2. Rechtsprechung
  3. 2020
Details zeigen
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

OLG München - Beschluss vom 13.03.2020 (29 W 275/20)

Gerichtliche Anhörung eines SchuldnersZustellung im Wege der Rechtshilfe in ChinaJustizgewährungsanspruch des Gläubigers

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (6 U 267/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw ohne Angaben zur Motorisierung und zum Gesamtpreis

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (VI ZR 415/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren i.R.v. Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (3 ZB 19.2443)

Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts...

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (I ZR 126/18)

Zulässigkeit der Herausgabe von unentgeltlichen amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen durch den Deutschen Wetterdienst; WarnWetter-App;...

BAG - Beschluss vom 12.03.2020 (6 AZM 1/20)

Informationstechnologische Anforderungen an ein in elektronischer Form an das Gericht übermitteltes DokumentEinmalige gerichtliche...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (8 S 1542/18)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Fehlende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit;...

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2020 (11 U 73/19)

Minderung und Schmerzensgeld nach einer PauschalreiseKeine Erforderlichkeit einer aktiven Suche nach Bettwanzen

BVerwG - Beschluss vom 12.03.2020 (5 B 22.19 D)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 236/19)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (10 Sa 1953/19)

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

BFH - Beschluss vom 12.03.2020 (X S 1/20 (PKH))

Maßgebliche Einkommensgrenzen bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugunsten eines in einem anderen EU-Staat ansässigen AntragstellersZulässigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZR 57/19)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (15 N 19.667)

Erfolgreicher Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans; Mangelnde Ermittlung und Bewertung der zu berücksichtigenden privaten...

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (15 N 19.1613)

Erfolgreicher Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans; Mangelnde Ermittlung und Bewertung der zu berücksichtigenden privaten...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (10 C 19.461)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Ausweisung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

OLG Celle - Urteil vom 11.03.2020 (14 U 32/16)

Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem BauvorhabenPrüfung eines Sanierungskonzeptes...

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche SachenWert des Leasing-...

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2020 (6 W 115/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unvollständiger Faxübermittlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (14 O 461/19)

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2020 (10 B 305/20)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis; Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 67/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 49/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 281/19)

Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler im...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.03.2020 (1 B 10155/20.OVG)

Unzulässiger Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 A 11546/19.OVG)

Anforderungen an die Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 3 BauGB; Bestimmung des Begriffs der Arten...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (6 W 25/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungIrreführende geschäftliche Handlung

OLG München - Beschluss vom 09.03.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBetrieb von ElektrizitätsübertragungsnetzenEindeutige Beschreibung einer...

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2020 (15 N 19.210)

Unzulässiger Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis bezüglich eines Bebauungsplans; Eigentümer eines Grundstücks außerhalb...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (10 CS 20.465)

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!; Vorliegen...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 89/19)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer WerbungKeine Einrechnung von Pfand in den GesamtpreisGemeinschaftsrechtskonforme Auslegung...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 140/19)

Irreführende Werbung für einen zahnärztlichen NotdienstZur Täuschung geeignete Angaben in einer WerbungAuffassung der Verkehrskreise...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2020 (12 K 5237/19)

Einstweiliger Rechtsschutz; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Interkommunales Abstimmungsgebot; Großflächiger Einzelhandel;...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 90/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 6 U 89/19 v. 06.03.2020

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2020 (2 A 3479/18)

Genehmigung des rückwärtigen Anbaus eines eingeschossigen Baukörpers an das auf dem Grundstück eines Eigentümers vorhandene zweigeschossige...

OVG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2020 (4 ZKO 620/17)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch; Schutzwürdige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (10 CS 20.7)

Anordnung einer Anleinpflicht bei Ausgehen von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde durch das...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (22 B 16.1447)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits; Festsetzung des Streitwertes; Anordnung einer Preisprüfung...

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (8 R 1/20)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beschluss über die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2020 (1 LB 2/17)

Baueinstellungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde wegen Austauschs der vorhandenen Fenster gegen Kunststofffenster hinsichtlich Überwachung...