2. Rechtsprechung
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2021 (2 Sa 338/20)

Unwirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des PersonalratsTheorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Verletzung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2020 - 2 Sa 338/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.03.2021 (1 U 115/14)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen wiederholter Übergehung von Gesellschafterbeschlüssen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21. Juli 2014 - 3 HK O 34/13 - geändert: Es wird gemäß Antrag zu 5. festgestellt, dass die in der am 3. Juni 2013 in den unter der Adresse [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 602/20)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsKeine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGBZugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKündigung...

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 464/20)

Auslegung eines Vertrags zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesBeendigung des Prozessarbeitsverhältnisses bei Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2020 – 24 Ca 7095/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2021 (4 Sa 400/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtzuschlag zwischen Schichtarbeit und sonstiger NachtarbeitKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei unterschiedlich...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1.-9. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen vom 29.05.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 1097/19 (Kläger zu 1.), 2 Ca 1098/19 (Kläger zu 2.), 2 Ca 1240/19 (Kläger zu 3.), 2 Ca 986/19 [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 12/19 R)

Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall mit Bewegungseinschränkungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2019 geändert. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2015 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 125/20)

Klageabweisung bei Änderungskündigung trotz Annahme des VertragsangebotsKostenlast des Arbeitnehmers bei überflüssiger Klage gegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. März 2020 - 12 Ca 3112/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (2 Sa 360/20)

Zulässige Änderung der Arbeitsbedingungen im Falle der Hinnahmepflicht durch den ArbeitnehmerZeitpunkt der Kündigung als Prüfungsmaßstab...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 18.11.2020 zum Az.: 11 Ca 87/20 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 206/20)

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für StudiumWeite Auslegung des Begriffes hochschulrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2020 - 4 Ca 204/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (8 U 89/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 8 U 89/17 v. 12.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Aktenzeichen 7 O 353/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (5 Sa 295/20)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des ArbeitgebersBesonderes Arbeitsverhältnis einer PflegekraftBeschränkter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.10.2020 - 11 Ca 179/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (34 U 206/20)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AnlageberatungVergabe eines NachrangdarlehensNichtzustandekommen eines Vertrages über Kapitalanlageberatung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2021 (3 U 106/20)

Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines AutokaufsTreuwidrigkeit des Widerrufs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-21 O 305/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2021 (8 Sa 235/20)

Keine Klage auf künftige LeistungKein Anspruch auf höheren NachtzuschlagAuslegung arbeitsvertraglicher Regelungen hinsichtlich Bezugnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juni 2020 - 2 Ca 1764/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 44/18)

Ertragsteuerliche Behandlung außerrechnungsmäßiger und rechnungsmäßiger Zinsen aus einem als Direktversicherung ausgestalteten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 – 3 K 2049/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.03.2021 (5 PB 3.21 (5 P 6.21))

Darstellung eines triftigen Grundes,ob eine beantragte Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags tatsächlich nicht umgesetzt...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. November 2020 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.03.2021 (5 PB 2.21 (5 P 5.21))

Revisionsfrage zur richtigen Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags oder anhand einer eigenständigen Vergütungsordnung

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. November 2020 wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2021 (9 TaBV 5/21)

Abschließender Charakter des § 11 Nr. 1 ERA NRWUnzuständigkeit der Einigungsstelle für die in § 11 Nr. 1 ERA NRW geregelten TätigkeitenKein...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2021 - 3 BV 65/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur Bestimmung von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2021 (5 Sa 67/20)

Unbegründete Änderungsschutzklage bei überflüssiger ÄnderungskündigungKeine nachträgliche Änderung von Arbeitsbedingungen nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Juli 2020 - 15 Ca 3/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2021 (3 Sa 397/17)

Behandlungsfehler eines Chefarztes als KündigungsgrundZumutbarer Anspruch auf WeiterbeschäftigungKein Auflösungsanspruch mangels...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2017 - 1 Ca 383/16 - (Ziff. 1) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2021 (L 9 AY 14/21 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2021 (3 Sa 261/19)

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter StellenbesetzungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Kausalzusammenhang von rechtswidrigem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.06.2019 - 10 Ca 3327/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 1079/20 SK)

Vorrang des VTV-Bau gegenüber dem MTV Tischler für Trocken- und Montagebauarbeiten mit HolzproduktenEintragung in Handwerksrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Juli 2020 – 1 Ca 293/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2021 (6 U 17/20)

Ansprüche wegen MarkenverletzungWort- und Bildlogo ALPA TOBACCOWarenähnlichkeit zwischen E-Zigaretten sowie Zubehör und Sisha-Taba...

Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 804/20)

Wirksame Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenKündigung wegen narzisstischer PersönlichkeitsstörungAbgestufte Darlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 17.07.2020 - 7 Ca 1267/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2021 (1 U 81/20)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über den Abriss eines GebäudesVerletzung einer Mitwirkungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger erwarben von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs bei konjunktureller...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 - Az.: 1 Ca 2155/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 248/18)

Systematik der Eingruppierung im TVöD-VKABedeutung einer Stellenbeschreibung für die tarifliche EingruppierungAbgrenzung baunaher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.03.2018 - 1 Ca 389/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2021 (8 Sa 550/20)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Bestehen eines vergütungspflichtigen ArbeitsverhältnissesKein Lohnanspruch bei familiären...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2020 - 2 Ca 4186/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (10 TaBV 811/20)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Filialwechsel des ArbeitnehmersKeine Versetzung bei Ausgliederung einzelner Filialen ohne Änderung...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 11. März 2020 - 39 BV 14935/19 - abgeändert. 1. der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Einstellung der Frau N.K. in den Betrieb [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (L 18 AL 17/21 B ER)

Leistungen der EingliederungshilfeEingetretene Volljährigkeit eines AntragstellersKeine Begründung eines neuen Rehabilitationsgeschehen...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2021 geändert. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (28 U 111/20)

Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2021 (6 U 273/19)

Ansprüche wegen MarkenverletzungOrt des schädigenden EreignissesAngebot eines englischsprachigen und in Nordirland ansässigen Internetshops...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.11.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Unterlassungsklage in [...]
BSG - Urteil vom 11.03.2021 (B 5 RE 2/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als RechtsanwaltKeine Erstreckung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (I-15 U 87/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungPatent für ein Abstandsgewirk

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 24/18, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 KR 27/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (12 U 112/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen nicht indizierter und dazu fehlerhafter Stiftversorgung eines ZahnsHöhe des Schmerzensgelde...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 370/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (4 Ta 64/21)

Kein Rechtsmittel gegen abgelehnten Antrag auf Rubrum-BerichtigungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen abgelehnten Rubrum-BerichtigungsantragAntrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist unstatthaft und daher [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2021 (1 TaBV 24/20)

Betriebsverfassungsrechtliche AbmahnungAbmahnung und PersonalakteDifferenzierung zwischen individualarbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.06.2020, Az. 10 BV 125/19, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (15 U 6/20)

Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines GeschäftsgeheimnissesVerwertung von CAD-Konstruktionszeichnungen eines vormaligen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 10/19, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 434/19)

Kein Anspruch auf höhere BetriebsrenteAuslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungAusschlusswirkung eines Vergleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2019 - 11 Ca 1667/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 297/19)

Dreistufige Prüfung einer krankheitsbedingten KündigungNegative Prognose bei lang andauernder ErkrankungInteressenabwägung bei Kündigungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern B-Stadt - vom 06.06.2019 - 5 Ca 688/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 BA 29/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier:...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]