2. Rechtsprechung
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LAG Bremen - Beschluss vom 25.03.2021 (2 TaBV 15/20)

Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVGKeine Umgruppierung bei nur vorübergehend übertragener...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07. Juli 2020 - 6 BV 601/20 - abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1. abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (3 Sa 47/20)

LAG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (3 Sa 47/20)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. August 2020, Az. 20 Ca 26/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird für den [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 575/20)

Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller ArtAuslegung des § 24 Abs. 1c MTV Einzelhandel NRWSpätöffnungsarbeit als Zeitgutschrift...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 2344/19)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung der medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Prüfpflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Therapiedreirad [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1 O 781/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem ArbeitsverhältnisEinwand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 264/20)

Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdLKeine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2020 - 3 Sa 218/19 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2021 (8 AZR 120/20)

Anschlussrevision im ZivilprozessNe ultra petitum im ZivilprozessRechtsgutverletzung am unmittelbaren BesitzUrkundsbeweisführung durch...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2021 (18 Sa 1197/20)

Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im KrankenhausKündigung wegen Verletzung der NeutralitätspflichtWirksame...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2020 - 2 Ca 2017/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 574/20)

Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller ArtZeitguthaben auf Arbeitszeitkonto wegen Spätarbeit in VerkaufsstelleFunktionale Bedeutung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8201/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]
BAG - Beschluss vom 24.03.2021 (7 ABR 6/20)

Beteiligte im BeschlussverfahrenAnfechtung der Wahl der freizustellenden BetriebsratsmitgliederBeschlussfassung des BetriebsratsUnwirksame...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2019 - 15 TaBV 5/18 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1., [...]
BAG - Beschluss vom 24.03.2021 (7 ABR 16/20)

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 3 BetrVGDauerwirkung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen BetriebsratsAuswirkungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 18. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2020 - 16 TaBV 32/19 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2021 (10 W 2/20)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Abfindungsansprüchen nach der HöfeOAuskunftsanspruch nach Treu und Glauben für einen MiterbenAbfindungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 202/18)

Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 165/19)

Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über den Anfangspreis hinaus gezahlten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die Berufung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (16 U 236/19)

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von BaugeldAnspruch eines Subunternehmers gegen einen GeneralunternehmerSchadenseintritt...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln (23 O 323/17) vom 10.09.2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16)

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BVerwG - Urteil vom 24.03.2021 (6 C 4.20)

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines Klageantrags nach abgelehnter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2021 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2021 (6 Sa 284/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Sachschaden als wichtiger Grund i.S.d....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.07.2020 - 5 Ca 1587 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2021 (10 AZR 16/20)

Ausreichende Bestimmtheit einer BeschäftigungsklageKlageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten BetriebsratsmitgliedsStreitgegenstand...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2019 - 4 Sa 771/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2021 (2 Sa 265/20)

Zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage eines HausmeistersKein Anspruch auf Höhergruppierung bei fehlender Ausbildung in einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.08.2020 zum Az.: 1 Ca 422/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2021 (1 ABR 7/20)

Differenzierung zwischen einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats aus Tarifvertrag oder aus GesetzEinsichtnahme des Betriebsrats in...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2019 - 6 TaBV 33/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in erster Linie über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 18 R 820/20 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenGrundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zum Erstattungsanspruch des nachrangig...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.8.2020 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Die in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2021 (2 Sa 257 öD/20)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen EingruppierungSelbstständige Leistung i.S.d. Tarifmerkmale des TVöD-VKARechtlich erhebliches...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2020 - 3 Ca 135 d/20 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.01.2017 [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 224/20)

Rechtsmittel gegen teilweise Nichtzulassung der RevisionUnwirksame Verkündung eines Urteils wegen eines VerkündungsmangelsBerufung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 12 Sa 580/19 - sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28. August 2019 - 5 Ca 1227/18 - in Bezug auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.03.2021 (6 VR 1.21)

Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, a) wer Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2575/19 war, b) wer die Prozessbevollmächtigten im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2021 (11 Sa 1062/20)

Lehre vom Betriebsrisiko als generelle Gefahrtragungsregel im Dienst- und ArbeitsrechtBetriebsrisiko und vorteilhafte Vertragsgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden - 1 Ca 391/20 - vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.03.2021 (3 U 96/20)

Kosten von Absteuerungen von LeichtverpackungenErfüllung von AbholaufträgenAnzeigepflichten und MeldepflichtenBehaupteter Verstoß...

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 86 O 79/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer FeststellungsklageVorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 - 3 Sa 422/19 B - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2021 (1 ABR 31/19)

Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der BeschwerdebegründungspflichtÜberwachungsrecht des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2019 - 9 TaBV 125/18 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 24/20)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit eines Teilzeitmitarbeiters mit einem Vollzeitmitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 - 8 Sa 56/18 - aufgehoben, soweit es der Berufung der [...]
KG - Urteil vom 23.03.2021 (7 U 168/19)

Ansprüche wegen eines in Aussicht genommenen aber nicht durchgeführten BauvorhabensSchadensersatz in Form eines entgangenen GewinnsScheitern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 165/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 198/20)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung mangels Wegfall des ArbeitsplatzesErhöhte Anforderungen an Beschäftigungsmöglichkeit bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Juni 2020 - Az.: 3 Ca 1409/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 273/20)

Erschütterung der Beweiskraft einer PostzustellungsurkundeErsatzzustellung durch Einwurf in den BriefkastenWiedereinsetzung bei versäumter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. Juli 2020 - Az.: 4 Ca 1312/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2021 (4 S 75/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle in einem Auswahlverfahren;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2020 - 13 K 3118/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 7/20 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2021 (4 W 72/21)

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines BehandlungsfehlersGutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse als Grundlage...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 14.12.2020 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S......, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2021 (17 U 142/20)

Erstattung von Heilbehandlungskosten aus Anlass eines ReitunfallsWirksamkeit eines Haftungsausschlusses gegenüber einer GKV

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020, Az. 4 O 401/19, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 24. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 SB 3843/19)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG nach dem SGB IXMaßgeblichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Der Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 SB 3279/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXZulässigkeit der Verwertung eines Gutachtens nach Aktenlage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 3. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 453/20)

Unterschiedliche Zuschläge für NachtarbeitZulässige Differenzierung in der Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des SchichtsystemsGestaltungsspielraum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1614/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 450/20)

Differenzierung nach Gruppen bei NachtarbeitszuschlägenRechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 1594/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (18 Sa 1097/20)

Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Eingruppierung und Lohnzahlung nach GTV Einzelhandel NRWTätigkeitsjahre bei früherem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.07.2020 - 1 Ca 1071/20 - wie folgt abgeändert: Die Klage mit den Anträgen zu 1) und 2) wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2021 (6 CS 21.198)

Zumutbare der mit einem Umzug verbundenen Versetzung eines Beamten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2020 - RN 1 S 19.2668 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (3 Sa 365/21)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (3 Sa 365/21)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5921/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]