2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Hamburg - Urteil vom 26.03.2020 (3 U 56/19)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von NahrungsergänzungsmittelnVerwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen AngabeWerbliche Herausstellung...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2020 (8 W 916/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVertragsrücktritt eines Versicherers wegen vorsätzlicher AnzeigepflichtverletzungGleichzeitiges...

BFH - Beschluss vom 26.03.2020 (X E 8/19)

Streitwert einer Klage im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf noch zu erlassende Verwaltungsakte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Verg 25/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Auftrags über den Trockenausbau eines Therapiezentrums...

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2020 (3 W 24/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelVerallgemeinerte Feststellung zur Überlegenheit der Wirkung eines Arzneimittels...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2020 (15 CS 20.4)

Erfolglose Anfechtung der dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Keine Verletzung des...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 91/19)

Bereicherungsausgleich bei Fehlen eines wirksamen ÜberweisungsauftragsBereicherungsanspruch gegen den ZuwendungsempfängerValutaverhältnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Kart 8/20 (V))

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fallbericht über Kartellverstöße durch die KartellbehördeErforderlichkeit der Gewährung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2020 (2 Ta 35/20)

Gegenstandswert für Streitigkeiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffris...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2020 (2 F 92/20)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Kostenfestsetzung

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (KVZ 3/19)

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung als erheblich für die Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2020 (2 Kart--1/19 (OWi))

Verdacht wettbewerbsbeschränkender AbsprachenEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid des BundeskartellamtsEinstellung eines Verfahrens...

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (XI ZR 311/18)

Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (1 ZB 18.1772)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung der Beseitigungsanordnung eines Reitplatzes; Abgrenzung zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (12 ZB 18.706)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren; Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Zweckentfremdung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (12 ZB 18.707)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren; Zweckentfremdung von Wohnraum; Unanfechtbarkeit Ablehnung eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2020 (9 U 139/19)

Anspruch auf Vergütung von SanitärarbeitenSchlüssige Darlegung eines VergütungsanspruchsWerkvertrag/Werklieferungsvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 ZB 19.2046)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung; Keine unzumutbare Geruchsbelastung...

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2020 (1 BvR 661/20)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot...

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

KG - Beschluss vom 20.03.2020 (Verg 7/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrages über U-Bahn-FahrzeugePräklusion...

BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 317/18)

Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer Grünfläche (Sondernutzungsfläche) aufgrund einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 C 20.478)

Erfolglose Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts anhand der Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2020 (Verg 17/16)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Aussetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (10 ZB 19.459)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Untersagung der Haltung eines Hundes; Kein berechtigtes Interesse an der Haltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (9 NE 19.2274)

Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan; Unzulässigkeit des Antrags mangels Antragsbefugnis; Keine...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (6 B 20.81)

Festsetzen des Zeitpunkts des Beginns der Verzinsungspflicht i.R.d. Rückforderung von Zuwendungen für landwirtschaftliche Subventione...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (10 AS 20.477)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden einer Klage gegen die Untersagung der Haltung eines Hundes; Rechtmäßiger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2020 (10 A 2105/19)

Erteilung eines Vorbescheids bzgl. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Sonderpostenmarktes und Aktionsmarktes im Gebäude...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2020 (2 Ta 15/20)

Gegenstandswerterhöhung durch einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Bestandsschutzverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2020 (15 ZB 18.1816)

Führen der Genehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses zu Einschränkungen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs...

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19)

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier:...

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 474/19)

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen;...

BAG - Urteil vom 18.03.2020 (5 AZR 36/19)

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige ArbeitszeitVergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (19 A 121/20)

Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift hinsichtlich...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 17.03.2020 (14 U 189/19)

Zahlung einer Nichtabnahmegebühr für ein Darlehen

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2020 (4 B 1.20)

Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Ausübung des Ermessens bei Erlass einer Beseitigungsanordnung

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2020 (6 U 145/18)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt auf Untersagung der Verbreitung eines Telemedienangebots...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2020 (10 ZB 20.21)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Langjähriger und künftig zu erwartender...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2020 (10 A 29/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Tierheims; Nachweis nicht zu findender geeingneter...

OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2020 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernden Spielturms für den Außenbereich

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2020 (20 F 3.18)

Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO durch Mitwirkung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2020 (Kart 1/20 (V))

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fallbericht über Kartellverstöße durch die KartellbehördeErforderlichkeit der Gewährung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2020 (1 ZB 18.2516)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage; Eine wasserrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 1074/19)

Materiell baurechtswidrige Aufstellung einer baurechtlich nicht genehmigten Saunabox; Maßgeblichkeit der Grundfläche der Saunabox...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (Verg 38/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffene Ausschreibung eines Auftrages zur ArzneimittelrechnungsprüfungAbänderung...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2020 (15 ZB 20.293)

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Keine Versagung des rechtlichen Gehörs durch eine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 360/18)

Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen Schweinemaststalles; Keine privilegierte Anlage wegen Kumulation...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (6 A 1229/18)

Klage gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2020 (Verg 10/20)

Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer BundesautobahnVorabgestattung eines ZuschlagsÜberwiegen der Folgen einer Verzögerung der...