2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2020 (1 M 127/19)

Konkurrentenstreit um die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Streit um die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung...

OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (2 U 116/19)

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2020 (6 W 117/19)

Mangelnder wettbewerblicher Bezug für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis

BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 70/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.01.2020 (9 W 51/19)

Antrag auf Herausgabe eines verkauften KraftfahrzeugsVerkehrswert des Fahrzeugs als StreitwertAbschlag vom Verkehrswert bei einer nur...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2020 (10 S 1579/18)

Streitwert bei Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach der Verpackungsverordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (10 A 955/19)

Aufhebung der Anordnung zur vorläufigen Unterschutzstellung eines Hauses als Denkmal hinsichtlich Erstattung von Gutachterkosten;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (3 W 2/20)

Unterlassungsantrag auf das Verbot von nachgeahmten WarenNicht hinreichend bestimmter AntragBezugnahme auf eine konkrete Verletzungsfor...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020 (14 U 96/19)

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabred...

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (2 Bs 183/19)

Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands des Plangebiets und der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffenen...

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2020 (4 W 25/19)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches KlageverfahrenKostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2020 (1 ZB 19.1540)

Rechtsschutz gegen die Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in einem Gebäude gegen Holzfenster; Antrag auf Zulassung der...

BVerwG - Beschluss vom 08.01.2020 (3 KSt 3.19 (3 B 16.19))

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (11 ZB 19.33226)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (8 ZB 19.888)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einziehung eines öffentlichen Feldwegs und Waldwegs

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2020 (7 Sa 217/19)

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (15 ZB 19.1641)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines als Zuchtviehversteigerungshalle genehmigten...

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2020 (4 U 88/18)

Unterlassung einer Werbung für Hilfe in SteuersachenNiederländische Steuerberaterbezeichnungen Belastingadvies und BelastingadviseurBegründung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2020 (26 W 1/20)

Abänderung einer WertfestsetzungInteresse an einem Aufschub nach dem ZVG

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (11 S 2544/19)

Recht der Antragsteller auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU; Antrag auf die Wiederherstellung beziehungsweise...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (1 Ws 218/19)

Widerruf der Strafaussetzung bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache nach Begehung der neuen Straftat

KG - Beschluss vom 06.01.2020 (Verg 10/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 4800/18)

Gewährung des erweiternden Bestandsschutzes für bestandsgeschützte Altanlagen zur Tierhaltung im Außenbereich; Erteilung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (7 A 4751/18)

Anfechtung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz; Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und erdrückende Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 2801/18)

Beseitigung eines errichteten Nebengebäudes wegen formeller und materieller Illegalität; Genehmigungsfähigkeit und Bestandsschutz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 998/19)

Anlagen einer eigenständigen Hauptnutzung sind von vornherein keiner Einzelfallentscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO zugänglic...

OVG Saarland - Beschluss vom 06.01.2020 (1 A 20/18)

Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer depressiven Erkrankung und Vorliegens einer ängstlich geprägten, zwanghaften Persönlichkeitsstörung;...

BVerwG - Beschluss vom 03.01.2020 (4 BN 25.19)

Klärungsbedürftigkeit des Absehens von einer Beteiligung nach einer Änderung des Bauleitplanentwurfs; Pflicht zur Wiederholung der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 714/19 (404/19))

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist und wegen Fehlens der Urteilsgründe

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (20 W 1569/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen BeweisverfahrenFestgestellte Mängelbeseitigungskosten

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.01.2020 (8 W 321/19)

Gerichtsgebührenfreiheit einer ein Krankenhaus betreibenden selbständigen Kommunalanstalt in Baden-Württemberg

OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2020 (4 W 1024/19)

Zulassung einer weiteren Beschwerde im Verfahren über einen KostenansatzKeine Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (7 W 1118/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUmdeutung in eine Gegenvorstellung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2020 (5 O 5/19)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten; Keine Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostenüberschreitung der gerichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2020 (20 E 923/19)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts für Klagen gegen die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen