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  3. 2020
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BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 170/18)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19)

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (15 NE 19.2354)

Anspruch auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs im Außenbereich; Verletzung...

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2020 (1 B 6.20)

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2020 (5 W 36/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliche Interesse des Klägers an einer begehrten FeststellungAbschlag von 20% vom...

BVerwG - Urteil vom 25.01.2020 (4 C 2.20)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet;...

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (7 U 59/18)

Schadensersatz wegen Erstattung eines unrichtigen medizinischen GutachtensBeruhen einer Entscheidung auf einem GutachtenKein Anspruchsausschluss...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2020 (4 A 2193/16)

Streit um die Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse; Schutz der Nachbarschaft in einem Wohngebiet vor Lärmbelastung;...

BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 110/19)

Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten bei der Neubestellung eines Verwalters; Überprüfung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2020 (1 MB 27/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung für die Vergangenheit;...

BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 295/16)

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2020 (9 BN 4.19)

Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2020 (12 W 2/20)

Voraussetzungen der Drittschuldnerhaftung des Klägers

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (20 U 134/15)

Abmahnung wegen angeblich rechtswidriger SchutzrechtsverletzungWettbewerbliche EigenartNachahmung eines Produkts

OLG München - Endurteil vom 23.01.2020 (1 U 2237/17)

Ärztliche BehandlungsfehlerAbgrenzung von grobem und einfachem BehandlungsfehlerBeweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehle...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2020 (10 W 3/20)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

BGH - Urteil vom 23.01.2020 (III ZR 28/19)

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2020 (2 A 210/19)

Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen und Anfechtung einer für diese erlassenen Beseitigungsanordnung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2020 (2 L 39/18)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Verweisung großflächiger Einzelhandelbetriebe...

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2020 (1 Bf 3/20.Z)

Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme hinsichtlich Gebotenheit des Hinweises zur Unvollständigkeit des von dem Beteiligten gestellten...

BAG - Urteil vom 22.01.2020 (10 AZR 387/18)

Kalenderjahrbezogene Beitragsansprüche der Sozialkassen im BaugewerbeArbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung...

VG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.2020 (2 K 194/19)

Seveso-III-RL; nachvollziehende Abwägung; nachgelagerte Konfliktbewältigung; Störfallbetrieb; Gefährliche Stoffe; tatsächliches...

BVerwG - Beschluss vom 22.01.2020 (1 B 3.20)

Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK; Keine Verletzung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 18 AL 120/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldVor dem Insolvenztag beendetes ArbeitsverhältnisRechtliches Ende eines Arbeitsverhältnisses

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2020 (13 A 11356/19.OVG)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen vom Stamm der Hazara und durch Geburt muslimisch-schiitischer Religionszugehörigkeit...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2020 (2 A 273/19)

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Werbeanlagen; Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2020 (15 ZB 18.2547)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für das Vorhaben der Änderung eines bestehenden Gewerbegebäudes in ein Boardinghaus; Anforderungen...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 W 115/19)

Unvollständige sofortige Beschwerde

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1065/16)

Rechtsstreit bezüglich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (18 Wx 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnteilsgewährungspflicht bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften...

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2020 (3 W 6/20)

Unterlassung irreführender ArzneimittelwerbungVerstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2020 (4 O 4/20)

Nachweis einer willkürlichen Bestimmung des Streitwertes; Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das EGVP-Bürgerpostfac...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2020 (2 U 81/18)

Unzulässigkeit einer Klage einer Untergemeinschaft unter der Bezeichnung WohnungseigentümergemeinschaftFehlende Rechtsfähigkeit...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2020 (4 K 207/18)

Ansetzen von Kosten bei der Kalkulation der Kostenbeiträge als Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn (hier:...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

VG Freiburg - Urteil vom 21.01.2020 (8 K 2498/19)

Städtebaulicher Begriff der Tankstelle; Hinweispflicht nach § 215 BauGB

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.193)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2020 (1 B 1333/19)

Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit; Unzulässigkeit eines Eilrechtsschutzantrages...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (1 ZB 19.189)

Hinreichende Bestimmtheit des Geltungsbereichs der Satzung über die Veränderungssperre; Erteilung einer Baugenehmigung für einen...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (10 CE 20.60)

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.192)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (10 A 591/18)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von drei...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (2 U 119/19)

Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der GesamtgemeinschaftKeine selbständigen Tochterverbänd...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (2 D 100/17.NE)

Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (7 B 961/19.NE)

Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks hinsichtlich Beeinträchtigung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (10 A 1780/17)

Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss eines Gebäudes; Planungsrechtliche...