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  3. 2020
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (7 B 222/20)

Erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens bzgl. Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

OLG München - Beschluss vom 03.04.2020 (19 U 367/20)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeStatthaftigkeit einer AnhörungsrügeVorrangige fachgerichtliche RechtsbehelfeRevisionszulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (15 A 1431/19)

Annahme einer Erschließung durch rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Heranfahrens mit Privatfahrzeugen und Versorgungsfahrzeugen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (7 B 124/20)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben hinsichtlich Einfügens wegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2020 (8 ZB 19.931)

Streit um den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines gemeindlichen Gehwegüberbaus; Besitzverlust durch umfassenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (21 E 632/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2020 (8 W 87/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansat...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 88/17)

Unterlassungsansprüche aus Kartellrecht sowie dem UKlaG und dem UWGVereinbarung zur Beschränkung des WettbewerbsErwerb von Serienfahrzeugen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 249/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zahlung von DeliktszinsenKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsSchutzzweckzusammenhang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2020 (10 A 1779/19)

Beeinträchtigen von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Errichtung einer doppelseitigen beleuchteten...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2020 (10 D 2/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Geltendmachung abwägungsrelevanter Lärmauswirkungen einer Planung auf Wohngrundstücke;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 33/19)

Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung des Schienennetzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2020 (10 A 2667/19)

Erteilung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2020 (2 Es 1/20.N)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung der Verordnung über den Bebauungsplan Rahlstedt 131; Prüfung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2020 (5 LA 1/19)

Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (14 U 185/19)

Honoraranspruch aus einem ArchitektenvertragWirksamkeit einer HonorarvereinbarungPrüffähigkeit einer Schlussrechnung

BGH - Urteil vom 01.04.2020 (VIII ZR 18/19)

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des...

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.04.2020 (8 W 95/20)

Voraussetzungen der Zustellung der Klage ohne Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der drohenden Verjährung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 30/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAuftragsbekanntmachung über KanalbauarbeitenPräklusion wegen Nichterfüllung...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (15 N 17.1717)

Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2020 (15 A 1362/19)

Beurteilung der Ausdehnung einer selbständigen Erschließungsanlage i.R.d. Beitragserhebung; Anstellen der natürlichen Betrachtungsweise...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (1 ZB 19.1961)

Streit um die Ablehnung von Vorbescheiden für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich; Voraussetzungen eines Bebauungszusammenhangs...

OLG Celle - Beschluss vom 31.03.2020 (13 Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDigitale Meldeempfänger für FeuerwehrleuteVerstoß gegen den Grundsatz...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 1/20)

Entgegenstehen der Größe einer Freifläche von ca. 16.160 Quadratmetern der Einordnung als im beschleunigten Verfahren überplanbare...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 2/20)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten i.R.d. Gebots...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (6 W 37/19)

Widerruf eines DarlehensvertragesBemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmitte...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2020 (7 Verg 1/20)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift der ehrenamtlichen Beisitzer unter Beschlüsse der Vergabekammern des Landes Sachsen-Anhal...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2020 (1 S 29/19)

Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für einen Anbau durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Kein Entfallen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (10 ZB 19.460)

Streit um die Rücknahme einer Genehmigung zur Haltung eines Kampfhundes; Rücknahme der Zusage einer Erlaubnis; Fehlendes berechtigtes...

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (32 U 5462/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein FahrzeugKein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträge...

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2020 (11 U 167/19)

Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine

OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2020 (2 A 78/20)

Erfolgloses Berufungzulassungsverfahren hinsichtlich der Versagung eines positiven Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (15 ZB 20.30705)

Streit um die Ablehnung einer Asylanerkennung für georgische Staatsangehörige; Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (10 A 1699/19)

Beseitigung des zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes im Außenbereich wegen Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen; Duldung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (1 ZB 18.555)

Streit um die Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Beeinträchtigung der natürlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (9 ZB 18.1849)

Streit um die Versagung eines Vorbescheids betreffend die bauliche Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarktes; Unzulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (10 B 312/20)

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an das Pflegeheim i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Annahme einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (21 C 20.204)

Streitwertberechnung in einem Rechtsstreit um die Löschung einer Eintragung in die bayerische Architektenliste

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2020 (15 N 19.1377)

Ablehnung der Aussetzung eines Normenkontrollverfahren gemäß § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Beschränkung des Anwendungsbereichs des...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2020 (10 C 20.530)

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Ausweisung nach sexuellem Missbrauch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2020 (10 A 1973/19)

Gebietswahrungsanspruch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets des Bebauungsplans liegenden Grundstücks; Erteilung einer...

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.03.2020 (1 B 306/19)

Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie; Vorwurf der eigenmächtigen...

OLG Celle - Urteil vom 26.03.2020 (13 U 73/19)

Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches AngebotNichtangabe einer Herstellergarantie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (7 D 75/17.NE)

Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen wegen Verletzung des Abwägungsgebots i.R.d. Errichtung von 64 Wohnungseinheiten vorrangig in...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (Verg 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen AusschreibungFestlegung auf ein...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2020 (2 U 82/19)

Feststellung des Eigentums an einem FernwärmetransportsystemVorübergehende Verbindung eines Fernwärmetransportsystems mit Grund...