2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1178/20)

Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbHWiedereinsetzung gegen Fristversäumnis bei UrlaubsabwesenheitOrganisationsverschulden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. August 2020 - 27 Ca 7633/19 - teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1065/20)

Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung beim Theater mangels BegründungKeine formgerechte Anhörung durch die Aussage Die...

1. Die Berufung der Berufungsführerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 – 18 Ha 6/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Berufungsführerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 293/20)

Fehlende Voraussetzungen für Höhergruppierung von Entgeltgruppe 9b in 11 TVöDWertender Vergleich der Entgeltgruppen bezüglich besonderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. August 2020 - 6 Ca 269/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2021 (L 18 SO 18/19)

Sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIIIAnwendung der Kollisionsregel gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII bei MehrfachbehinderungZiel...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 U 145/17)

Versicherungsschutz von Medizinstudenten im Praktischen Jahr in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Einbeziehung bei der Beitragsfestsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 sowie der Bescheid vom 29. Februar 2016 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 790/20)

Pflicht zur Anwendung milderer Mittel statt Kündigung gegenüber einer streitbaren Mitarbeiterin mit SchwerbehinderungKündigung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2020 - 9 Ca 57/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zusätzlichen Urlaub bei Nichtkenntnis der SchwerbehinderungKein Zusatzurlaub aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Januar 2020 - 3 Ca 697/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2021 (4 Sa 319/20)

Abfindung nach Altersteilzeit zur Minderung eines RentenverlustsVorzeitiger Rentenbeginn als sozialversicherungsrechtlicher BegriffAltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.10.2020 - 4 Ca 1203 a/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 282/20)

Streitwert bei Brutto-Netto-ZahlungsantragTatsächlich zu erbringende Arbeitszeit bei Arbeitsunfähigkeit maßgeblich für Lohnersat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. September 2020 - 3 Ca 309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1066/20)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei betrieblicher Organisation (Matrixstruktur)Konzern- und gruppenbezogene Betrachtungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (12 Ta 84/21)

Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei VerfahrenswertRelevanz des höheren Anspruchswerts bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Februar 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2021 – 12 Ca 5824/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2021 (3 Sa 1239/20)

Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVGAnforderungen an wissenschaftliches Personal nach WissZeitVGMerkmal der wissenschaftlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2020 - 3 Ca 2426/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.04.2021 (3 TaBV 7/20)

Unzulässiges Eingruppierungsverfahren bei abschließender tariflicher Zuordnung der Arbeitnehmer/innen zu den EntgeltgruppenBetriebsrat...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 1 BV 13/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2021 (6 Sa 314/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenFestlegung einer Kappungsgrenze für eine leistungsbezogene Vergütung in einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 2684/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2021 (3 Sa 653/20)

Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPOArbeitsvorgang als Bezugsobjekt für die tarifliche BewertungQuantitatives Maß schwieriger...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.02.2020 - 1 Ca 1385/19 - wird unter Neufassung des Tenors in der Hauptsache wie folgt zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (7 U 22/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 13 O 36/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (4 U 95/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. März 2020, AZ. 8 O 239/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2021 (13 Sa 828/20)

Überprüfung der jüngsten Befristung im Rahmen einer BefristungskontrollklageAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungsregelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.06.2020 (3 Ca 23/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2021 (17 U 477/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAnrechnung von...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil Landgerichts Gießen vom 21. März 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.450,00 € [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2021 (3 Ta 6/21)

Anforderungen an einen BeschwerdeschriftsatzBeauftragung eines Rechtsanwalts nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den ProzessgegnerEntstehen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. April 2020 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Januar 2021 wird auf ihre Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (8 Sa 754/20)

Kein Verlust des tariflichen Freistellungsanspruchs wegen ErkrankungKeine Erfüllungswirkung durch Freistellung bei gleichzeitiger...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.09.2020 - Az.: 2 Ca 863/20 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2019 noch Anspruch auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (15 Sa 83/20)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im GroßhandelDarlegungs- und Beweislast bei Eingruppierungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. November 2019 – 6 Ca 380/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 315 öD/20)

Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen BewertungTarifliche Anforderungen einer schwierigen TätigkeitTarifliche Eingruppierungslogi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.09.2020 - 4 Ca 796 öD/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 04.10.2018 eine [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Anwendbarkeit des TV Wechsler DHLDLY für übergeleitete Arbeitsverhältnisse von DHL auf Deutsche Post AGStufenaufstieg innerhalb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 462/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 969/20)

Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in WechselschichtGleiche Schädlichkeit der Nachtarbeit für alle NachtarbeiterAnspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 8. Juli 2020 - 3 Ca 2819/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 302/20)

Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als KündigungsgrundVerdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. August 2020 - Az.: 4 Ca 1145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (4 U 184/19)

Schadensersatz für einen bei einer Drückjagd versehentlich erschossenen JagdhundVon einer Schusswaffe ausgehende GefahrBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2021 (L 13 R 508/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als juristischer RepetitorBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 327/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1203/20)

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKAKonkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1116/20)

Bedarfsarbeitsverhältnis eines FleischuntersuchersKeine konkludente Vertragsänderung aus tatsächlich gelebtem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2020 - 7 Ca 707/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (20 A 781/19.PVL)

Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage unter Übernahme der Kosten (hier: Stellenbewertung...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. betrifft. Im Übrigen wird der angegriffene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, das Personalratsmitglied [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.04.2021 (15 Sa 557/20)

Tatbestandsberichtigung in einem UrteilAnforderungen an eine Tatbestandsberichtigung

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 19. April 2021 - 15 Sa 557/20 - wird berichtigt. Der 5. Absatz auf Seite 3 muss lauten: 'Direkter Vorgänger des Klägers als Hauptabteilungsleiter EAD war der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 243/21)

Ausspruch eines Hausverbotes für einen SonderpostenmarktNotwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-BedeckungAnspruch auf Vernichtung...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 25.2.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 3000,- € I. Die Verfügungsklägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2021 (2 U 72/20)

Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2020 der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 516/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.11.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 45/18)

Lohnsteuerliche Behandlung der Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen PensionsfondsVoraussetzungen der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2018 – 6 K 814/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2021 (18 Sa 744/20)

Ausschließliche Relevanz des aktuellen Arbeitgebers bei tariflichen TätigkeitsjahrenKeine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2020 - 1 Ca 671/20 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2021 (10 Sa 69/20)

Unzulässigkeit des Rechtswegs keine unverzichtbare RügeRechtsmissbräuchliche Rechtswegrüge bei offensichtlich verfahrensfremden...

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 34/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber wegen Bildung eines KonzernbetriebsratsKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2020 - 11 BV 246/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 44/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Prüfung KonzernbetriebsratKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen HoldingBeschränktes...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 - 13 BV 247/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2021 (2 Sa 182/21)

Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des UrlaubsanspruchsZahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nachKeine Ausschlussfrist...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.08.2020 - 34 Ca 15494/19 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1078,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2021 (3 Sa 129/20)

Indizwirkung für § 22 AGG bei Rekrutierung junger Talente auf HomepageDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Nichtverletzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2019 – 3 Ca 1181/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 312/20)

Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte für Klage gegen US-StationierungskräfteKein einseitiges Recht zur Erhöhung der wöchentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2. September 2020, Az. 2 Ca 1215/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (28 U 111/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 11.03.2021 28 U 111/20

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster, 04 O 219/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 331/20)

Wichtiger Grund für Kündigung im KirchenarbeitsrechtRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen AlkoholsuchtKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2020, Az. 2 Ca 1160/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 Sa 490/20)

Dem Betriebsrat zurechenbares Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden bei Kenntnis des Betriebsrats und Vertrauen der VerhandlungsgegenseiteWirksame...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2019 - Az. 6 Ca 1138/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]