2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 02.06.2016 (7 Sa 1112/15)

Wirksamkeit einer strafbewehrten nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nach österreichischem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.09.2015 in Sachen2 Ca 726/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (5 TaBV 204/15)

Begriff des vorübergehenden Einsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.09.2015 - 7 BV 3/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (10 Sa 285/16)

Rechtliche Einordnung handschriftlicher Zusätze zur Arbeitszeit in einem Formularschreiben mit dem Titel Belehrung EntsendegesetzAnnahmeverzug...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 5553/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die dem Kläger bereits erstinstanzlich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (10 Sa 98/16)

Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung aufgrund Beurteilungsrichtlinien bei unzureichender Dokumentation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 - 58 Ca 17962/14 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 354/15)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung eines Justizwachtmeisters bei Weitergabe von Inhalten einer Ermittlungsakte an Dritte

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2015, Az. 3 Ca 984/14, teilweise abgeändert und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (2 Sa 500/15)

Schmerzensgeldanspruch bei vorsätzlicher Körperverletzung durch Arbeitskollegen Arbeitnehmerhaftung für nicht betriebsbezogene Handlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Juni 2015 - 1 Ca 2076/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 700,00 EUR nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (2 Sa 507/15)

Abmahnungserfordernis bei geringfügigem Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot und kurzzeitiger Nutzung des Diensthandys zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2015 - 6 Ca 4617/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (5 TaBV 200/15)

Begriff des vorübergehenden Einsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.09.2015 - 7 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2016 (13 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2016 (13 TaBV 13/15)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der ArbeitgeberinAntrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Klinik auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.01.2015 (2 BV 13/14) teilweise abgeändert. a) Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller über den Inhalt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2016 (4 Sa 130/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Prozessbetrugs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu verdachtsbegründenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.02.2014 - 2 Ca 1455/13 - wird zurückgewiesen. II. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2016 (7 Sa 424/15)

Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung und Tätlichkeit gegen Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 351/15 - vom 13. August 2015 sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (11 Sa 25/16)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.-2015 - 12 Ca 4145/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (6 Sa 308/15)

Fristlose Kündigung eines Chemikanten bei verweigerter Abstimmung der Tagesarbeit mit dem vorgesetzten Meister

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2015 - 2 Ca 107/15 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die die Entfernung der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.05.2016 (7 Sa 3/16)

Zerschlagung einer strukturierten Betriebseinheit und Zuordnung des Arbeitsverhältnisses zu einer anderen Einheit im Rahmen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - 5 Ca 233/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 31.05.2016 (9 AZB 3/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für festgestellte oder festgesetzte ArbeitnehmererfindungsvergütungenFeststellung oder...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 - 10 Ta 337/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14746/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 907/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14737/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 910/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14729/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14735/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 902/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14730/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 912/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 904/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 906/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14736/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 913/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 914/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14745/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (5 Ta 265/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Adressenänderung

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2016 (7 Sa 759/15)

Rechtsfolgen des formularmäßig erklärten Verzichts des Personalrats auf eine Stellungnahme hinsichtlich der Frist für die Zustimmungsfiktion...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.05.2015, 1 Ca 3578/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2016 (1 Sa 1/16)

Tarifvertragliche Abfindung wegen Rentenkürzung bei AltersteilzeitUnbegründete Zahlungsklage bei Ausbleiben der Rentenkürzung infolge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 10.11.2015 - 5 Ca 73/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2016 (4 Ta 50/16)

Berichtigung einer Entscheidung hinsichtlich des Datums

Der Beschluss der erkennenden Kammer vom 04.04.2016 - 4 Ta 50/16 - wird im Tenor dahingehend berichtigt, dass es statt '2016' richtig heißt '2015' und dass nach dem Wort 'zurückgewiesen' der Halbsatz ergänzt wird: ', [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (10 TaBV 28/16)

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses des BetriebsratsZuständigkeit der Einigungsstelle...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.03.2016 - 1 BV 15/16 - wird abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen 'Information des Wirtschaftsausschusses über - die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.05.2016 (4 Ta 28/16 (3))

Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.10.2015 - 10 Ca 902/15 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 04.12.2015 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2016 (2 Sa 157/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenmitarbeiterin bei unzureichenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 - 14 Ca 2502/15 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des Antrages zu 1) (Kündigungsschutzantrag) und des Hilfsantrages zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (11 Ta 176/15)

Mehrwert eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.03.2015 - 5 Ca 2706/14 - abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 20.587,50 € und der Streitwert für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2016 (11 Ta 401/15)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung der Beendigung eines behaupteten Arbeitsverhältnisses nicht vor...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2015- 4 Ca 3575/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2016 (6 Ta 11/16)

Bindung des Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsverfahren an gerichtlich bewilligte Prozesskostenhilfe für mehrere jeweils parallel...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Verfahren zum Az. 13 Ca 311/13 mit Wirkung auch für die Verfahren zu den Az.13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13, 13 Ca 398/13 sowie 13 Ca 84/14 ergangene [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2016 (5 Sa 472/15)

Unzulässige Restitutionsklage bei Versäumnis der einmonatigen Notfrist und Vorlage einer nachträglich errichteten Urkunde

1. Die Restitutionsklage wird verworfen. 2. Die Kosten des Restitutionsrechtsstreits trägt die Restitutionsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Restitutions-Klägerin (künftig: Beklagte) greift mit ihrer [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (1 Sa 25/15)

Abschlagszahlung auf eine WeihnachtsgratifikationLeistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe der Weihnachtsgratifikatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2015 (9 Ca 601/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2016 (6 Sa 23/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines System- und Netzwerkbetreuers wegen rechtswidrigen Kopierens von Musik-...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 22.15)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit; Schweigepflicht bei Kenntnis von Tatsachen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. 1. Die allein auf den Zulassungsgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2016 (7 Sa 273/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2406/14 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 614/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisOrganisationsanforderungen an Kanzleibetrieb des prozessbevollmächtigten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 4 Sa 823/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (2 Ta 28/16)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.10.2015 - 4 Ca 1088/15 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im UrteilsverfahrenAbschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. [...]