2. Rechtsprechung
  3. 2020
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BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (I ZB 50/19)

Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften als...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (4 CE 20.278)

Handeln des Bürgermeisters anstelle des Gemeinderats durch Entscheidung innerhalb kurzer Frist über die Einlegung eines Rechtsmittels...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (9 ZB 16.882)

Erteilung einer Tekturgenehmigung i.R.d. erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Befreiung von Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (1 N 17.450)

Feststellung der Rechtswidrigkeit mittlerweile außerkraftgetretener Veränderungssperren; Wirtschaftliches Interesse eines Eigentümers...

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2020 (20 F 3.19)

Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage in einem Bauartzulassungsverfahren für Geschwindigkeitsmessgeräte;...

OLG Rostock - Urteil vom 05.03.2020 (16 U 1/18)

Vermeintliche Nichtigkeit von FernwärmelieferverträgenSachliche Marktabgrenzung nach dem BedarfsmarktkonzeptBegriff des einheitlichen...

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 193/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolgerin

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 116/19 B)

Veranlagung nach einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 11/19)

Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (21 Sa 1684/19)

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein BetriebsübergangUnschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2020 (Verg 10/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2020 (4 K 1791/18)

Bindungswirkung und Eignung der TA-Lärm zur Beurteilung der von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen i.R.d. Erteilung...

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (3 Sa 218/19)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Geltungsbereich des TV-Ärzte TdL

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2020 (1 O 22/20)

Bemessen des Streitwerts bei Eilanträgen gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach der Hälfte der Summe der Jahresbezüg...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 CS 19.1514)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit;...

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

BGH - Beschluss vom 03.03.2020 (II ZR 339/18)

Anspruch auf Ausgleich des negativen Saldos der Kapitalkonten nach Kündigung der Beteiligung an einer AG; Vorliegen der Voraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2020 (15 A 401/18)

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei gefangenen Hinterliegergrundstücken; Einbeziehung der übrigen Grundstückseigentümer...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2020 (2 Ta 10/20)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Feststellungsklage bei Probezeitkündigung

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 ZB 18.270)

Klage eines Grundstücksnachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen nächtlichen Tankstellenbetrieb

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (8 C 19.1826)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 C 20.70)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren nach Klagerücknahme i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2020 (10 U 406/19)

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2020 (8 C 10585/19.OVG)

Baurechtliche Zulässigkeit der am Bestand orientierten Überplanung eines Villenviertels; Festsetzung der Mindestmaße für die Größe,...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 ZB 18.859)

Veränderungssperre zur Sicherung einer beabsichtigten Bebauungsplanänderung bzgl. eines Gewerbegebiets; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2020 (4 Ws 22/20 Vollz)

Kein Anspruch auf Bildung von Eingliederungsgeld in der InsolvenzKeine Pfändung des Anteils am Eingliederungsgeld

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 AS 19.40037)

Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beschränkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 AS 19.40035)

Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2020 (10 A 1136/18)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Lebensmittel-Discountmarktes; Die rechtswidrige...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 ZB 18.893)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Geehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verladung...

BVerwG - Beschluss vom 02.03.2020 (6 KSt 1.20 (6 B 72.19))

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (21 CS 19.1736)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; Alkoholsucht...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2020 (2 E 74/20)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren i.R.e. baurechtlichen Streitigkeit

BGH - Beschluss vom 02.03.2020 (AnwZ (Brfg) 56/18)

Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2020 (10 ZB 20.30308, 10 AS 20.30413)

Unbegründete Anhörungsrüge; Keine einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer rechtskräftigen Entscheidung bei unbegründeter...

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2020 (15 N 19.1262)

Normenkontrollverfahren aufgrund des behaupteten Vorliegens von Abwägungsfehler in einem Bebauungsplan; Festsetzung privater Grundstücksflächen...

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (6 U 238/19)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche AbmahnungVertrieb von Futter und Nahrungsergänzungsmitteln...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2020 (3 Wx 12/19)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFeststellungsbeschluss über das Erbrecht des FiskusNachweis der Erbfolg...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2020 (1 ZB 17.259)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im Außenbereich;...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2020 (2 Sa 136/19)

Vereinbarung einer variablen Vergütung im FormulararbeitsvertragAuszahlung von variablen Entgeltbestandteilen und arbeitsrechtlicher...

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2020 (10 Ta 434/19)

Abgrenzung zwischen Organvertreter und ArbeitnehmerstatusSic-non-Fall im ArbeitsrechtVertragsverhältnis des Geschäftsführers als...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2020 (13 U 18/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (16 U 2/18)

Umlegung nach dem BauGBBestehendes PlanungsbedürfnisBegriff des Bebauungszusammenhangs

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (32 SA 10/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus der Verpachtung einer Campingplatzparzelle

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19)

Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die DSGVOVerstoß gegen Marktverhaltensregelungen

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (6 U 5371/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung und Gebäudetrockenlegung mit u.a. gesundheitsfördernder...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (5 C 1.19)

Verstehen des Merkmals aus dienstlichen Gründen in der Weise als materiellrechtlich bzgl. Gebotenheit einer eigenen inhaltlichen Beurteilung...