2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Beschluss vom 02.05.2016 (14 Ta 672/15)

Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer EinmalzahlungFunktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Oktober 2015 (3 Ca 230/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2016 (9 Sa 29/16)

Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X übergegangener Lohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.11.2015, AZ 3 Ca 804/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2016 (3 U 57/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.3.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2016 (19 Sa 45/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Anforderungen an die Körpergröße für die Einstellung einer ZugbetreuerinEntschädigungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2015 - 1 Ca 19/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2016 (10 Sa 1033/15)

Pflicht des Arbeitgebers zu Hinweisen auf den Lauf einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.08.2015 - 6 Ca 6905/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auslieferungsprovisionen für den Zeitraum Januar 2012 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2016 (13 Sa 1552/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Veruntreuung der Einnahmen aus einem GetränkeautomatenZeitliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.09.2015 - 2 Ca 884/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 184/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 453/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2016 (2 Sa 372/15)

Zulässigkeit der Regelung der Abschmelzung einer Besitzstandszulage durch den Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost in...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08. 09. 2015 - 2 Ca 1999/14 - bzgl. Ziffer 6. abgeändert; die Klage wird auch insoweit abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2016 (13 U 106/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 21.06.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2016 (8 Sa 1193/15)

Ansprüche eines außertariflichen Angestellten auf Anpassung seines Gehalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2015 - 8 Ca 479/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2016 (8 Sa 1015/15)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 784/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationioerungsstreitkräfte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2016 (8 AZB 65/15)

Voraussetzungen des Einkommensbegriffes bei der ProzesskostenhilfeZuflusstheorie als Grundlage des wertmäßigen Zuwachses beim EinkommenZweck...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 - 10 Ta 183/14 - wird zurückgewiesen. I. Mit seiner vor dem Arbeitsgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2016 (11 Sa 68/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.12.2015 - 3 Ca 1048/15 O - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 799/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2015 - 4 Ca 2516/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2016 (15 Sa 1642/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jahreszahlung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2015 - 3 Ca 629/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2016 (9 Sa 1287/15)

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 2868/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2016 (9 Sa 1288/15)

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 4826/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (10 Sa 887/15)

Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2015 - 7 Ca 300/14 wird dieses teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 79/16)

Überstunden eines TierpflegersUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anordnung einer über...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.11.2015 - 5 Ca 191/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2016 (6 SaGa 5/16)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.04.2016 - 2 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2016 (13 Sa 848/15)

Mindestlohn für Zeitungszusteller - vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.08.2015 (2 Ca 151/15) abgeändert, soweit die Beklagte im Ausspruch zu Ziffer 1 zu mehr als 5,92 € brutto, Ziffer 2 zu mehr als 3,45 [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 231/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1095/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 373/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 - 14 Sa 1552/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 275/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2014 - 3 Sa 1427/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 311/15)

Mitbestimmung und GehaltsanpassungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzInhaltliche Anforderungen an geänderte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1506/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 230/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2014 - 11 Sa 1551/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 118/15)

Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleich...

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwältin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18.05.2015 - 8 Ca 74/15 - dahingehend abgeändert, dass die aus der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 508/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2015 - 8 Ca 3466/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 893/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2015 - 8 Ca 2862/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 884/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 4691/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 247/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1094/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 315/15)

Mitbestimmung und GehaltsanpassungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzInhaltliche Anforderungen an geänderte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1511/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 276/15)

Parallelentscheidung zu BAG Sache - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 - 15 Sa 2136/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 232/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1096/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2016 (5 Sa 1449/15)

Verfahren bei Besetzung einer Stelle bei mehreren mit der Höchstnote beurteilten Bewerbern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.08.2015 - 2 Ca 2114/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 319/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1504/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 229/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2014 - 6 Sa 955/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2016 (3 Sa 115/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin für vorsätzliche Schadensverursachung durch den ArbeitnehmerUnschlüssige Schadensersatzklage bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.03.2015 - 3 Ca 1337/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 78/16)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2015 - 23 Sa 630/15 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 49/16)

Wahl der Steuerklasse bei der Einkommensbestimmung im ProzesskostenhilfeverfahrenÄnderung der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. März 2016, Az. 3 Ca 195/13, teilweise abgeändert und die von der Klägerin monatlich zu zahlende Rate auf 15,00 [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 316/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 314/15)

Mitbestimmung und GehaltsanpassungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzInhaltliche Anforderungen an geänderte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1508/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 246/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 - 15 Sa 1093/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (4 Sa 384/15)

Unzulässige Feststellungsklage auf künftigen Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen einer Fachärztin zum materiellen Schaden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.6.2015, Az.: 2 Ca 219/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 312/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1502/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (7 Ta 53/16)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Februar 2016 - Az. 3 Ca 758/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]