2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2021 (3 U 548/19)

Wirksamkeit eines Vertrages auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 22 O 80/19, im Tenor zu Ziff. 2 abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2021 (14 SaGa 133/21)

Klagerücknahme vor Rechtskraft eines UrteilsKostentragung des Klagerücknehmenden

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2021 – 21 Ga 147/20 – wirkungslos ist. 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2021 (28 U 266/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb im März 2016 nach Bekanntwerden des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 764/20)

Zulässige Stellenausschreibung für Ingenieur für ElektrotechnikAuswahlkriterien einer ausgeschriebenen Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2020 - 2 Ca 7946/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 729/20)

Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ArbeitsverhältnisUmfang des Auskunftsanspruchs bei Mitteilungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2020 - 4 Ca 2409/19 - sowie die Klageänderungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 798/20)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer MitarbeiterinKeine Pflicht zur Abmahnung bei schwerwiegender Pflichtverletzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (10 U 1058/20)

Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer bekannten SchauspielerinEingriff in das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 706/19 - teilweise geändert: a. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagten zu 1) bei Meidung eines vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 270/18)

Auslegung eines TarifvertragsDarlegungslast im Eingruppierungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.04.2018 - 7 Ca 233/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 148/20)

Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private LebensführungUmwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige...

1. Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2019 - 7 Sa 620/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu 70 % und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 274/18)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 6 Sa 270/18 v. 31.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.04.2018 - 7 Ca 235/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 380/18)

Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.09.2018 - 5 Ca 511/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]
BAG - Beschluss vom 31.03.2021 (5 AZN 926/20)

Unterschiedliche Tragweite und Bedeutung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoß gegen § 139 ZPO oder gegen Art. 103...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. Juli 2020 - 19 Sa 26/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 292/20)

Zulässige Berufung bei Rüge des angefochtenen Urteils wegen fehlender EntscheidungsgründeBestimmung der dienstplanmäßig ausfallenden...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 10 Sa 1570/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei VideoaufzeichnungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2021 (5 TaBV 12/19)

Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsStreitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit...

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 197/20)

Keine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des ArbeitnehmersBesondere Umstände als Ausnahmefall...

1. Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - 17 Sa 1030/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (5 Sa 294/20)

Grundsatz der Tarifautonomie bei Tätigkeiten nach geänderter TVöD-VEntbehrlichkeit des Antrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA bei neuer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.10.2020 - 3 Ca 434/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (2 Sa 202/20)

Wertender Vergleich zwischen herausgehobenen und nicht herausgehobenen Tätigkeiten bei der Eingruppierung eines Elektronikers erforderlichDarlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.06.2020 zum Az.: 2 Ca 1773/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2021 (7 Sa 916/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Garantiebetrag nach § 16 Abs. 3 TVöD nur während der Stufenlaufzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.07.2020 - 9 Ca 2272/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Sa 210/21)

Alleiniges Entscheidungsrecht des Vorsitzenden des BerufungsgerichtsKeine Pflicht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2020 - 36 Ca 16936/18 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Berufung war ohne [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2021 (4 Ta 55/21)

Korrektur des starren Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG bei UnverhältnismäßigkeitUnverhältnismäßigkeit starrer Gebühren bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gebührenstreitwert auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 160/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilrechtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführer zu Schadensersatz wegen Beschädigungen an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2021 (24 Sa 2016/19)

Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem UrteilFehlende Sachdienlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Klägerin zu 33 Prozent [...]
KG - Urteil vom 30.03.2021 (21 W 4/21)

Rechte des Hauptschuldners bei beabsichtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch den Gläubiger

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2020 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Der Verfügungsbeklagten wird es [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20)

Formelle Anforderungen an Darlegung der Umstände in BerufungsbegründungLockdown als Teil der betrieblichen RisikosphäreAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.03.2021 (8 Sa 60/20)

Gleitzeitguthaben als noch nicht ausgezahltes ArbeitsentgeltEntgeltanspruch des Arbeitnehmers als geschütztes Eigentum nach Art. 14...

Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2021 (7 Sa 344/19)

Kein Betriebsteilübergang einer EntwicklungsabteilungPatente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergan...

1. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.03.2021 (2 Sa 1230/20)

Keine Ungleichbehandlung von Schwangeren in der KurzarbeitKein Beschäftigungsverbot für Schwangere bei Kurzarbeit wegen Corona

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (2 Sa 358/19)

Sonderzahlung während MutterschutzfristAnspruch auf Sonderzahlung für DirektversicherungFälligkeit ab Bezifferungsmöglichkeit des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau i. d. Pfalz - vom 15.08.2019 - 5 Ca 907/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 241/20)

Besonderer Erfüllungseinwand durch Abführen von Steuern und SozialversicherungsbeiträgenÜberlassung eines PKW zur privaten Nutzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2020, Az. 4 Ca 116/20, abgeändert und die Klage, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache übereinstimmend für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2021 (12 Sa 84/20)

Regelungsgehalt des § 17 Abs. 4 S. 2 TVöDWechsel der Entgeltgruppe als AnknüpfungskriteriumBeginn der Stufenlaufzeit bei korrigierenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2020 (7 Ca 181/20) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2021 (203 StObWs 12/21)

Anfechtbarkeit einzelner Maßnahmen des VollzugsplansKeine Anfechtbarkeit des Vollzugsplans als GanzesMindestanforderungen an Inhalt...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten werden der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 16.11.2020 und die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2021 (3 M 263/20)

Zuordnung einer institutionellen Einheit als Hilfsbetrieb des Staates (hier: Leistungserbringer für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen);...

I. Die Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2021 (12 Sa 85/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsHöhergruppierung und Stufenlaufzeiten gem. § 17 Abs. 4 TVöD/VKA

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2020 (7 Ca 182/20) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 13 SB 302/14)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Feststellung eines Gesamt-GdB unter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2021 (6 U 11/21)

Ansprüche wegen unbefugter Nutzung einer MarkeVerwendung identischer ZeichenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von AnsprüchenVoraussetzungen...

Unter Abänderung des am 16.12.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 84 O 153/20, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020, Az. 84 O 153/20, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2021 (8 Sa 412/20)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im ArbeitsverhältnisUnangemessene Rückzahlungsklausel bei pauschalem Anknüpfen an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 08.09.2020 - Az.: 9 Ca 220/20 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.03.2021 (5 U 20/20)

Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Wassereintritte von einem NachbargrundstückUmfang eines BeseitigungsanspruchsSchuldhaftes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 175/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last III. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2021 (4 U 26/21)

Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die Kindertagesstätte

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger zu 1 und zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23.12.2020, Az. 4 O 309/20, teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird vorläufig bis zur rechtskräftigen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2021 (6 Sa 746/20)

Fehlende Bestimmtheit des Antrags auf Teilzeit bei Angabe der voraussichtlichen StundenzahlVertragsarbeitgeber statt Gemeinschaftsbetrieb...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 - AZ: 4 Ca 604/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 161/20)

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung für ApothekerinKeine Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer

1. Das Versäumnisurteil vom 29.01.2021 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 270/20)

Unwirksame Kündigung eines kaufmännischen Direktors einer KlinikKeine Pflichtverletzungen bei intensivmedizinischer KomplexbetreuungUnwirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.07.2020, Az. 8 Ca 1720/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten bei der Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 - 17 Sa 710/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 41/20)

Entgeltstufen und Stufenlaufzeit in der Überleitungssystematik des TVÜ-VKAKeine Überleitungsregelung von EG 9 TVöD zur neugeschaffenen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2019 - 10 Sa 674/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2021 (3 TaBV 3/21)

Rechtsschutzinteresse an der Bildung einer EinigungsstelleOffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2021 - 31 BV 368/20 - wird (einschließlich des Widerantrags) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Bildung einer [...]