2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 581/18)

Erstattung von ergänzend gezahltem ALG II durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch von aufstockenden Leistung gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2021 (14 Sa 97/18)

Kein Anspruch auf Bestellung eines NotanwaltsErfolgslosigkeit einer Anhörungsrüge

[...] wird der Antrag des Antragstellers vom 2. Februar 2021 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vorliegend nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils die Beiordnung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2021 (7 TaBV 5/20)

Einleitung eines Beschlussverfahrens durch den BetriebsratMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fehlzeitengesprächen mit KollektivbezugKein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 26.09.2019 - 11 BV 1/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 160/20)

Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen MitarbeiterMaximale Post-Doc-Phase und Promotionszeit...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeiterichts Mainz vom 5. März 2020 - 3 Ca 1039/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2021 (7 Sa 347/20)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGBKein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg, Kammer Schweinfurt - 9 Ca 300/20 - vom 04.08.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 144/20)

Anforderungen an Arbeitnehmer im schulischen BereichEinbindung in Schulbetrieb als Voraussetzung für Arbeitnehmereigenschaft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. März 2020 - 5 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 184/20)

Nachweis für Einlieferung eines Schriftstücks zur PostFehlender Beweis für Zustellung einer Kündigung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Mai 2020 - 8 Ca 172/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 139,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2021 (6 U 630/20)

Wirksamkeit eines VerbraucherdarlehensvertragesBeginn einer WiderrufsfristVoraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9.9.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2021 (PL 15 K 6844/19)

Personalratswahl; Briefwahl; Ungültigkeit von Briefwahlstimmen; Wahlbriefumschlag; Name und Anschrift des Absenders; Kostenfreie Beförderung...

Die Wahl des Personalrats der Universität XXX vom 02./03.07.2019 wird für ungültig erklärt. I. Die Antragsteller begehren gemäß § 21 LPVG die Ungültigerklärung der Wahl des Personalrats der Universität XXX vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2021 (21 Sa 51/20)

Ausschluss von Experten durch das ZIF nur bei sachlich erheblichem GrundGrundrechtsbindung des ZIF durch BRD als alleinige GesellschafterinAuslandseinsätze...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2019 - 27 Ca 4642/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2021 (8 U 61/20)

Wirksamkeit von Wahlen und Beschlussfassungen auf der ordentlichen Generalversammlung eines VereinsBeschlussmängel einer MitgliederversammlungBeweislast...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 01.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten vom 28. bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2021 (L 13 VG 55/16)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2021 (L 13 SB 58/16)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - sowie Zuerkennung der Merkzeichen aG, RF und Bl nach dem SGB IXAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.01.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2021 (4 U 37/20)

Wirksamkeit einer KündigungsandrohungEinwand fehlender BevollmächtigungTreuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäft...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2020 verkündete Zwischenfeststellungsurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2021 (17 U 703/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensnehmers auf das Fehlen des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17. August 2020 - 2 O 25/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und [...]
KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2021 (6 U 215/19)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung des Kaufs eines Pkw abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 [...]
LAG München - Urteil vom 26.02.2021 (7 Sa 940/20)

Urlaubsabgeltung und AusschlussfristenAngemessenheit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.08.2020 - 34 Ca 745/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2021 (9 U 5/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten KörperverletzungNachweis von HilfstatsachenBehandlung von Beweisanträgen zu Indiztatsache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.12.2019 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 37/20)

Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene DatenRechtsgrundlage für PersonalinformationsmanagementsystemKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 14. November 2019 - 5 Ca 18/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (2 TaBV 28/19)

Freistellung eines Mitglieds der BezirksbetriebsvertretungErforderlichkeit einer Vollzeitfreistellung

I. Die Beschwerde der zu 1) beteiligten Bezirksbetriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.10.2019 - 8 BV 3/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (5 Sa 396/20)

Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch rechtsmissbräuchliche RechtsgestaltungRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 09.09.2020, AZ.: 3 Ca 53/20 - wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2021 (3 U 115/18)

Markenmäßige Nutzung einer ModellbezeichnungÜbliche Verwendung von Zweitmarken im Warenbereich Taschen und KofferSelbständig kennzeichnende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 46/18)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit des § 3 Abs. 3...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 188/20)

Unterlassung der Werbung in einem Wahlkampf mit einem Zitat eines PolizeipräsidentenEhrenschutz juristischer Personen des öffentlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 2 O 199/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 1435/19)

Sicherheitsbedenken als KündigungsgrundDarlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung des gefährdenden ArbeitnehmersAnspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2019 – 11 Ca 2933/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 207/20)

Interessenabwägung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der KündigungsfristKündigung bei Annäherungsversuchen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2020 - 4 Ca 320/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 195/20)

Unwirksame vertragliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses auf 60 JahrePrognoseentscheidung im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.07.2020 - 2 Ca 3442/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2021 (8 AZR 171/19)

Internationale Zuständigkeit der ZivilgerichteAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltliche Reichweite einer vertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (4 ABR 19/20)

Grundlage der Eingruppierung im BETV ChemieEingruppierungssystem bei mehreren EinzeltätigkeitenBerufspraxis als Eingruppierungsmerkma...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2019 - 15 TaBV 57/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 108/19)

Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-ATGerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Anrechnung von Beschäftigungszeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Oktober 2018 - 5 Sa 18/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2021 (5 TaBV 27/20)

Auslegungsgrundsätze bei TarifverträgenTarifsystematik bei allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen und einzelnen TätigkeitsbeispielenAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.03.2020, 3 BV 31/19 wird die Entscheidung in Ziff. 2) abgeändert: Die vom Betriebsrat und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 13 SB 83/18)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kostendes Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (4 AZN 897/20)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen GehörsVerletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GGNichtberücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landearbeitsgerichts vom 26. August 2020 - 2 Sa 393/19 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (4 AZN 1083/20)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen GehörsVerletzung des rechtlichen GehörsNichtberücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2020 - 2 Sa 328/19 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG München - Beschluss vom 24.02.2021 (5 TaBV 27/20)

Allgemeine Tarifsystematik bei EingruppierungenKeine Kassenaufsicht durch die Erstkraft Kasse im Einzelhandel

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.03.2020, 3 BV 31/19 wird die Entscheidung in Ziff. 2) abgeändert: Die vom Betriebsrat und [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (4 AZR 309/20)

Tarifverständnis zum Merkmal Große Gruppe i.S.d. TVöD-VKA EntgeltO EG P 11Große Gruppe als Summe der besetzten und nicht besetzten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1458/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (7 ABR 38/19)

Strenge Formvorschriften für die Stimmauszählung bei der Aufsichtsratswahl nach § 41 3. WO MitbestGUnvollzähligkeit des Betriebswahlvorstands...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2019 - 5 TaBV 5/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (4 AZR 269/20)

Spezialitätsprinzip bei Erfüllung spezieller Tätigkeitsmerkmale mit Vorrang vor allgemeinen TätigkeitsmerkmalenWertigkeitsrahmen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2020 - 4 Sa 70/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (7 ABR 9/20)

Rechtsmittel zur Beseitigung einer BeschwerUnterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die tarifliche Leistungsbewertung schwerbehinderter...

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2020 - 7 TaBV 63/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 43/19)

Montagebau im Sinne der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im BaugewerbeMontagebautätigkeit an FertiggaragenBauliche Leistungen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2018 - 10 Sa 296/18 SK - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde hinsichtlich der Klage auf Beiträge [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 99/19)

Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche BefristungsregelungenUnzulässige Überschreitung des gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 576/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung bei offensichtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.06.2020, Az.: 14 Ca 5982/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 118/19)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 577/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 89/17)

Nachvergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen der Ambulanz einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für PsychotherapieÄnderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.929,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (17 Sa 890/20)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchGDifferenzierung zwischen Verbotsgesetz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16. Juni 2020 - 1 Ca 79/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]