2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 80/20)

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2021 (4 U 1122/20)

Schmerzensgeldanspruch nach der Anfertigung eines Zahnersatzes im OberkieferAbweichende Farbgestaltung einer ZahnprotheseÄsthetischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.05.2020 - Az. 7 O 316/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.05.2021 (8 B 59.20)

Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (1 TaBV 3/21)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVGAnderer Arbeitsbereich bei Zuweisung einer Arbeit im 12 km entfernten Betriebsteil

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.11.2020, Az. 3 BV 19/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: 1. Den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2021 (1 Sa 12/21)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener BenachteiligungUnangemessene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.604,93 € nebst Zinsen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2021 (2 Ta 48/21)

Streitwert bei Streit über Durchführung der Betriebsversammlung in Präsenz oder virtuellDifferenz der Kosten für Betriebsversammlung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu zwei wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2021 - AZ. 5 BVGa 4/21 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 163.149,58 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2021 (31 U 34/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungPflichtangaben in einer WiderrufsinformationZulässigkeit...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 14.01.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (L 10 AL 61/21 B ER)

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von KurzarbeitergeldVoraussetzungen für den Erlass einer RegelungsanordnungWechselwirkung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen beider Rechtszüge zu tragen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (8 U 3174/20)

Ansprüche aus einer WohngebäudeversicherungPflichtwidrig verzögerte Regulierung eines LeitungswasserschadensEntgangene Mieteinnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020, Aktenzeichen 2 O 1644/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2021 (12 Sa 849/20)

Eingruppierung eines AusbildersKeine höhere Entgeltstufe wegen fehlender Selbständigkeit und Verantwortung des Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12. März 2020 - 1 Ca 1499/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2021 (8 TaBV 597/21)

Besetzung der Einigungsstelle Einführung von KurzarbeitOffensichtliche Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 S. 2...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.03.2021 - 3 BV 14/21 - teilweise abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik Einführung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (12 Sa 6/21)

Anspruch auf Verschaffung tariflicher Freistellung nach MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/NordbadenFortbestand des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10. Dezember 2020 (7 Ca 345/20) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger, resultierend aus dem Jahr [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (15 A 939/18)

Ablehnung der Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung aufgrund mangelhafter Schulungsnachweise

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2021 (5 TaBV 1160/19)

Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der SprecherausschusswahlEigenschaften des leitenden Angestellten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2019 - 37 BV 4756/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (9 U 62/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer KörperverletzungZurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFortsetzung...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 27/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungAbdecken von Versorgungsleitungen auf JahrmärktenAbdeckung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 9/21)

Schadensersatzansprüche nach einem UnfallBemessungskriterien für SchmerzensgeldAnspruch auf SchmerzensgeldrenteLebenslange und schwere...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 904/20)

Übernahme von HotelkostenAuslegung einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2020 - 20 Ca 6385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Leistungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 581/20)

Keine Diskriminierung wegen Alters oder SchwerbehinderungKeine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen NichtarbeitKeine Ansprüche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2020 - 17 Ca 2311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2021 (2 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung aufgrund offensichtlich unwirksamer KündigungKeine Wahrung der obligaten Schriftform...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.01.2021 - 2 Ga 1/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren noch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2021 (11 U 165/20)

Haftung eines Sportvereins für die Benutzung seiner GeräteEinfache FahrlässigkeitMaß des Außerachtlassens der im Verkehr erforderliche...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 03.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (10 Sa 1337/20)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Erreichen von KurzarbeitDarlegung wirtschaftlicher Gründe für zumindest vorübergehenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 - 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1572/20)

Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Aufgaben bei Sachgrundbefristung im drittmittelfinanzierten ForschungsbereichUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2020 - 58 Ca 3675/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1292/20)

Typische Merkmale von ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der ÜberstundenklageKeine unionsrechtliche Vorgabe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020 -2 Ca 399/18- in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.579,00 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 657/20)

Verfall von ÜberstundenvergütungWirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der SchriftlichkeitKein Verstoß gegen Treu und Glauben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (2 Sa 381/18)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bei EntgeltzahlungenEingruppierung einer leitenden Erzieherin im TV-LBetriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.07.2018 - 3 Ca 922/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2021 (9 U 30/18)

Rechtsfolgen einer unzutreffend zu hohen Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen DienstesVoraussetzungen eines...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.05.2018 - 2 O 167/17 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2021 (4 AZR 666/19)

Tarifliche Vorgaben im TVöD-VKA für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und ErziehungsdienstVor- oder Ausbildung als...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2019 - 5 Sa 181/18 - hinsichtlich des Zahlungsantrags und soweit die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2021 (11 U 168/18)

Schadensersatzanspruch eines Kleinkindes wegen Verbrennungen durch ein unbeaufsichtigtes LagerfeuerVoraussetzungen einer VerkehrssicherungspflichtSicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 179/17, in der Fassung des am 16.10.2018 verkündeten Ergänzungsurteils, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2021 (11 U 184/20)

Ausübung des Widerrufsrechts für einen VersicherungsvertragKeine Loslösung von einer VermittlungsgebührenvereinbarungVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 31 O 183/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (11 Ta 38/21)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur in absoluten AusnahmefällenGrundsätzlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2021- 1 Ga 19/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.258,90 € 1. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2021 (VII ZR 78/20)

Schmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge Leute

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigungszahlung nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (2 U 3/21 (Kart))

Wirksamkeit eines StromkonzessionsvertragsZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageDiskriminierende AuswahlentscheidungTreuwidriges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2019 verkündete Teilurteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (10 O 52/17 [EnW]) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (17 Sa 1110/20)

Untergang des tariflichen Anspruchs auf Freistellung ohne Rückfall auf das tarifliche ZusatzgeldSchadensersatz durch Naturalrestitution...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 22. September 2020 - Az.: 4 CA 199/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 13/21)

Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPOEnergiekostenrabatt durch Arbeitgeber auch im Ruhestand des ArbeitnehmersAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.11.2020 - 6 Ca 2938/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG München - Urteil vom 05.05.2021 (5 Sa 938/20)

Begründung einer betriebsbedingten KündigungGewährung von Kurzarbeitergeld als Indiz gegen die Begründung einer betriebsbedingten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 869/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandEinmalzahlung Besitzstand kein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.10.2020 - 3 Ca 730/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 844/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandZulässiger Antrag in mündlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - 1 Ca 732/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2021 (6 TaBV 1/20)

Bestimmtheit eines Antrags im BeschlussverfahrenKein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen leitender AngestellterBegriff...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. November - Az.: 8 BV 18/19 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt unter Zurückweisung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit KrankschreibungZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei tariflichem MehrurlaubGleiche Maßstäbe bei Verfall tariflichen und gesetzlichen UrlaubsTreuwidrigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2021 (13 U 170/20)

Erwerb eines VW Touran mit verbauter AbschalteinrichtungFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsAufspielen eines Softwareupdate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 493/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (16a U 202/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn, Az. Kn 8 O 16/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 Sa 359/20)

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser KündigungsgrundSekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 Ca 449/20 - vom 13. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (10 U 428/20)

Haftung aus Werkvertrag für einen WasserschadenEintritt der Verjährung bezüglich Ansprüchen aus WerkvertragHaftung des Verrichtungsgehilfe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2020, Az. 37 O 5/19 KfH, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 343/20)

Keine ernsthafte Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung bei noch laufenden VerkaufsverhandlungenUnterzeichneter Arbeitszeitnachweis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2020 - 13 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20)

Beweiswert einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - vom 02.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - [...]