2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (21 A 1939/16)

Streit um die Ablehnung eines Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines bestehenden Tagebaus; Anforderungen an die Darlegung eines...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2020 (9 B 31.19)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten Verfahren; Erforderlichkeit einer Prognose für eine etwaige...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2020 (15 CS 20.45)

Hinnahme des mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehenden Lärms bzgl. Zulässigkeit als Einrichtung nach den Regelungen der...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2020 (8 A 11701/19.OVG)

Streit über die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Schuldhafte Terminsversäumung wegen zu spätem Antritt der Anreise; Mündliche...

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (15 N 19.389)

Antragsbefugnis eines Berechtigten mit einem dinglichen Nießbrauchrecht an einem außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstück;...

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 178/19)

Niederschlagung von GerichtskostenAufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen RechtsauffassungProvokation einer begründeten...

BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (VII ZR 188/17)

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Änderung auf Antrag

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

OLG München - Beschluss vom 11.02.2020 (29 W 1562/19)

Unlautere Bewerbung von Bio-Kaffee mit der Angabe bekömmlichUnspezifische gesundheitsbezogene AngabeBekömmlichkeit wegen einer besonderen...

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvQ 13/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts...

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (6 U 230/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2020 (9 B 16.902)

Wirkungsloswerden eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Einstellung und Beendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen;...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (3 Ws 550/19)

Kein Auffangstreitwert bei Anträgen für Vollzugslockerungen500 Euro Streitwert für Interesse an vollzugsöffnenden Maßnahmen regelmäßig...

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 119/19)

Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der Gesamtgemeinschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2020 (9 C 20.73)

Darstellen des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter als rechtsmissbräuchlich; Erteilung einer Baugenehmigung...

KG - Beschluss vom 10.02.2020 (Verg 06/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRechtsgrundlose Verweigerung von AkteneinsichtOffensichtlich unzulässiger...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020

OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Ws 43/20)

Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2020 (4 E 78/20)

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen

OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2020 (2 F 38/20)

Festsetzung von Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Erinnerung gegen eine Beschwerdegebühr;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2020 (15 CS 19.2013)

Beschwerde gegen eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer (Nachbar-)Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2020 (22 U 548/19)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln von Aluminiumfenstern und -fensterbänken

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2020 (1 CS 19.2392)

Bestehen eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung zum Anbau von zwei Reihenhäusern...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

OVG Saarland - Beschluss vom 06.02.2020 (2 A 145/19)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines...

BVerwG - Urteil vom 06.02.2020 (9 C 9.18)

Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Erschließungsanlage im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich...

OLG Celle - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 160/19)

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine VergütungsforderungNotwendige Vorbereitungshandlungen...

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

BGH - Urteil vom 06.02.2020 (I ZR 93/18)

Unterlassungsklage im Interesse des Verbraucherschutzes wegen bestimmter Zahlungsmodalitäten; Qualifizierung der Bestimmung des Art....

BVerwG - Beschluss vom 06.02.2020 (4 B 3.17)

Stellen von strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 S. 1 VwGO; Unterlassen einer...

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (V ZR 328/18)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (11 ZB 20.30297)

Verhandlung und Entscheidung über die Klage in Abwesenheit des durch eine Erkrankung verhinderten Prozessbevollmächtigten hinsichtlich...

OLG Rostock - Beschluss vom 05.02.2020 (17 Verg 4/19)

Vergaberechtliche Zulässigkeit einer KooperationsvereinbarungUnzulässiger Nachprüfungsantrag mangels Eröffnung des VergaberechtswegesBegründung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2020 (10 ZB 19.2459)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Wiederholungsgefahr; Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2020 (23 U 127/19)

Gewährleistung des Auftragnehmers wegen Mängeln von Fliesenarbeiten

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2020 (6 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OVG Saarland - Urteil vom 04.02.2020 (2 C 341/18)

Antragsbefugnis eines Windenergieanlagenbetreibers im Normenkontrollverfahren betreffend eine Konzentrationszonenplanung durch den...

BGH - Beschluss vom 04.02.2020 (X ZB 11/18)

Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen Stand; Elektronische Übermittlung einer pdf-Datei an...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (9 ZB 18.1092)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen; Vom Plangeber gewolltes wechselseitiges Austauschverhältnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (21 M 18.1755)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für zwei Behördenvertreter mit vergleichbarer Fachkompetenz bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden...

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2020 (1 LA 287/18)

Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die Flüchtlingsanerkennung abgelehnenden Urteil

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2020 (6 ZB 19.2115)

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Ersetzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2020 (4 O 9/20)

Anhörungsrüge als Prozessgrundrecht hinsichtlich Erreichens einer neuen inhaltlichen Überprüfung in der Sache; Geltendmachen der...