2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (5 Sa 284/20)

Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei Auszahlung einer JahresleistungsprämieKein Verstoß der Stichtagsregelung gegen Art. 3 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. August 2020, Az. 5 Ca 40/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 503/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit nach TarifKein Verstoß gegen Art. 3 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1617/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 103/20)

Zulässige tarifliche Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1593/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2021 (17 TaBV 1/21)

Festlegung der Anzahl an Beisitzern in Einigungsstelle gemäß der Komplexität des RegelungsinhaltsZwei Beisitzer in Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2021 - 21 BV 2/21 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten allein für die Anzahl der Beisitzer einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 833/20)

Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu BetriebsratswahlFristlose Kündigung wegen ProzessbetrugFehlerhafte Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (28 U 279/19)

Schadensersatz wegen anwaltlicher PflichtverletzungKonkludenter AuskunftsvertragVertrag mit Schutzwirkung für DritteUnvollständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.961,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 765/20)

Intime Beziehung zu Patientin als wirksamer KündigungsgrundUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei intimer Beziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2020 - 4 Ca 2095/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 413/20)

Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.09.2020, Az.: 4 Ca 277/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 117/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10.12.2019 - 4 Ca 1867/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 267/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2020 - 1 Ca 1862/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 454/20)

Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1864/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 263/20)

Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge nach regelmäßiger Nachtarbeit und NachtschichtarbeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1592/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 499/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach ManteltarifvertragKeine Schlechterstellung durch Unterscheidung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1599/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (26 Ta (Kost) 6110/20)

Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse5000 Euro Streitwert bei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020 - 3 Ca 12278/20 - wird zurückgewiesen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (12 Ta 198/21)

Keine Anrechnung von Kinderzuschlag und Kindergeld bei Prozesskostbeihilfe beim AntragstellerKinderzuschlag und Kindergeld als eigenes...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Oktober 2020 - 29 Ca 11802/20 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 107/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1603/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 109/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1606/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (26 Sa 741/20)

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender BetriebsänderungInteressenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für BetriebsänderungAuslegung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2021 (12 U 48/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungWirksamkeit der Abtretung eines Rückgewähranspruchs aus InsolvenzanfechtungÜberweisungen von einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 172/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (6 U 29/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897Vortrag zu einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 293/20)

Keine Organstellung eines VerbandsgeschäftsführersSatzungsbedingte OrganstellungAnwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Geschäftsführer...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 03.11.2020 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.09.2020 - 6 Ca 690/20 - wird das Urteil abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2021 (17 Sa 456/20)

Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen Kabinenmitarbeiter im BodendienstErweiterte Darlegungslast des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 18 Ca 4860/19 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Eintritt der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (2 U 18/19)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsEinbettung eines Elektromotors in eine SchaumstoffstrukturStellglieder...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 107/17) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.03.2021 (4 U 69/20)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und SchadensersatzFehlen einer hinreichenden Absicherung gegen rückstauendes WasserFehlen...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 39/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben: 1. Der Klageanspruch nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 104/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1596/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 111/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1613/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 114/20)

Zulässige Differenzierung der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1863/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 501/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1609/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 106/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1600/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 113/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1616/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 116/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1866/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 266/20)

Zulässige Differenzierung der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1612/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 452/20)

Zulässige Zuschlagshöhen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1610/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 265/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30. Januar 2020 - 1 Ca 1602/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 502/20)

Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsKein Verstoß gegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1611/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 110/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1607/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 115/20)

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1865/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 264/20)

Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems im TV Ernährungsindustrie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2020 - 1 Ca 1601/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 105/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie NRWRechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Dezember 2019 - 4 Ca 1597/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 108/20)

Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Dezember 2019 - 2 Ca 1605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 451/20)

Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1604/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 3/20 R)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGRechtmäßigkeit der Anrechnung von Krankengeld als Entgeltersatzleistung für nachgeburtliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 6/19 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das AuslandAnforderungen an die Nutzung einer Wohnung als Mittel- und Schwerpunkt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wehrt sich gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 500/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GGZweckbestimmung bei unterschiedlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2020 - 5 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 327/20)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD/VKAArbeitsergebnis als wesentliches Merkmal des ArbeitsvorgangsAnforderungen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1812/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 360/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1693/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 359/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1692/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2021 (21 Sa 43/20)

Substantiierungspflicht des Informationsanspruchs nach Art. 15 DSGVO durch ArbeitnehmerRechtsschutzinteresse keine Voraussetzung für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.06.2019 - Az: 3 Ca 4960/18 - in den Ziffern 3 und 4 des Tenors teilweise abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 292/18)

Eingruppierungssystematik der Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J)Tarifliche Anforderungen an den Hausnotruf-Einsatzdiens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.04.2018 - 7 Ca 2225/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 218/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2019 - 2 Sa 157/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]