2. Rechtsprechung
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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (2 Ta 15/21)

Sofortige Beschwerde als prozessrechtliche ParteihandlungKeine prozessrechtliche Parteihandlung bei reinem Zahlungsvorgang

Der die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.12.2020 - 3 Ca 36 d/19 - ist rechtskräftig geworden. I. Mit Beschluss vom 06.02.2019 wurde dem Beteiligten zu 1. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2021 (4 U 2372/20)

Schadenersatz und Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung bei einem KrankenversicherungswechselZustandekommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 353/19)

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (7 TaBV 27/19)

Eingruppierung einer stellvertretenden Wohnbereichsleiterin im SeniorenheimAuslegung des Begriffs Station in Entgeltordnung anhand...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2018 - 9 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (24 TaBV 481/20)

Zuständigkeit des Betriebsrats für Auskunftsverlangen über Entgeltbestandteile von Managern nach EntgTranspGZuständigkeit des Arbeitgebers...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 2020 - 41 BV 10170/19 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsausschuss Einsichtnahme in die [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2021 (VI ZR 73/20)

Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen Berichterstattung über gegen die Klägerin erhobene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt [...]
BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 312/20)

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfGKein Widerruf des TeilzeitverlangensZweijährige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.03.2021 (5 Sa 226/20)

Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im KündigungsschutzprozessWeiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20)

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (24 U 127/20)

Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines AutokaufsTreuwidrigkeit des Widerrufs...

Die Berufung der Kläger gegen das am 21.02.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung [...]
BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 323/20)

Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem UnionsrechtUnwirksamkeit unteilbarer...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2020 - 4 Sa 571/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]
BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 310/20)

Zulässige tarifliche Verfallsregelung für tariflichen Mehrurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2020 - 5 Sa 1682/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (11 TaBV 1371/20)

Freistellung der Seminarkosten für SchwerbehindertenvertretungZulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Juni 2020 - 3 BV 15/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 365/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 8 SO 33/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2021 (4 Ta 125/20)

Kein Ausschluss erstattungsfähiger Reiseauslagen in Arbeitsgerichtsprozessen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGErstattungsfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2020 - 4 Ca 1866/17 teilweise abgeändert. 2. Die von dem Kläger an den Beklagten gemäß § 104 ZPO zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten über RechtsfragenFragen...

Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren L 4 KR 505/17 erstattetes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ein im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2021 (8 Sa 112/20)

Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems nach dem TV...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1615/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 1040/20 SK)

Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen BaubetriebsEinbau von Treppen als bauliche TätigkeitRelevanz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Juli 2020 – 4 Ca 78/20 SK – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2021 (10 Sa 1412/20)

Unzulässige Berufung wegen faksimilierter UnterschriftUnzulässigkeit der Berufung wegen Fristversäumnis

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2020 - 11 Ca 10426/19 - wird bei einem Streitwert von 1.100,00 EUR auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 802/20)

Schadensersatz bei schuldhaft nicht erbrachter ArbeitsleistungAbgestufte Darlegungslast bei Vertretenmüssen einer HandlungErleichterte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2020 - 14 Ca 6315/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 803/20)

Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchGWirkung der Grundrechte über §§ 138, 242 BGBKeine Treuwidrigkeit bei Angebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2020 - 11 Ca 3249/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2021 (B 10 EG 10/20 B)

Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.03.2021 (4 U 151/20)

Widerruf eines VersicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageGesetzliche Verlängerung...

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2021 (16 Sa 1157/20)

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜGTarifvertragliche Verlängerung der Einsatzzeiten der Leiharbeitnehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2020 - 11 Ca 174/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
LAG Hamm - Zwischenurteil vom 05.03.2021 (16 Sa 100/20)

Insolvenzrechtliche Behandlung eines WeiterbeschäftigungsanspruchsForderungen aus Arbeitsverhältnis als MasseverbindlichkeitUnterbrechung...

Das Verfahren ist weiterhin nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch und dessen insolvenzrechtliche Behandlung sowie die Wirksamkeit einer [...]
BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 3/20 R)

Pflicht privater Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach dem SGB IXRechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2021 (L 17 SB 143/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung eines Gesamt-GdB im Falle seelischer Leiden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 925/20 E)

Systematik der tariflichen Bewertung im BATDeterminierung eines einheitlichen Arbeitsvorgangs durch das beabsichtigte Arbeitsergebnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.07.2020 - 2 Ca 32/20 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für den Zeitraum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2021 (3 Sa 45/20)

Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem DatumsvermerkWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. August 2020 - 24 Ca 4003/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Beklagten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 8/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw. Eingliederungshilfe für junge Volljährige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 266/20)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung einer Schwangeren mit besonderem Risiko wegen Diabetes Mellitus Typ 1Zahlung zu geringen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. August 2020, Az. 3 Ca 85/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 99/20)

Überschreitung des Direktionsrechts bei Angebot nicht gleichwertiger StelleUnangemessenheit der Befristung einer Stelle als GruppenleiterVertragsinhaltskontrolle...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2019, Az. 3 Ca 1236/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2021 (5 U 197/20)

Geldentschädigung wegen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungEinschätzung der psychischen Arbeitsfähigkeit eines MitarbeitersBehauptete...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 208/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2021 (6 U 123/20)

Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Übersendung per E-Mail bei gleichzeitiger überobligatorischer Zustellung...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 7.7.2020 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 7.7.2020 wird im Sinne eines Neuerlasses bestätigt. Die [...]
BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 7/19 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung einer von der Berufsgenossenschaft geförderten Umschulung als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 278/20)

Anforderungen an unternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungKeine Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. August 2020, Az. 12 Ca 3938/19, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 3.125,62 brutto zu zahlen. [...]
BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 5/20 R)

Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB IIIAnforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2020 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14. August 2019 aufgehoben, soweit hierdurch der 'Bescheid' vom 9. [...]
BSG - Beschluss vom 03.03.2021 (B 5 R 242/20 B)

Höhe von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 Ta 262/21)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags bei nicht fristgerechter AntwortPflicht zur Angabe des Bestreitens der Kosten der täglichen...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Februar 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2021 - 17 Ca 259/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2021 (5 Sa 616/18 E)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD (VKA)Selbstständige Leistung als selbstständiges Erarbeiten eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22.11.2018 (Az.: 9 Ca 725/18 E HBS) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab Juni 2017 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2021 (10 Ta 320/21)

Notwendigkeit des Vortrags konkreter Arbeitszeiten für schlüssige Klage auf VergütungUnschlüssigkeit der Klage bei pauschaler Bezugnahme...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Februar 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Januar 2021 - 6 Ca 896/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.03.2021 (11 Sa 741/20)

Feststellung des gesundheitlichen Zustands des Arbeitnehmers durch den BetriebsarztKein Anspruch auf tarifliche Entgeltsicherung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.07.2020 - 5 Ca 2325/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 323/20)

Verbot eines Kurierfahrers zur Belieferung von Kunden einer Auftragsfirma (Offboarding) als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungLeistungsfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.06.2020, Az. 14 Ca 146/20, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2021 (3 U 281/19)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (PL 15 S 3539/20)

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters nach Erreichen der Altersgrenze; Mitbestimmungspflicht des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 5. Oktober 2020 - PL 12 K 1/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.03.2021 (4 Sa 154/19)

Kündigungsrelevanz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Verbindung mit AlkoholsuchtTherapiebereitschaft bzw. -beginn des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2019 - 5 Ca 210/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 343/20)

Zulässigkeit einer Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche VerhandlungErfüllung der tariflichen Freistellungszeit auch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.07.2020, Az. 2 Ca 506/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]