2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (7 AZR 212/20)

Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer DienstreiseVoraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten ArbeitsvertragsVerlängerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 252/19 - insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 129/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der Sittenwidrigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 580/20)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober BeleidigungKeine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2021 (7 TaBV 9/20)

Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser KündigungZuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. März 2020, Az.: 3 BV 19/19 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 231/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1375/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 233/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1384/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 144/19)

Rohrleitungsbauarbeiten i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 - 12 Sa 1146/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (23 Sa 1629/20)

Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser KündigungsgrundKeine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25. Juni 2020 - 2 Ca 815/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (6 Sa 304/18)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei längerer unbezahlter Dauer des ArbeitsverhältnissesVerschuldensmaßstab des § 11 Abs. 1 Satz...

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.06.2018 - 1 Ca 274/17 - teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von weiterem Feiertags-, Arbeits- und Urlaubsentgelt für die Zeit [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 229/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageBezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragEindeutige Bestimmbarkeit der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1367/18 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 232/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1381/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 234/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1380/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 230/20)

Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen AnsprüchenAllgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVorrang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1379/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2021 (31 U 110/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen für eine wirksame Kaskadenverweisung in einer WiderrufsinformationRechtsmissbräuchliche...

1. Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 404/18)

Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für WerkstättenWeites Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 - 11 Sa 197/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 662/19)

Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesBetriebsübergreifende Gewährleistung des arbeitsrechtlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2019 - 18 Sa 1225/18 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juli [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 262/20)

Individueller Inhalt des ArbeitszeugnissesKeine tabellarische Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers im ZeugnisAussagekraft des Zeugnisses...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Januar 2020 - 14 Sa 1163/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2021 (2 Sa 119/20)

Zweistufige Darlegungslast des Beschäftigten bei Geltendmachung höherer EntgeltgruppeFachliche Qualifikation als Voraussetzung für...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.03.2020 zum Az.: 3 Ca 1437/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 268/20)

Auszuübende Tätigkeit als Bewertungsmaßstab für die Eingruppierung nach dem TV-LGleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen für die...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.07.2020 - 7 Ca 326/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZB 93/20)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen RechtsschutzverfahrenÖffentlich-rechtliche StreitigkeitStreit um privatrechtlichen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2020 - 3 Ta 317/20 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird [...]
BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 ABR 21/20)

Mindestlohngesetz und freiwillige Betriebsvereinbarung mit Unterschreitung des gesetzlichen MindestlohnsDifferenzanspruch aus § 1...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 - 8 TaBV 1919/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]
BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 383/19 (A))

Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVOUnionsrechtliche Auslegung...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2021 (4 Ta 5/21)

Gegenstandswert eines VergleichsKeine bindende Wirkung des Streitwertekatalogs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2021 - 7 Ga 15/20 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (XI ZB 35/18)

Zurückweisung einer Gehörsrüge des Musterklägers; Rangverhältniss von spezialgesetzlicher Prospekthaftung

Die Gehörsrüge des Musterklägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO formgerecht eingelegte Gehörsrüge des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 540/20)

Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBerücksichtigung von Organmitgliedern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 - 7 Sa 444/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (23 U 106/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernNeuherstellung von Treppen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2021 (2 Sa 153/20)

Grobe Beleidigung als fristloser KündigungsgrundWirksame Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten als Wichser und PisserGrobe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.04.2020 zum Az.: 3 Ca 1496/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]
BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 621/19 (A))

Verhältnis zwischen unionsrechtlicher und nationaler Regelung zur Abberufung eines DatenschutzbeauftragtenAntrag auf Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 340/19)

Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen FunktionsträgernKeine höhere tarifliche Bewertung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 646/20)

Absichtliches Anhusten mit Corona als wichtiger KündigungsgrundVorsätzliches und provokatives Husten als KündigungsgrundAbmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.08.2020 - Az.: 3 Ca 457/20 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages (Tenor Ziffer 2) [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 67/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemalige Kommanditistin; Relevanz des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 343/20)

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines ArbeitsvertragsangebotsUnterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 166/19)

Versehung einer Gegendarstellung mit der Bemerkung es bestehe auch die Pflicht zur Veröffentlichung unwahrer Gegendarstellungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 357/20)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen GründenDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - 5 Sa 53/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG München - Beschluss vom 26.04.2021 (34 AR 26/21)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein unzweifelhaft zuständiges Gericht

1. Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. 2. Dessen Beschluss vom 15. Februar 2021 wird aufgehoben. I. Mit seiner zum Landgericht München II (Az. zunächst: 13 O 4333/20) erhobenen Klage vom 28.10.2020 [...]
KG - Urteil vom 26.04.2021 (10 U 1006/20)

Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung einer TextberichterstattungRecht auf Achtung der PrivatsphäreFehlen...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19. März 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 227/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2021 (16 U 148/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersäumung der WiderrufsfristVertrag im AntragsmodellAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.11.2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2021 (2 Sa 269/19)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für verschwundenes SafebagWahrscheinlichkeit der Entwendung eines Safebags durch Arbeitnehme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juni 2019 - 2 Ca 302/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2021 (9 TaBV 9/21)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für Betriebsvereinbarung hinsichtlich mobilen ArbeitensAlle Arbeiten mit Hilfe von Informationstechnologie...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2021 - 21 BV 29/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Zum Vorsitzenden einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (2 S 2628/18)

Pflicht eines Fleischkonzerns zur Herausgabe tierischer Nebenprodukte und zur Zahlung der Gebühren

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Gebührensatzung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2021 (13 TaBV 62/20)

Umfang der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Maßnahmen gegenüber schwerbehinderten ArbeitnehmernAnhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 03.07.2020 - 4 BV 4/20 - teilweise abgeändert und der Tenor [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1122/20)

Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das TransparenzgebotKeine geltungserhaltende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 55 Ca 11672/19 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 789,50 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ta 10/21)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streit über die Auszahlung einer sog. Corona-Prämie nach § 150a SGB XI

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.02.2021 - 12 Ca 12223/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2021 (V ZR 248/19)

Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen Flächen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2019 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin vom 25. April 2018 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2021 (8 Sa 450/20)

Zulässige Festlegung des Arbeitsvertragsstatus durch TarifvertragReichweite des Direktionsrechts aus § 106 GewOZulässige Versetzungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020 - Az. 9 Ca 797/20 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]