2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.04.2020 (2 U 116/18)

Vergütung für Planungsleistungen und BauleistungenFehlende Regelung zur Entgeltlichkeit einer LeistungMehrvergütungsanspruch für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (7 B 286/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern mit 36 Wohneinheiten und einer Tiefgarage hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2020 (9 B 66.19)

Messen der Klagebegründung hinsichtlich eines verspäteten Tatsachenvortrages auch dann an den Maßstäben des § 6 UmwRG n.F. durch...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (2 S 27/20)

Einschlägigkeit des § 52 Abs. 6 GKG bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten hinsichtlich Gleichwertigkeit mit dem Statusamt;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (10 A 593/19)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen; Eintragung eines Wohnhauses als Baudenkmal...

LAG Hamburg - Urteil vom 15.04.2020 (6 Sa 53/18)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG n.F.Prüfung der Vertragsbeziehungen zwischen Vertragsarbeitgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (2 B 1323/19)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (4 ZB 20.30838)

Anordnung des persönlichen Erscheinens als Anspruch eines inhaftierten Asylbewerbers auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (2 B 1322/19)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (7 B 287/20)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Voraussetzungen eines allgemeinen Gebietsgewährleistungsanspruchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (5 CS 19.2087)

Beschwerde gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an eine Privatperson; Der Informationszugangsanspruch...

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2020 (19 U 223/19)

Schadensersatzanspruch aufgrund planerischer Mängel in Bezug auf ein BauvorhabenFehlendes Verschulden eines ArchitektenHinzuziehung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 W 17/20)

Wettbewerbsverstoß wegen vermeintlicher Anstiftung zu einem berufsrechtswidrigen VerhaltenZurverfügungstellen von Werbeflyern in...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (2 ZB 17.1411)

Erteilung der Genehmigung im Ermessensweg bei Annahme einer Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltungenn; Genehmigungsvorbehalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (1 ZB 18.2549)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 13 Wohnungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 S 6/20)

Normenkontrolle einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan; § 13b BauGB ist mit Art. 3 RL 2001/42/EG vereinbar;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (10 C 19.2214)

Erfüllen der Passpflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines jordanischen Staatsangehörigen; Bewilligung...

BGH - Beschluss vom 14.04.2020 (VIII ZB 27/19)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (20 NE 20.735)

Befristung der Betriebsuntersagung eines Fitnessstudios als präventive Infektionsschutzmaßnahme anlässlich der Corona-Pandemie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (9 ZB 18.2090)

Genehmigungsfähigkeit der errichteten Stützmauer mit Stahlträgern im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Abgrenzung...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.2020 (3 U 54/19)

Bewerbung von Präparaten für die antiretrovirale Therapie für Patienten mit HIVKeine Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung durch...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2020 (2 M 17/20)

Zulässigkeit einer kommunalen Kläranlage in einem faktischen Mischgebiet nach der Art der baulichen Nutzung als Ausnahme hinsichtlich...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2020 (1 So 42/20)

Ankommen auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits;...

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 08.04.2020 (27 U 9/19)

Restliche Vergütung von Redispatchleistungen aus einem Vertrag zwischen einem Energieversorger und einem ÜbertragungsnetzbetreiberAuslegung...

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 561/19)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2020 (2 A 4123/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen Imbiss hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelästigungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (9 ZB 15.790)

Streit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage; Abnahme und...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2020 (1 O 40/20)

Festsetzen und Bemessen des Streitwerts; Schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast für die Verlegung...

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (3 ZB 19.716)

Streit um die Versetzung eines Flussmeisters in den Ruhestand; Annahme der dauerhaften Dienstunfähigkeit aufgrund Gesundheitszeugnis;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6005/20)

Vergleichsmehrwert nur bei streitigen ForderungenErnsthaftigkeit der Forderungen bei Vergleichsabschluss

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (KVR 13/19)

Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) außerhalb der mit einer Bank gesondert vereinbarten Internetseiten;...

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (VIII ZR 383/18)

Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2020 (10 A 2573/19)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Keine drittschützende Wirkung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes; Frage der...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (4 CE 20.402)

Streit um Äußerungen eines Bürgermeisters; Aussagen zum Verlust einer Aktiengesellschaft im letzten Geschäftsjahr; Voraussetzungen...

OVG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2020 (3 KO 119/16)

Streitwertbestimmung in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten um versammlungsbeschränkende behördliche Maßnahmen; Regelmäßige...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2020 (10 D 31/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (10 A 113/20)

Streit um eine Beseitigungsverfügung für ein Gartenhaus und einen Geräteschuppen; Voraussetzungen für die behördliche Duldung...

KG - Beschluss vom 06.04.2020 (7 W 32/19)

Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (10 C 19.2343)

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme...

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2020 (6 U 182/19)

Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf