2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit KrankschreibungZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei tariflichem MehrurlaubGleiche Maßstäbe bei Verfall tariflichen und gesetzlichen UrlaubsTreuwidrigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2021 (13 U 170/20)

Erwerb eines VW Touran mit verbauter AbschalteinrichtungFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsAufspielen eines Softwareupdate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 493/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (16a U 202/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn, Az. Kn 8 O 16/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 Sa 359/20)

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser KündigungsgrundSekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 Ca 449/20 - vom 13. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (10 U 428/20)

Haftung aus Werkvertrag für einen WasserschadenEintritt der Verjährung bezüglich Ansprüchen aus WerkvertragHaftung des Verrichtungsgehilfe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2020, Az. 37 O 5/19 KfH, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 343/20)

Keine ernsthafte Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung bei noch laufenden VerkaufsverhandlungenUnterzeichneter Arbeitszeitnachweis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2020 - 13 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20)

Beweiswert einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - vom 02.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 SO 47/21 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur stationären PflegeWechselbeziehung zwischen Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. März 2021, durch den der Eilantrag des Antragstellers abgelehnt worden ist, geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2021 (26 Ta (Kost) 6019/21)

Vergleichsmehrwert für Zeugniserteilung bei strittigen KündigungsgründenVergleichsmehrwert für Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2021 - 1 Ca 9706/20 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 5.491 Euro [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2021 (9 Sa 1/21)

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.05.2021 (4 U 2372/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2372/20 v. 10.03.2021

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. März 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2021 – 25 Ca 6988/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEGKein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2021 (14 Sa 606/19)

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch ArbeitgeberPflicht zur einseitigen Zielvorgabe nach jahrelanger PraxisAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des – teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit dem Kläger ein über 23.378,85 € brutto nebst Zinsen hinausgehender Betrag nebst Zinsen zugesprochen worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2021 (2 Sa 216/20)

Fristlose Kündigung wegen Anstiftung von Mitarbeitern zur KrankschreibungFolgen der schwerwiegenden, vorsätzlichen Nebenpflichtverletzung...

I. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 14.11.2016 nicht zum 31.05.2017 aufgelöst worden ist, [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2021 (20 U 7/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2021 (12 Ta 87/21)

Urlaubsgewährung als wiederkehrende Leistung beim GegenstandswertAdditionsverbot bei wiederkehrenden Leistungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des – wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. In dem zugrunde liegenden [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (6 AZR 232/17)

Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV und Stufenaufstieg durch Berufserfahrung nach nationalem TarifrechtVorrang des Unionsrechts...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E - aufgehoben. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2021 (L 8 SO 217/20)

Leistungen zur Rehabilitation in der GrundsicherungDefinition der medizinischen RehabilitationDefinition der Teilhabe am ArbeitslebenPersönliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2021 (L 8 SO 6/18)

Vergütungsanspruch des Einrichtungsträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dessau-Roßlau vom 13. Dezember 2017 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20)

Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2020 - 12 Sa 1671/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten AnwaltskanzleiAbwehr drohender Nachteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (15 W 29/21)

Zulässigkeit einer Auskunftserteilung nach dem TMGVoraussetzungen der mittelbaren StörerhaftungBestehen eines materiell-rechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.03.2021 - 28 O 64/21 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (6 AZR 215/20)

Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VGesetzliches...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. März 2020 - 5 Sa 358/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (15 U 4/20)

Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von HämostaseGebrauchmachen von Ausführungsformen von der technischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. III. Dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 517/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers bei erneuter MasseunzulänglichkeitFortbestand der Leistungsklage bei Anzeige erneuter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.06.2020 - Az.: 9 Ca 1698/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche in Höhe von [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2021 (3 Sa 1185/20)

Fristbeachtung bei KündigungsschutzklagenZugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.10.2020 - 1 Ca 1098/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (16 U 116/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan SZurechnung des arglistigen Verhaltens DritterEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 943/19)

Zulässigkeit der Klageänderung in der BerufungsinstanzNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2272/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7), 8) und 9) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 932/20)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Darlegung ernsthafter ZweifelUnbeachtlichkeit von Äußerungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.06.2020 - 2 Ca 112/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (6 Ta 215/20)

Umdeutung einer befristeten Erinnerung in sofortige BeschwerdeKeine vorzeitige Erledigung des Auftrags für Prozessbevollmächtigten...

1. Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'befristete Erinnerung' des Klägers vom 30.04.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2020 - 2 Ca 878/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 516/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessMerkmale einer Klageänderung in der BerufungsinstanzKlageerweiterung in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2019 - 23 Ca 2454/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7) und 8) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2021 (7 ABR 20/20)

Beteiligte im BeschlussverfahrenAnfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der ArbeitnehmerUngültigkeit eines Stimmzettels wegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6. und 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 26 TaBV 2161/19 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2021 (7 ABR 10/20)

Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist24:00 Uhr als Ende der Einreichungsmöglichkeit am letzten Tag...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2019 - 9 TaBV 14/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 34/19)

Zeitlicher Umfang baulicher Tätigkeiten bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftEinsatz...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1642/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 31/21)

Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlung eigener Art durch ArbeitgeberAllgemeines Informationsschreiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29. Oktober 2020 - 1 Ca 87/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 38/21)

Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlung eigener Art durch ArbeitgeberAnspruch auf Zusatzgeld aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 1147/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt 1. an ihn ausstehende Vergütung nach dem TVT-Zug (A) in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 39/21)

Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlungen eigener Art durch ArbeitgeberAnspruch auf Zusatzgeld...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 98/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an ihn ausstehende Vergütung nach dem TVT-Zug (A) in Höhe von [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2021 (5 Sa 95/19 E)

Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit i.S.d. Entgeltgruppe 9 c des TVöD-VKAWiderspruchssachbearbeitung und -entscheidung als besonders...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.11.2018 (Az.: 9 Ca 2773/17 E) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2021 (L 18 AL 35/21 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen aus einem BildungsgutscheinZeitliche Befristung der Geltungsdauer eines BildungsgutscheinsBegriff...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2021 und 13. April 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 14 AL 103/20)

Anspruch auf Zahlung einer WeiterbildungsprämieBestehen des ersten Teils einer gestreckten AbschlussprüfungErster Teil einer gestreckten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 151/18)

Ansprüche wegen eines behaupteten BehandlungsfehlersArthrose eines FingergrundgelenksImplantation einer Fingergrundgelenksprothese...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 171/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsRechtsmissbräuchlicher WiderrufVerwirkung als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22. Juni 2020, Az. 2 O 300/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2021 (2 Sa 588/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungPraktische Konkordanz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2020 - 5 Ca 335/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]
LAG München - Beschluss vom 28.04.2021 (10 TaBV 51/20)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung durch Art. 9 Abs. 3 GGVerdrängung der kollektiven Ordnung durch tarifwidrige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2020, Az. 25 BV 408/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]