Normenkontrollantrag des BUND gegen einen Bebauungsplan, der in einem bislang als Sportanlage genutzten und durch eine Lindenallee...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 632/19)

Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden...

BGH - Urteil vom 16.01.2020 (I ZR 74/16)

Irreführung eines Verbrauchers bei Kennzeichnung von Kulturchampignons mit der Angabe Ursprung: Deutschland; Einfuhr der Champignons...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 631/19)

Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 602/19)

Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Grundsätze für die Annahme einer...

OLG München - Urteil vom 16.01.2020 (29 U 1834/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine VersicherungsmaklerinIrreführende Behauptung einer Neutralität und Unabhängigkei...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 150/19)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 118/19 v. 16.01.2020

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 118/19)

Rückzahlung überzahlter Honorare aus BereicherungsrechtKein Rückzahlungsanspruch bei RechtsmissbrauchParallelentscheidung zu LAG...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (7 ZB 19.288)

Unzulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Berufungszulassungsantrags; Rechtmäßige Beschränkung des Streitgegenstands auf Zwangsgeldandrohun...

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 5/19)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 96/17)

Rechtsmittel gegen die Ablehnung zur Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (19 A 4786/18.A)

Antrag auf krankheitsbedingte Terminverlegung; Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch einen Amtsarzt

FG Münster - Beschluss vom 15.01.2020 (13 K 2556/15 K,G)

Festsetzung des Streiwerts im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.d. Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und Gewerbesteuermessbescheide...

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2020 (10 A 290/19)

Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige...

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (4 ZB 20.30120)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ausreichende Berücksichtigung eines...

BGH - Beschluss vom 14.01.2020 (VIII ZR 169/18)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen ein Urteil auf Zahlung aus einem Leasingvertrag...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (9 NE 19.1111)

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Unwirksamkeit eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 B 1530/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes; Qualifizierung...

KG - Beschluss vom 13.01.2020 (Verg 9/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im VergabenachprüfungsverfahrenAnspruch eines Bieters auf Information über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 3869/18)

Ablehnung der Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern; Einfügen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2020 (4 S 2269/19)

Anordnung der ärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren hinsichtlich der isolierten Anfechtbarkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 292/19)

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 B 1531/19)

Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen den Nachbarschutz; Beurteilung des Doppel- bzw. Reihenhauscharakters aneinander...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2020 (9 C 19.2062)

Streitwertbeschwerde; Nachweis der Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung

OLG Thüringen - Urteil vom 10.01.2020 (4 U 812/15)

Ansprüche aus Verträgen über GerüstbauarbeitenPreisanpassung für eine Mengenänderung einer sogenannten BedarfspositionErgänzende...

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2020 (4 BN 52.19)

Zulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die Festsetzung einer privaten Grünfläche

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (15 ZB 19.425)

Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Nachbarschützende...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (10 B 19.2363)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens themenbezogener Flugblätter auf einer Versammlung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2020 (Verg 10/18)

Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im NachprüfungsverfahrenAkzessorische Funktion zum zulässigen VerfahrensgegenstandKein...

OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (13 W 56/19)

Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2020 (8 F 144/19)

Bindung des zuständigen Fachsenats im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts...

OLG München - Beschluss vom 09.01.2020 (29 W 1380/19 Kart)

Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-KartellSofortige Beschwerde gegen eine Abtrennung und Aussetzung wegen...