2. Rechtsprechung
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LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 312/20)

Wirksame tarifliche Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine analoge Anwendung der §§ 9 ff. BUrlG auf die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.06.2020, Az.: 3 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.04.2021 (1 U 341/19)

Anforderungen an substantiierten Klagevortrag in DieselskandalfällenUnklarheit hinsichtlich eines im Fahrzeug verbauten MotorsBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 09.09.2019 (Az.: 1 U 341/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.04.2021 (1 U 328/19)

Verwendung einer temperaturabhängigen AbgasrückführungBegriff der SittenwidrigkeitSachvortrag ins Blaue hinein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 09.09.2019 (Az.: 92 O 328/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 289/20)

Keine gesetzliche Vermutung betrieblicher Erfordernisse für KündigungBerücksichtigung von Mitarbeitern mit Spezialkenntnissen bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. August 2020, Az. 6 Ca 690/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 1150/20)

Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Grund für eine fristlose KündigungInteressenabwägung und Ultima ratio-Prinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.11.2020 - 34 Ca 633/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2021 (24 U 87/20)

Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von FrachtcontainernRückerwerb von ContainernHinweis auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2020 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 282/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 401/20)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach LangzeiterkrankungZusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB I...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.09.2020, Az.: 17 Ca 4787/19, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 576,45 € brutto nebst Zinsen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2021 (6 TaBV 35/18)

Honoraranspruch eines betriebsfremden Beisitzers einer EinigungsstelleMitteilung der Tagesordnung mit der Ladung zur BetriebsratssitzungHöhe...

Auf Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.10.2018 - 8 BV 22/18 - abgeändert und die Beteiligte zu 2) verurteilt, an den Beteiligten zu 1) 4.709,20 € Honorar und Spesen [...]
BVerwG - Urteil vom 14.04.2021 (5 C 13.19)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe; Erstattung überzahlter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2021 (PB 15 S 3942/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei Entscheidungen von Arbeitsagenturen zur Fachausbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. November 2020 - PB 21 K 6701/19 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2021 (9 Ta 57/21)

Berücksichtigung der Abfindung aus beendetem Arbeitsverhältnis bei ProzesskostenhilfeUnzumutbarkeit der Abfindung als einzusetzendes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.01.2021 - 1 Ca 1132/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.04.2021 (L 13 SB 46/20)

Feststellung des Merkzeichens BSeelische Beeinträchtigung mit psychogenen SehstörungenVerzahnung von verschiedenen Merkzeichen

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. März 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.04.2021 (2 Sa 65/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungAuslegung einer Leistungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 - 21 Ca 2/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 897,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (15 TaBVGa 401/21)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf KostenvorschussÜberlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf KommunikationsmittelErmessen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 8 BVGa 2158/21 - teilweise abgeändert: I. Den Beteiligten zu 2) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.04.2021 (4 Ta 148/20)

Arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGGUnterschiedliche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.11.2020, Az. 6 Ca 6744/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 3. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (13 U 192/20)

Verantwortlichkeit für das Scheitern einer DarlehensablösungsvereinbarungAnspruch auf NichtabnahmeentschädigungEndgültige und ernsthafte...

Das am 17.9.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 19 O 129/19 - wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (16 U 118/20)

Ansprüche aus einem ArchitektenvertragMängel eines Bauwerks durch Anordnungen eines PrüfingenieursStatische Mängel

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aachen (7 O 219/16) vom 10.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 518/20)

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen KundenbeschwerdenStoppen eines Busses mit lärmenden Kindern als KündigungsgrundKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19 - wird einschließlich des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 771/20)

Zahlung von Zusatzbeiträgen an die VersorgungskasseGezielte und gewollte Gesamtzusage des ArbeitgebersEinstandspflicht nach § 1 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2020 - 14 Ca 8385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 7/20)

Eingruppierung eines Schulhausmeisters wegen Gestaltung und Monitoring der Gebäudeleittechnik in Entgeltgruppe 7Weite Auslegung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13. November 2019 5 Ca 493/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert: II. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (5 Sa 146/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen in SüßwarenunternehmenSachgerechte Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.05.2020 - 4 Ca 1355/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (2 Sa 300/20)

Kündigungsschutz bei jedem Teilabschnitt der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung zwischen achtwöchigem Schonfristzeitraum und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 2 Ca 649/20 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (VI ZR 518/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Februar 2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der BerufungsinstanzZulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2021 (KZR 69/18)

Anlasten eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens als Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2021 (19 Sa 76/20)

Unmittelbare Benachteiligung bei einer Bewerbung durch Aufforderung zur Angabe der KonfessionWiderlegung der Benachteiligungsvermutung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2020 - 1 Ca 171/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 7/10 und die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2021 (8 Sa 240/20)

Unwirksame Kündigung wegen KrankheitDrei-Stufen-Prüfung bei Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungAuswirkungen eines unterlassenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.07.2020, 4 Ca 1417/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2021 (2 SaGa 1/21)

Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht für Bedienstete im RathausÜberragender Gesundheitsschutz bei Mitarbeitern mit Kollegen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (15 W 18/21)

Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-MailBeeinträchtigung für einen eingerichteten und ausgeübten GeschäftsbetriebVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 16.3.2021 (28 O 84/21) abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2021 (3 Sa 363/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2020, Az.: 4 Ca 580/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2021 (2 U 122/19)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein PonyFehlende PassivlegitimationNebenpflichtverletzung aus einem VermittlungsvertragZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 08.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise dahingehend [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2021 (7 U 76/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtZuweg zu einem HauseingangKonkrete Ausgestaltung einer Gefahrenquell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (AZ I-2 O 67/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2021 (2 Ta 31/21)

Streitwertkatalog der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitFestsetzung eines VergleichsmehrwertsÄnderung des Streitwerts nach Ablauf der...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.07.2020 (Az. 10 Ca 2316/19) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der des in [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 09.04.2021 (12 Sa 15/20)

Feststellung eines Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses nicht alleine anhand von Einzelanweisungen des VerleihersGeltung des §...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 (8 Ca 194/19) teilweise abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01. Oktober 2014 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (6 Ta 34/21)

Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren immer beachtlichKeine materielle Prüfung der Richtigkeit des Titels durch Gericht...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2021 – 9 Ca 57/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (6 B 166/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Keine Mitbestimmungspflicht des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (9 Ta 24/21)

Vollstreckungsfähigkeit einer elektronischen LohnsteuerbescheinigungAusfüllen einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung als unvertretbare...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2020 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 10.02.2020 - 3 Ca 1455/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (L 1 KR 375/20)

Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2021 (3 U 91/18)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem GewerberaummietvertragBegriff des mietrechtlichen MangelsVertraglich vereinbarter HaftungsausschlussAnfängliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.10.2020 – 5 Ca 550/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 388.578,72 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 SaGa 6/20)

Zulässiges Anforderungsprofil des öffentlichen Arbeitgebers für BewerbungsverfahrenKein Verstoß gegen Gleichbehandlung bei sachlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [„Bonn“ statt „Köln“ berichtigt durch Beschluss vom 12.04.2021] vom 07.10.2020 – 4 Ga 29/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (18 U 82/19)

Schadensersatzanspruch wegen Straftaten zum Nachteil einer GesellschaftVoraussetzungen einer VermögensbetreuungspflichtRückgriff...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln 09.04.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2021 (1 Sa 358/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandBedienungsfehler beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.11.2020 - 2 Ca 1382/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien führen einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2021 (2 U 3/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen GebrauchsmustersFehlendes Gebrauchmachen von der technischen Lehre eines Klagegebrauchsmuster...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2021 (PL 22 K 4037/20)

Teilnahme an vorbereitenden Arbeitsgruppen; vorbereitende Handlung der Dienststelle; prozessbegleitende Mitbestimmung; Implementierung...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten über die Teilnahme von Mitgliedern des Antragstellers an Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Software bei den XXX. Der Antragsteller ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.04.2021 (L 4 AS 291/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Nichtwahrung der BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]