2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (11 Sa 936/15)

Anspruch auf Vergütung für Tätigkeiten im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2015 - 2 Ca 9797/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 21.15)

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 21.15)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 318/15)

Mehrere Erkrankungen im Sechs-Wochen-Zeitraum

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2015 - 16 Sa 1711/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1620/15)

Anwendbarkeit des MiLoG auf Arbeitsverhältnisse in der Pflege

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.09.2015 - 2 Ca 678/15 L - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.557,53 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16)

Erfüllung des gesetzlichen MindestlohnsGesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger EntgeltanspruchBerechnung der Differenzvergütung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1471/15)

Ansprüche von Beschäftigten und Betriebsrentnern eines Betriebes auf eine jährliche Sonderzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 18244/14, WK 31 Ca 18247/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 298/15)

Entgeltfortzahlung während ambulanter KurEntgeltfortzahlungsanspruch nur bei Durchführung in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2015 - 10 Sa 1005/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2016 (6 Sa 452/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1470/15)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 17550/14, WK 31 Ca 17633/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 Sa 54/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen unterbliebener Weiterentwicklung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2015 - 1 Ca 1688/13 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2016 (7 TaBV 1981/15)

Unzulässiges Beschlussverfahren des Betriebsrats zur Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche zur Einzahlung eines tarifvertraglich...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2015 - 29 BV 9122/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 680/15)

Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 10.11.2015 - 7 Ca 716/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 711/15)

Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohnanspruch

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.11.2015 - 12 Ca 1578/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2016 (1 Sa 503/15)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenUnbegründete Schadensersatzklage des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 2 Ca 1040/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil in Ziff. 2 des Tenors dahingehend geändert, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 735/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Geltungsbereich des MTV Banken

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.05.2016 (2 TaBV 22/15)

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitsverweigerung und zugespitzter Kritik am Verhalten der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beteiligte Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) verlangt, dass die vom beteiligten Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2016 (4 Sa 1055/15)

Umfang der Verweisung des Manteltarifvertrages Zeitarbeit auf die beim Entleiher geltende Zuschlagsregelung für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juli 2015 - 3 Ca 571/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2016 (34 U 242/15)

Abgrenzung von Anlageberatungs- und AnlagevermittlungsvertragPflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2016 (7 Sa 2220/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung und Urlaubsvergütung nach den Tarifverträgen für Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. November 2015 - 2 Ca 768/15 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 677/13)

Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme der BerufungAnspruch einer nicht anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zuweisung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. September 2012 - 3 Ca 1081/12 - wird zurückgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 941/15)

Voraussetzungen der Insolvenzsicherung von Leistungen des ArbeitgebersBegriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 BetrAV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23 Juli 2015 - 5 Ca 6974/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 712/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.11.2015 - 11 Ca 2588/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 571/15)

Auslegung einer jährlichen Jubiläumsgeldzusage hinsichtlich Voraussetzungen und Fälligkeit der Zahlung bei Erreichen der Betriebstreue...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.10.2015 - 5 Ca 1040/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 750,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 34/16)

Unbegründete Restitutionsklage bei nachträglicher Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 501/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Verdachtskündigung bei Veräußerung von Magazinbeständen der Arbeitgeberin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2015 - 2 Ca 443/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2016 (10 Sa 1730/15)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015 - 5 Ca 1160/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst [...]
KG - Urteil vom 23.05.2016 (20 U 207/15)

Haftung des Herstellers von Elektrostimulationstrainingsgeräten wegen Knochenbrüchen aufgrund eines starken StromschlagsUmfang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.9.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (25 U 15/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.05.2014 - 37 O 268/10 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist, soweit nicht ohnehin bereits [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2016 (10 Sa 231/15)

Gerichtliche Überprüfung der Versetzung eines Arbeitnehmers in einen 490 km entfernten Standort

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2015 - 3 Ca 344/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers mit Schreiben der Beklagten vom 1. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2016 (5 Ta 7/16)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur einmonatigen Einstellung von einhundertelf Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 17 BV 7/16 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf € 63.585,21 festgesetzt. 1. Im zugrundeliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2016 (4 TaBV 98/15)

Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung der Öffentlichkeit bei der Öffnung der Freiumschläge für...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2015- 13 BV 365/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Die Wahl der Vertrauensperson vom 28.11.2014 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2016 (6 Sa 1787/15)

Abgrenzung von Praktikum und ArbeitsverhältnisSittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 18 Ca 1314/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die als 'Praktikantin' [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2016 (12 U 162/15)

Haftung des Herstellers von Bodenleuchten wegen Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte gegenüber einem Landschaftsarchitekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 131/15)

Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisDispositionsbefugnis der Betriebsparteien...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 - 2 Sa 1295/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen wird, soweit [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 583/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 470/14 - v. 19.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juli 2014 - 10 Sa 503/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2016 (7 Ta 8/16)

Gegenstandswert bei Streit um Auswahl von Teilnehmenden an einer Berufsbildungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2016 - 19 BVGa 3/16 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 794/14)

Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen QuotierungsverfahrenInhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Oktober 2014 - 5 Sa 82/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 6/15)

Auslegung des Tarifvertrags-Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa hinsichtlich des Begriffs der Gesamtbeschäftigungszei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 - 6 Sa 677/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 499/15)

Eingruppierung einer Chemielaborantin in einer Regionalstelle für Wasserwirtschaft und BodenschutzUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 4 Ca 1097/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2016 (15 Sa 322/16)

Eingruppierung eines Wachmanns nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.02.2016 - 3 Ca 1809/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 202/15)

Befristete Drittmittelbeschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über einen Zeitraum von zwölf JahrenUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 - 5 Ca 146/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungDarlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 2 Sa 50/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 1/14)

Änderung einer Versorgungszusage und Unterbrechung der UnverfallbarkeitsfristenGarantierter Besitzstand als MindestleistungDeckungslücke...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2013 - 7 Sa 1077/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2016 (15 Sa 150/16)

Wirksamkeit der außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeiterin in der Automobil-Zulieferindustri...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.02.2016 - 6 Ca 1817/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 766/14)

Voraussetzungen der AnschlussberufungSatzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei...

Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 - 1 Sa 176/14 - teilweise aufgehoben, soweit es der Anschlussberufung der Klägerin stattgegeben hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 477/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 470/14 - v. 19.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 21 Sa 1380/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 579/15)

Vertragsstrafenklausel in Formulararbeitsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. November 2015, Az. 5 Ca 723/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (8 Sa 2/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mittelbarer Vertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.11.2015 (21 Ca 161/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]