2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2020 (13 Verg 5/19)

Zulässigkeit der Rüge des generellen Verbots negativer Einheitspreise in der Ausschreibung einer Baumaßnahme

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2020 (3 W 13/20)

Unterlassung irreführender ArzneimittelwerbungZur Erstlinienbehandlung zugelassenes ArzneimittelBeschränktes Begehren regelmäßig...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (7 C 3.19)

Tatsächliches Bestehen einer SUP-Pflicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (13 B 1458/19)

Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Medizin; Aufgrund falscher Angaben im...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2020 (4 KS 2/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.02.2020 (3 U 92/19)

Unterlassung von Nährwertangaben auf Schokoladen mit SüßungsmittelnFakultative Angabe mehrwertiger Alkohole

VGH Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (2 B 19.2199)

Berufung gegen eine Baueinstellungsverfügung; Kein Entgegenstehen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Sonstiges Vorhaben im Außenbereich...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (8 C 13.19)

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers;...

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 19.806)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Maßstab ist das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Entscheidung im Zeitpunkt der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (7 D 49/16.NE)

Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn; Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot;...

OVG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2020 (3 VO 517/17)

Rechtswegstreit hinsichtlich der Vergabe der weihnachtlichen Gestaltung eines Marktes; Funktion einer Gemeinde bei der Vergabe einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (7 D 40/18.NE)

Erfolglose Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn des Plangebiets; Unzulässiger Antrag mangels Antragsbefugni...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2020 (32 SA 17/20)

Voraussetzungen einer GerichtsstandbestimmungGerichtsstand für ein gemeinsames MahnverfahrenWeiterer Antragsgegner mit inländischem...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (11 U 102/17)

Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2020 (3 W 14/20)

Irreführung durch ein differenzbesteuertes AngebotVersteuerung nur der Differenz zwischen Einkaufspreis und VerkaufspreisKein voller...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2020 (5 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertaddition mehrerer unterschiedlicher KlagebegehrenWirtschaftliche Identität verfolgter...

OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (2 A 3368/19)

Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im Außenbereich; Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs;...

BVerwG - Beschluss vom 25.02.2020 (9 B 7.20)

Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (13 B 1383/19)

Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester; Anspruch auf erneute Durchführung eines...

VGH Bayern - Urteil vom 25.02.2020 (22 A 18.40038)

Klage einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts; Forderung eines Lärmschutzwalls; Ein Flächennutzungsplan...

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2020 (1 B 14.20)

Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2020 (15 ZB 19.1505)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage gegen Baugenehmigungsbescheid

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2020 (9 BN 9.18)

Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung der Gemeinde...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2020 (9 W 55/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen BeweisverfahrenVoraussichtlicher Streitwert der Klage in einem...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (2 L 52/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts als Wettannahmestelle;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2020 (1 MB 24/19)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erteilung einer...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.02.2020 (17 UF 195/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2020 (1 U 19/19)

Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von WohnungenEinbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten...

BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2020 (24 ZB 19.2526)

Zuverlässigkeit eines Betroffenen im waffenrechtlichen Sinn bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (13 B 1532/19)

Vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Tiermedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung der Rangfolge durch...

BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18)

Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht...

BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (III ZB 84/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch den Senat bei seiner Entscheidung

BVerwG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 B 13.20)

Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung...

BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 5/19)

Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung...

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2020 (11 U 169/19)

Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen UrlaubsReise in ein überseeisches Entwicklungsland oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (21 CS 19.660)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheitspfleger und Krankenpfleger bzgl. Unzuverlässigkeit...

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2020 (3 W 16/20)

Voraussetzungen einer zulässigen TraditionswerbungWirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2020 (20 F 7.19)

Beschwerde gegen die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; Teilschwärzung der Behördenbezeichnung...

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19)

AGB für ein internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen GeschäftsverkehrUngewöhnlich umfangreiche AGBVerstoß...

OLG Naumburg - Urteil vom 19.02.2020 (2 U 177/12)

Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife beim VOB-VertragBegründetheit des Einwands der fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 2662/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Mehrfamilienhauses

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 27/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe von öffentlichen PersonenverkehrsdienstenRügeobliegenheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2020 (7 A 407/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit einer Baugenehmigung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2020 (1 L 30/20)

Vertretungszwang bei den Oberverwaltungsgerichten auch in Anhörungsrügeverfahren