2. Rechtsprechung
  3. 2020
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BVerwG - Beschluss vom 03.02.2020 (5 B 3.20 (5 B 36.19))

Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Beschluss

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2020 (3 M 16/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage...

VG Freiburg - Beschluss vom 31.01.2020 (1 K 3867/19)

Eingriff; vermeidbar; Kompensation; Wiederherstellung; Außenbereich

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2020 (6 B 35.19)

Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung...

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2020 (2 WF 265/19)

Unzulässigkeit einer GehörsrügeKein Eingriff in die Rechtsstellung des Hauptsachegegners durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilf...

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (6 U 187/19)

Rechtsstellung des Mitglieds eines Hundezüchtervereins

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2020 (1 E 1107/18)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckung

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2020 (V 4 Ws 22/20)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (8 CS 19.1145)

Inanspruchnahme von Teilflächen eines Grundstücks im Wege vorzeitiger Besitzeinweisung; Umsetzung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (10 C 20.10)

Anspruch auf Löschung von im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) gespeicherten Eintragungen; Anspruch auf Löschung von im Integrationsverfahren...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (Verg 28/19)

Sofortige Beschwerde in einem VergabeverfahrenUnzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Form eines isolierten FortsetzungsfeststellungsantragsErledigung...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (I ZR 25/19)

Rechtmäßigkeit der Schaltung einer Werbung auf speziellen Werbeflächen in der Inbox des Postfachs eines kostenlosen E-Mail-Dienstes...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2020 (5 U 240/18)

Mängel der Überprüfung von Schrägseilen für eine Autobahnbrücke mittels eines elektromagnetischen Verfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (8 ZB 19.1427)

Sachbescheidungsinteresse hinsichtlich der Standorte für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Vorlage hinreichend prüffähiger...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (1 ZB 18.935)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine beantragte Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (III ZR 91/19)

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2020 (8 PKH 1.20 (8 PKH 8.19))

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Vorliegen einer verfassungswidrige Überraschungsentscheidung

BGH - Urteil vom 30.01.2020 (I ZR 40/17)

Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2020 (8 B 857/19)

Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Lärmimmissionen durch die Genehmigung der Errichtung und...

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2020 (13 Verg 14/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerZuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2020 (3 U 79/18)

Belästigende E-Mail-WerbungReichweite einer AbschlusserklärungBeseitigung einer Wiederholungsgefahr

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (4 StR 291/19)

Erinnerung des Nebenklägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 580/18)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (8 B 11791/19.OVG)

Entgegenstehen von baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem Bauvorhaben im Hinblick auf die Gestaltung...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 48/19)

Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung in einem Asylverfahren; Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit sunnitischer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 D 80/17.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windenergieanlagen; Ausreichende Ermittlung und Bewertung der von...

BVerfG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 BvR 2715/18)

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2020 (2 K 7658/19)

Baunachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Reines Wohngebiet; Begriff des Wohnens; Anlage für soziale Zwecke; Einrichtung der Jugendhilfe;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 A 3101/18)

Klage gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen Gastankstelle; Anbauverbot des § 9 Abs. 1...

BVerwG - Urteil vom 29.01.2020 (9 C 10.18)

Errichtung eines Hochbaus außerhalb der in § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone; Kein Eingreifen des gesetzlichen Anbauverbots...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 B 7.20)

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 18/19)

Klage auf Anerkennung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf Zulassung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2020 (5 S 1658/17)

Vorliegen einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 D 4/17.NE)

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten

OLG Celle - Urteil vom 29.01.2020 (7 U 575/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFreigabe des Software-Updates...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2020 (4 B 18.2285)

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger...

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (KZR 24/17)

Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde; Feststellung eines kartellbedingten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (I-21 U 21/19)

Honoraransprüche einer PlanungsgesellschaftEuroparechtswidrigkeit von Vorschriften der HOAI 2009Anordnung von Mindestsätzen in der...

BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 57/19)

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen...

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (EnZR 99/18)

Bestehen eines Mitwirkungsverbots in einem Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts; Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrag...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2020 (5 S 817/17)

Aufrundung des Beurteilungspegels nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der 16. BImSchV auf volle dB; Klage eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...